Rechtsprechung
   BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 Abs 1 S 2 HGB, § 84 Abs 2 HGB, § 275 Abs 5 S 1 SGB 5, § 1 TVG
    Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter

  • Jurion

    Rechtliche Einordnung eines Rahmenhonorarvertrages zwischen einem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gegründeten medizinischen Beratungsdienst und Begutachtungsdienst und einem Arzt

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung eines Rahmenhonorarvertrages zwischen einem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gegründeten medizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienst und einem Arzt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter? - ärztliche Gutachter beim MDK

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Ärztliche Gutachter beim MDK - Arbeitnehmer oder Selbständige?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 344



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 98/14  

    Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe

    Das Revisionsgericht hat die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nur daraufhin zu überprüfen, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 21) .
  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16  

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - aaO; 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 20 mwN) .
  • BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15  

    Home-Office - Heimarbeit - Programmierer

    Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 20 mwN) .

    Seine Würdigung ist nur daraufhin zu überprüfen, ob es den Rechtsbegriff des Arbeitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 21 mwN) .

    Entscheidend ist nicht die Bereitschaft, Aufträge zu übernehmen bzw. Tätigkeiten auszuführen, sondern, ob nach dem rechtsgeschäftlichen Willen der Parteien die Beklagte die Möglichkeit haben sollte, dem Kläger einseitig, also unabhängig von seiner Bereitschaft, Aufgaben zuzuweisen und damit nach § 106 GewO den Inhalt der Arbeitsleistung näher zu bestimmen (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 25) .

    Die bloße wirtschaftliche Abhängigkeit begründet keine Arbeitnehmereigenschaft (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - aaO) .

    Entscheidend ist, dass der Kläger entscheiden konnte, ob er überhaupt und ggf. wann er seine Tätigkeit erbringt (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 25) .

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