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   BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13   

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https://dejure.org/2014,20974
BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 (https://dejure.org/2014,20974)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 (https://dejure.org/2014,20974)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 (https://dejure.org/2014,20974)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

  • openjur.de

    Schadensersatz; Wegnahme von Zahngold; Betriebsübergang; Verjährungsbeginn

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn

Kurzfassungen/Presse (31)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters wegen Wegnahme von Zahngold

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Die Wegnahme von Zahngold durch Mitarbeiter eines Krematoriums begründet Schadensersatzanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahngold im Krematorium

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Zahngold im Krematorium

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang beim städtischen Krematorium

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Krematorium: Aus der Asche der Toten - Zahngold

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verwertung von Zahngold nach Einäscherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wegnahme von Zahngold: Krematorien haben Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche eines Arbeitgebers wegen Wegnahme und Verwertung von Zahngold aus Krematoriumsasche

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Krematoriumsarbeiter muss entwendetes Zahngold ersetzen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatz bei Betriebsübergang - Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadenersatz

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Stehlen Krematoriumsmitarbeiter Zahngold, hat der Arbeitgeber Anspruch auf Schadensersatz

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz (BAG)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberansprüche bei Zahngoldverkauf

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch gegen Mitarbeiter wegen Zahngold

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Zahngoldentscheidung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Krematoriumsmitarbeiter muss Schadensersatz für entwendetes Zahngold leisten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahngoldentscheidung"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herausgabeanspruch Zahngold

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zahngold-Verfahren: Hamburger Friedhofsverwaltung erfolgreich

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber will EUR 255.610,41 Schadenersatz von Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wem gehört das Zahngold Verstorbener?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahngold Verstorbener im Wert von 255.100 EUR in die eigene Tasche gesteckt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Diebstahl von Zahngold aus Totenasche

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter begründet Schadensersatzanspruch - Schadensersatzanspruch auch ohne Eigentum am Zahngold

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Ansprüche gegen Mitarbeiter eines Krematoriums wegen der Wegnahme von Zahngold

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wem gehört das Zahngold von Toten?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hamburger Zahngoldfall geht in die nächste Runde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 47
  • NJW 2015, 429
  • MDR 2014, 12
  • MDR 2015, 406
  • NZA 2015, 94
  • BB 2015, 187
  • DB 2014, 14
  • DB 2015, 196
  • JR 2016, 158
  • JR 2016, 37
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (33)

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13

    Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte

    Auszug aus BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
    aa) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 17 mwN; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

    Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .

    Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 24 mwN zur Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD; vgl. auch 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - BAGE 91, 41) .

    Eine Regelung wie § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD zur Personalgestellung (dazu BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 24 mwN) kann jedoch insbesondere im Fall eines wirksamen Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (zur Abhängigkeit des Fristlaufs des Widerspruchsrechts von der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB ua. BAG 14. November 2013 - 8 AZR 824/12 - Rn. 18 ff. mwN) praktische Bedeutung erlangen.

  • EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

    Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von

    Auszug aus BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
    aa) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 17 mwN; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

    Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN) .

    Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

    Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

    Auszug aus BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I-11237; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21 mwN) .

    Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden (im Einzelnen zu den Prüfkriterien und zur vorzunehmenden Gesamtbewertung: BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21 - 23) .

    Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

    Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

    Auszug aus BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
    § 667 BGB ist auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht im Sinne von § 662 BGB unentgeltlich tätig werden (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 17; 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21, BAGE 118, 16; vgl. entsprechend zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB: BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 -; 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 - Rn. 25) .

    Der Beauftragte soll durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch regelmäßig neben der vereinbarten Arbeitsvergütung keine weiteren materiellen Vorteile ziehen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21 mwN, aaO) .

  • EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

    Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der

    Auszug aus BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
    Dies gibt den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Rn. 25, Slg. 2006, I-2397) .

    Umfasst sind alle Rechtspositionen (abgesehen von den wenigen, in der Richtlinie 2001/23/EG konkret bezeichneten Ausnahmen, vgl. EuGH 4. Juni 2002 - C-164/00 - [Beckmann] Rn. 37, Slg. 2002, I-4893) aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 50, BAGE 134, 130) , nicht jedoch bloße Erwartungen und somit hypothetische Vergünstigungen (EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Rn. 29, aaO) .

  • EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

    Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder

    Auszug aus BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I-11237; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21 mwN) .

    Die Bewertung der maßgeblichen Tatsachen ist nach Unionsrecht Sache der nationalen Gerichte (vgl. ua. EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237) und im deutschen Arbeitsrecht Sache der Tatsacheninstanzen, die dabei einen Beurteilungsspielraum haben (vgl. ua. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 21, BAGE 139, 52) .

  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung

    Auszug aus BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
    Ohne Bedeutung ist, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen worden ist (vgl. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 41 mwN, Slg. 2003, I-14023; BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - zu B I der Gründe, BAGE 87, 296) .

    So ist es nicht erforderlich, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter Einschaltung eines Dritten, wie zB des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen (ua. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 39 mwN, aaO) .

  • BGH, 17.10.1991 - III ZR 352/89

    Pflicht des Beauftragten zur Herausgabe einer Drittprovision

    Auszug aus BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
    Das kann jeder Vorteil sein, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat (vgl. BGH 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89 - zu 3 b der Gründe mwN) .
  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

    Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

    Auszug aus BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
    Hierbei kann auch nicht außer Betracht bleiben, dass nach § 313 Abs. 3 ZPO die Entscheidungsgründe nur eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten müssen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht (vgl. BGH 11. Februar 1987 - IVb ZR 23/86 - zu 2 a der Gründe mwN; BAG 19. Mai 1983 - 2 AZR 454/81 - mwN) .
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
    § 667 BGB ist auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht im Sinne von § 662 BGB unentgeltlich tätig werden (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 17; 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21, BAGE 118, 16; vgl. entsprechend zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB: BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 -; 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 - Rn. 25) .
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10

    Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 657/02

    Häusliches Arbeitszimmer - Aufwendungsersatzanspruch

  • BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 373/97
  • BAG, 19.05.1983 - 2 AZR 454/81
  • LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

    Herausgabeanspruch des Krematoriumsbetreibers betreffend das Zahngold gegenüber

  • EuGH, 10.02.1988 - 324/86

    Tellerup / Daddy's Dance Hall

  • BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03

    Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

  • BGH, 13.04.1988 - VIII ZR 199/87

    Zulässigkeit von Rechtsmitteln bei Änderung der Klage - Zulässigkeit von

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

    Betriebsübergang

  • BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 824/12

    Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin -

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

    Ablösung transformierter Tarifregelungen

  • BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09

    Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim

  • BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97

    Betriebsübergang (Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung)

  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

    Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

  • EuGH, 06.11.2003 - C-4/01

    Martin u.a.

  • EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei

  • EuGH, 04.06.2002 - C-164/00

    Beckmann

  • EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

    Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

    Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen -

  • EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

    Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

    Gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind im Urteil lediglich die für die richterliche Überzeugungsbildung leitenden Gründe anzugeben (vgl. dazu BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40) .
  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

    Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 29; 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40, BAGE 149, 47; BGH 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08 - Rn. 18) .
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

    Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 29; 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40, BAGE 149, 47; BGH 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08 - Rn. 18) .
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    Eine solche ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20

    Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem

    Diese auftragsrechtlichen Grundsätze finden auch bei Arbeitsverhältnissen Anwendung (vgl. BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 36, BAGE 149, 47; 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 17, AP BGB § 667 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 667 Nr. 2) .

    Aus dem Arbeitsverhältnis erlangt ist jeder Vorteil, den der Arbeitnehmer aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem Arbeitsverhältnis erhalten hat (vgl. BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - aaO; 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 19, aaO mwN) .

  • OLG Brandenburg, 06.11.2019 - 4 U 123/19

    Anspruch eines aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen

    Dass § 667 BGB analog auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar ist, ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.8.2014 - 8 AZR 655/13, Rn. 36, juris, m. w. N.).
  • BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von

    Hierbei kann auch nicht außer Betracht bleiben, dass nach § 313 Abs. 3 ZPO die Entscheidungsgründe nur eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten müssen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht (BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40) .
  • LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

    Ein angestellter Anwalt ist verpflichtet, seine Vergütungsansprüche aus einer

    Deshalb sei § 667 BGB auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht i. S. v. § 662 BGB unentgeltlich tätig werden (vgl. BAG vom 21.08.2014 - 8 AZR 655/13, NJW 2015, 429 m. w. N.).

    Das könne jeder Vorteil sein, den der Beauftragte auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten habe (BAG vom 21.08.2014, a. a. O.).

    In diesem Sinne "erlangt" kann jeder der Vorteil sein, den der Arbeitnehmer aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft, also mit der Erfüllung des Arbeitsvertrags, erhalten hat (vgl. BAG, Urteil vom 21.08.2014 - 8 AZR 655/13, Juris, insbesondere Rn. 36, m. w. N.).

  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13

    Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär -

    § 667 BGB ist auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht iSv. § 662 BGB unentgeltlich tätig werden (BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 36; 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 17; 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21, BAGE 118, 16; vgl. entsprechend zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB: BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - zu IV 1 der Gründe; 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 - Rn. 25) .
  • LAG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 15 Sa 48/19

    Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung - Verjährungshemmung durch

    Auch Ansprüche aus Delikts- und Bereicherungsrecht seien erfasst (Bezugnahme auf BAG 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 - und 26.04.1990 - 8 AZR 153/89).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei Schadensersatzansprüchen um Rechte und Pflichten "aus" dem Arbeitsverhältnis, die so vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen, wie sie "im Zeitpunkt des Übergangs" bestehen (vgl. BAG 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 - NZA 2015, 94).

  • LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

    Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 863/13

    Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 6 Sa 265 öD/20

    Kündigung, außerordentlich, wichtiger Grund, Unterlagen, Vernichtung

  • ArbG Stuttgart, 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18

    Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung -

  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

    Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei

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