Rechtsprechung
   BAG, 21.08.1996 - 5 AZR 1011/94   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Computerprogramms - Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Nutzung von Computerprogrammen - Durch den Arbeitnehmer geschaffene oder eingebrachte Computerprogramme - Computerprogramme als urheberrechtlich geschützte Werke - Erlöschen der Unterlizenz mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • archive.org
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Herausgabe Computerprogramme

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 31, 69a ff., 104 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Computerprogramms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Urheberrecht; Rechtsweg für die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Computerprogramms

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1025
  • NZA 1996, 1342
  • VersR 1997, 1253
  • BB 1996, 2416
  • DB 1996, 2548
  • ZUM 1997, 67
  • afp 1997, 483



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14  

    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter

    Dieses Überprüfungsverbot gilt allerdings nicht, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs trotz Rüge nicht vorab durch Beschluss entschieden hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1994 - 7 B 198.93 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 268; BGH, Beschluss vom 23. September 1992 - I ZB 3/92 - BGHZ 119, 246 ; BAG, Urteil vom 21. August 1996 - 5 AZR 1011/94 - NJW 1997, 1025; BFH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - X B 216/13 - BFH/NV 2014, 1888).
  • BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03  

    Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften

    Hieran ist der Senat gebunden (vgl. BAG 9. Juli 1996 5 AZB 6/96 - AP GVG § 17a Nr. 24 = EzA ArbGG 1979 § 65 Nr. 3, zu II der Gründe; 21. August 1996 - 5 AZR 1011/94 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 42 = EzA ArbGG 1979 § 73 Nr. 2, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98  

    Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn wegen der Rüge einer Partei eine Vorabentscheidung des Arbeitsgerichts geboten war (BAG Beschluß vom 9. Juli 1996 - 5 AZB 6/96 - AP Nr. 24 zu § 17 a GVG, zu II der Gründe; Urteil vom 21. August 1996 - 5 AZR 1011/94 - AP Nr. 42 zu § 2 ArbGG 1979, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00  

    Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin

    In den Rechtsmittelinstanzen ist das jedoch nicht mehr nachholbar, da die Zulässigkeit des Rechtswegs vor dem Arbeitsgericht nicht gerügt worden ist (BAG 21. August 1996 - 5 AZR 1011/94 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 42 = EzA ArbGG 1979 § 73 Nr. 2).
  • BGH, 09.03.1999 - VI ZB 3/99  

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage

    Der Senat hat jedoch wiederholt entschieden, daß der Rechtsanwalt Akten, die ihm wie hier als Vorfristsache vorgelegt werden, nicht sofort bearbeiten muß (Beschluß vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1253; vom 15. April 1997 - VI ZB 11/97; vgl. auch Senatsbeschluß vom 1. Juli 1997 - VI ZB 19/97).
  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09  

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsvermittlung

    Andernfalls wäre die Möglichkeit, die Zulässigkeit des Rechtswegs von einem Rechtsmittelgericht überprüfen zu lassen, aufgrund eines Verfahrensfehlers des Berufungsgerichts abgeschnitten (st. Rspr., BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - zu I der Gründe, BAGE 105, 275, 278; 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu A der Gründe, BAGE 92, 1, 3; Senat 21. August 1996 - 5 AZR 1011/94 - zu II 1 a der Gründe, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 42 = EzA ArbGG 1979 § 73 Nr. 2).
  • BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 669/95  

    Entschädigung für preisgekrönte Schaufensterdekoration

    In den Rechtsmittelinstanzen ist dies jedoch nicht mehr nachholbar (§ 73 Abs. 2, § 65 ArbGG, § 17a Abs. 5 GVG), da die Zulässigkeit des Rechtswegs vor dem Arbeitsgericht nicht gerügt worden ist (Senatsurteil vom 21. August 1996 - 5 AZR 1011/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2006 - 5 Sa 142/05  

    Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines

    Dieser Grundsatz der eingeschränkten Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts gilt auch, wenn das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen durch Erlass eines Urteils bejaht hat (vgl. BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98 - NZA 1999, 1103; 21.06.1996 - 5 AZR 1011/94 - NZA 1996, 1342).
  • ArbG Hanau, 05.12.1996 - 2 Ca 657/96  

    Rechtsweg für eine Klage auf Schadensersatz nach einer tätlichen

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  • OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 W 84/15  

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für urheberrechtliche Ansprüche eines

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 104 Satz 2 UrhG nur für urheberrechtliche Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen zuständig, die "ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben" (BAG, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 42).
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