Rechtsprechung
   BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 38/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3576
BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 38/03 (https://dejure.org/2004,3576)
BAG, Entscheidung vom 21.07.2004 - 7 ABR 38/03 (https://dejure.org/2004,3576)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 2004 - 7 ABR 38/03 (https://dejure.org/2004,3576)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen Wahlvorschriften; Vorliegen der formellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung; Anzahl der Mitglieder des Betriebsrates in einem Betrieb mit 131 Mitarbeitern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formelle Betriebsverfassung - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebszugehörigkeit von Fremdfahrern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die in dem Betrieb eines Lieferdienstes neben eigenen Arbeitnehmern tätigen Fahrer von selbständigen Frachtführern sind bei der Feststellung der Belegschaftsstärke zur Bestimmung der Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG nicht zu berücksichtigen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 240 (Ls.)
  • DB 2005, 236
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11

    Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

    Betriebsangehörig in diesem Sinne sind - da es auf ein individualrechtliches Beschäftigungsverhältnis zum Inhaber des Einsatzbetriebs nicht ankommt - alle Beschäftigten, die nach den allgemeinen in der Betriebsverfassung geltenden Grundsätzen in die Betriebsorganisation eingegliedert sind (vgl. zu diesen Grundsätzen BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 38/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 3) .
  • BAG, 15.03.2006 - 7 ABR 39/05

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Arbeitnehmerbegriff

    Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in dessen Betriebsorganisation eingegliedert sind (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - BAGE 106, 64 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 1, zu II 2 a aa der Gründe; 21. Juli 2004 - 7 ABR 38/03 - AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 3, zu B I 2 a der Gründe).

    Soweit § 7 Satz 2 BetrVG für die Wahlberechtigung überlassener Arbeitnehmer auf die arbeitsvertragliche Bindung zum Betriebsinhaber verzichtet, gilt dies nicht für die Feststellung der Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer nach § 9 BetrVG (st. Rspr., vgl. BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - aaO, zu II 2 a aa und bb der Gründe; 22. Oktober 2003 - 7 ABR 3/03 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 28 = EzA BetrVG 2001 § 38 Nr. 2, zu B II 2 a bb (1) der Gründe; 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - BAGE 110, 27 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 2, zu B I 1 a bb der Gründe; 21. Juli 2004 - 7 ABR 38/03 - aaO, zu I 2 a der Gründe).

  • BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive

    Betriebsangehörig sind - da es auf ein individualrechtliches Beschäftigungsverhältnis zum Inhaber oder Träger des Einsatzbetriebs nicht ankommt - alle Beschäftigten, die nach den allgemeinen in der Betriebsverfassung geltenden Grundsätzen in die Betriebsorganisation eingegliedert sind (zu diesen Grundsätzen BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 38/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 3) .
  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11

    Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private

    Betriebsangehörig sind - da es auf ein individualrechtliches Beschäftigungsverhältnis zum Inhaber oder Träger des Einsatzbetriebs nicht ankommt - alle Beschäftigten, die nach den allgemeinen in der Betriebsverfassung geltenden Grundsätzen in die Betriebsorganisation eingegliedert sind (zu diesen Grundsätzen BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 38/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 3) .
  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

    Betriebsangehörig in diesem Sinne sind - da es auf ein individualrechtliches Beschäftigungsverhältnis zum Inhaber des Einsatzbetriebs nicht ankommt - alle Beschäftigten, die nach den allgemeinen in der Betriebsverfassung geltenden Grundsätzen in die Betriebsorganisation eingegliedert sind (vgl. zu diesen Grundsätzen BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 38/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 3) .
  • LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08

    Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

    Eine nichtige Betriebsratswahl ist nur bei so schwerwiegenden Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts gegeben, dass keine Wahl im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes mehr vorliegt (vgl. BAG Beschluss vom 21. Juli 2004 - 7 ABR 38/03 - AP Nr. 8 zu § 9 BetrVG 1972; BAG Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG Beschluss vom 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 - AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972; BAG Beschluss vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972).
  • LAG Hamburg, 21.09.2006 - 1 TaBV 5/06

    Errichtung einer Einigungsstelle

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Arbeitnehmerzahl im Sinne des § 9 BetrVG nicht zu berücksichtigen sind, weil sie keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs sind (vgl. § 14 Abs. 1 AÜG; BAG v. 16.04.2003 - 7 ABR 53/02, NZA 2003, 1345, 1346 ff.; BAG v. 10.03.2004 - 7 ABR 49/03 - NZA 2004, 1340, 1341 ff.; BAG v. 21.07.2004 - 7 ABR 38/03, AP Nr. 8 zu § 9 BetrVG 1972).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 2776/09

    Zuordnung einer Betriebsstätte bei großer räumlicher Entfernung zwischen

    Diese liegt nur dann vor, wenn in der Einheit wenigstens eine Person mit Leitungsmacht vorhanden sei, die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG, Beschluss vom 17.Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - BAGE 121, 7 = AP Nr. 18 zu § 4 BetrVG 1972 = NZA 2007, 703 ; BAG, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 7 ABR 38/03 - AP Nr. 8 zu § 9 BetrVG 1972).
  • ArbG Darmstadt, 09.07.2009 - 7 BVGa 17/09

    Abbruch einer Betriebsratswahl wegen absehbarer Nichtigkeit

    Eine nichtige Betriebsratswahl ist allerdings nur bei so schwerwiegenden Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts gegeben, dass keine Wahl im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes mehr vorliegt (vgl. BAG Beschluss vom 21. Juli 2004 - 7 ABR 38/03 - AP Nr. 8 zu § 9 BetrVG 1972; BAG Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG Beschluss vom 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 - AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972; BAG Beschluss vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972).
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