Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

• rechtsprechung-im-internet.de

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Leistungsunfähigkeit des Schuldners i.S.d. § 297 BGB; Ausreichender Indizienvortrag mit Rückschluss auf die Leistungsunfähigkeit des ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

• Betriebs-Berater

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

• Betriebs-Berater

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 297 ; BGB § 615 S. 1
  Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Darlegungslast des Arbeitgebers - Annahmeverzug; Leistungsunfähigkeit; Darlegungslast

• rechtsportal.de

  BGB § 297 ; BGB § 615 S. 1
  Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Darlegungslast des Arbeitgebers - Annahmeverzug; Leistungsunfähigkeit; Darlegungslast

• datenbank.nwb.de

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Darlegung von Annahmeverzug ausschließender Leistungsunfähigkeit kann der Vortrag entsprechender Indizien ausreichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Annahmeverzugslohn für den freigestellten Arbeitnehmer - und die Frage seiner Arbeitsunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Annahmeverzug oder Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Anforderungen an die Beweislast

Papierfundstellen

• NJW 2022, 103
• NZA 2021, 1710
• DB 2021, 3038

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17

  Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …

  Auszug aus BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Er kann sich auf das Zeugnis der den Arbeitnehmer behandelnden Ärzte und auf ein Sachverständigengutachten berufen (st. Rspr., zB BAG 22. August 2018 - 5 AZR 592/17 - Rn. 25 mwN) .

  Er muss lediglich Tatsachen vortragen, die einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür bieten, dass der Arbeitnehmer im Streitzeitraum für die geschuldete Tätigkeit nicht bzw. nicht uneingeschränkt leistungsfähig war (vgl. BAG 22. August 2018 - 5 AZR 592/17 - Rn. 30) , die also eine entsprechende Schlussfolgerung ermöglichen und als wahrscheinlich erscheinen lassen.

  Generell kommen als Indizien, aus denen auf Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers geschlossen werden kann, insbesondere Krankheitszeiten des Arbeitnehmers vor und nach dem Verzugszeitraum (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - zu I 2 a der Gründe) sowie privatgutachterliche Stellungnahmen eines Betriebs- oder Vertrauensarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber im Prozess vorlegt und dessen Einschätzungen er sich - zumindest konkludent - zu eigen macht (BAG 22. August 2018 - 5 AZR 592/17 - Rn. 27) , in Betracht.

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  So hat der Senat beispielsweise die Koinzidenz zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und dem behaupteten Ende der Arbeitsunfähigkeit nach einer mehrmonatigen Erkrankung als entsprechendes Indiz ausreichen lassen (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn 19, BAGE 141, 34) .
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

  Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

  Auszug aus BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Ist dagegen wie im Streitfall die vom Arbeitnehmer zu erbringende Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben, obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit innerhalb der vertraglichen Vereinbarungen näher zu bestimmen (BAG 14. Oktober 2020 - 5 AZR 649/19 - Rn. 10 ff. mwN) .

 
• BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03

  Annahmeverzug - fehlender Leistungswille

  Auszug aus BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung (BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu II 2 a der Gründe) , zu deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 27) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 3 Sa 778/18

  Auszug aus BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2020 - 3 Sa 778/18 - aufgehoben.
• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02

  Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Generell kommen als Indizien, aus denen auf Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers geschlossen werden kann, insbesondere Krankheitszeiten des Arbeitnehmers vor und nach dem Verzugszeitraum (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - zu I 2 a der Gründe) sowie privatgutachterliche Stellungnahmen eines Betriebs- oder Vertrauensarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber im Prozess vorlegt und dessen Einschätzungen er sich - zumindest konkludent - zu eigen macht (BAG 22. August 2018 - 5 AZR 592/17 - Rn. 27) , in Betracht.
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  Auszug aus BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Der Arbeitgeber gerät aber unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, BAGE 134, 296; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 19, BAGE 152, 1) .
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  Auszug aus BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Die Leistungsfähigkeit ist somit - neben dem Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG 28. Juni 2017 - 5 AZR 263/16 - Rn. 30; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 17, BAGE 149, 144) .
• BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung (BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu II 2 a der Gründe) , zu deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 27) .
• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

  Annahmeverzug - Unvermögen

  Auszug aus BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Jedoch muss der Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung fähig sein, ein Absehen von den Erfordernissen des § 297 BGB bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BAGE 153, 85) .
• BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 82/01

  Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
• BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16

  Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20

  Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

  Gemäß § 297 BGB gerät der Arbeitgeber unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken (st. Rspr., vgl. BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9 mwN) .

  Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit oder -unwilligkeit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung, für deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 11) .

• BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

  Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

  Die Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers sind vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9 mwN) .

  Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer zur Leistung objektiv außer Stande oder subjektiv nicht bereit war (…vgl. BAG 19. Januar 2022 - 5 AZR 346/21 - Rn. 15; 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 11) .

• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

  Dazu reicht es zunächst aus, dass er Indizien vorträgt, aus denen auf die Leistungsunfähigkeit oder Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers geschlossen werden kann (sh. zum Ganzen BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 11 f.; 19. Januar 2022 - 5 AZR 346/21 - Rn. 15 ff.; 13. Juli 2022 - 5 AZR 498/21 - Rn. 28 f., jeweils mwN) .

 
• BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21

  Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Die Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers sind vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9; 28. Juni 2017 - 5 AZR 263/16 - Rn. 30 ) .

  Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit oder -unwilligkeit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung, für deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 11) .

  bb) Der Leistungswille hat sich auf die iSv. § 294 BGB zu bewirkende Beschäftigung zu beziehen (vgl. BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 14; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 141, 34) .

• LAG Niedersachsen, 19.12.2022 - 15 Sa 286/22

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in privaten WhatsApp Chat - …

  Die Leistungsfähigkeit ist somit - neben dem Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss; vgl. BAG, 21.7.2021, 5 AZR 543/20, Juris Rn. 9 m. w. N.
• LAG Niedersachsen, 19.12.2022 - 15 Sa 284/22

  Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung - …

  Die Leistungsfähigkeit ist somit - neben dem Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss; vgl. BAG, 21.7.2021, 5 AZR 543/20, Juris Rn. 9 m. w. N.
• BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 498/21

  Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen

  Neben der Leistungsfähigkeit ist danach der Leistungswille eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9 mwN) .

  Anderenfalls ist der Arbeitgeber für die fehlende Leistungsfähigkeit bzw. fehlenden Leistungswillen begründenden Tatsachen beweispflichtig (st. Rspr., vgl. nur - zum Leistungswillen - BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 17, BAGE 141, 34 und - zur Leistungsfähigkeit - BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 21 f. mwN) .

• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus

  Ein Angebot der Arbeitsleistung ist entbehrlich (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 8 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 333/21

  Annahmeverzugsvergütung - Auskunft über Entgelterhöhungen vergleichbarer …

  Dabei ist die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers auch dann Voraussetzung des Annahmeverzugs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freigestellt hat (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9).

  Jedoch muss der Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung fähig sein, ein Absehen von den Erfordernissen des § 297 BGB bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9 mwN.).

  Dabei dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, denn der Arbeitgeber verfügt regelmäßig über keine näheren Informationen zum Gesundheitszustand des Arbeitnehmers (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 12 mwN.).

  Generell kommen als Indizien, aus denen auf Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers geschlossen werden kann, insbesondere Krankheitszeiten des Arbeitnehmers vor und nach dem Verzugszeitraum sowie privatgutachterliche Stellungnahmen eines Betriebs- oder Vertrauensarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber im Prozess vorlegt und dessen Einschätzungen er sich - zumindest konkludent - zu eigen macht, in Betracht (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 12 mwN.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 38/21

  Annahmeverzugsvergütung - Auskunft über Entgelterhöhungen vergleichbarer …

  Dabei ist die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers auch dann Voraussetzung des Annahmeverzugs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freigestellt hat (BAG 21.07.2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9).

  Jedoch muss der Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung fähig sein, ein Absehen von den Erfordernissen des § 297 BGB bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien (BAG 21.07.2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9 mwN.).

  Dabei dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, denn der Arbeitgeber verfügt regelmäßig über keine näheren Informationen zum Gesundheitszustand des Arbeitnehmers (BAG 21.07.2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 12 mwN.).

  161 Generell kommen als Indizien, aus denen auf Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers geschlossen werden kann, insbesondere Krankheitszeiten des Arbeitnehmers vor und nach dem Verzugszeitraum sowie privatgutachterliche Stellungnahmen eines Betriebs- oder Vertrauensarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber im Prozess vorlegt und dessen Einschätzungen er sich - zumindest konkludent - zu eigen macht, in Betracht (BAG 21.07.2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 12 mwN.).

• LAG Baden-Württemberg, 03.02.2023 - 7 Sa 67/22

  Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Bestandsarbeitnehmer - Beschäftigungsanspruch …
• ArbG Siegburg, 12.01.2022 - 3 Ca 1622/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2023 - 5 Sa 150/22

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Alkoholerkrankung - Kinderpflegerin
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 327/20

  Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2022 - 7 Sa 327/20

  Annahmeverzug; Arbeitsunfähigkeit; Beschäftigungspflicht; Beweiswürdigung; …
• ArbG Stuttgart, 12.10.2022 - 15 Ca 2557/22

  Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Tätigkeitsverbot - unbezahlte Freistellung - …
• LAG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - 11 Sa 51/22

  Covid-19 - Altenpflegeeinrichtung - keine Vorlage eines Impf- oder …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 - 26 Sa 479/22

  Annahmeverzug - fehlender Leistungswille - Weigerung einer Erzieherin, Tests auf …
• LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22
• LAG Niedersachsen, 19.12.2022 - 15 Sa 285/22

  Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 284/22 v. 19.12.2022
• LAG Nürnberg, 13.12.2022 - 7 Sa 6/22

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Mund-Nase-Bedeckung - epidemische Lage
• LAG Köln, 15.11.2022 - 4 Sa 104/22

  Annahmeverzugslohn; Leistungsunfähigkeit