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   BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17   

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BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17 (https://dejure.org/2019,25491)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2019 - 7 AZR 563/17 (https://dejure.org/2019,25491)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 (https://dejure.org/2019,25491)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 2 WissZeitVG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 KSchG, § 72 Abs. 1, § 66 LPVG NW, § 2 Abs. 4 WissZeitVG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, §§ 67, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 167 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG, § 5 WissZeitVG, § 3 WissZeitVG, § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 2 Abs. 3 WissZeitVG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, § 66 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW, § 6 Satz 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 615 Satz 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 20 TV-L, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 2 TV-L, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, § 522 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG, § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Betriebs-Berater

    Befristung nach WissZeitVG nach Promotion

  • rewis.io

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • bag-urteil.com

    Befristung nach WissZeitVG, Hinweispflicht des Arbeitsgerichts, Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase, Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase, WissZeitVG, Zustimmung des Personalrats

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Befristung nach WissZeitVG ; Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase; Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase; Zustimmung des Personalrats; Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • rechtsportal.de

    Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-Phase

  • datenbank.nwb.de

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WissZeitVG - Höchstbefristung in der Postdoc-Phase

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 42
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19

    Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer

    Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 66; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12  - Rn. 54 ; 12. November 2013 -  3 AZR 92/12  -  Rn. 67 ; 24. Mai 2012 -  2 AZR 124/11  - Rn. 11 ; 30. Mai 2006 -  1 AZR 111/05  -  Rn. 42 ,  BAGE 118, 211 ) .

    Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (vgl.  BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11  -  Rn. 12 ) - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat ( BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 68; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12  - Rn. 56 ; 30. Mai 2006 -  1 AZR 111/05  - Rn. 45 ,  BAGE 118, 211 ) .

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

    Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 17; 30. August 2017 - 7 AZR 864/15 - Rn. 12, BAGE 160, 133) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21

    Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

    Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert oder eine Befristungskontrollklage einreicht (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28; 4. November 2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 34; 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 62, jeweils mwN).
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Fehlt sie zu einem, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (statt vieler BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 17 mwN; 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 15 mwN) .
  • BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20

    Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft

    Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12)  - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat (BAG 21. Januar 2021 - 8 AZR 195/19 - Rn. 30; 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 68) .
  • BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 232/21

    Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung - Befristung; Mitbestimmung des

    Der Personalrat kann bei unterbliebener oder unzureichender Unterrichtung des Weiteren keinen Einfluss darauf nehmen, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe ggf. eine längere Laufzeit vereinbart werden kann (vgl. zu § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 49) .

    Dadurch ist gewährleistet, dass er den Befristungsgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Befristungsgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat (vgl. zu § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW: BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 49; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 51, BAGE 142, 308) .

    Diesem Schutzgedanken entspricht es, dass die Verletzung des Mitbestimmungsrechts zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede führt und das Vertragsverhältnis der Parteien im Übrigen nicht berührt (BAG 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - zu 3 der Gründe, BAGE 92, 36 unter Bezugnahme auf die Urteile des Senats vom 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - BAGE 76, 234 und vom 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - zur jüngeren Rspr. vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 46 mwN; vgl. auch Hauck-Scholz öAT 2013, 221, 224) .

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Fehlt sie zu einem, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (statt vieler BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 17 mwN; 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 15 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2021 - 8 Sa 160/20

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Verlängerung - Post-Doc-Phase

    Auch in der nachfolgenden Entscheidung vom 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - habe das BAG ausdrücklich offengelassen, ob § 2 Abs. 3 WissZeitVG mit der Möglichkeit der zeitlich unbegrenzten Fortführung derartiger befristeter Teilzeitverträge aus europarechtlichen Gründen unwirksam sei.

    Diejenigen Promovenden, die in weniger als sechs Jahren iSd. § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ihre Promotion abschließen, sollen die Möglichkeit erhalten, die "eingesparte" Zeit als befristete Beschäftigung an einer Hochschule im Rahmen einer Post-Doc-Phase durch eine entsprechend länger zulässige Befristung ihres Arbeitsverhältnisses in Anspruch zu nehmen, so dass auch ihnen im Laufe ihrer wissenschaftlichen Ausbildung vor und nach der Promotion insgesamt zwölf Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Hochschule offenstehen (vgl. BT-Drucks 14/6853 v. 31. August 2001, S. 33; BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 35).

    Überlagern sich diese Zeiten und dauert die tatsächliche Promotionszeit ("Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1") als solche länger als die befristete Beschäftigungszeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zum Zweck der Promotion, ist allein die erstere maßgebend (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 32 [Zusammenrechnung verschiedener Promotionsvorhaben; zur insoweit wortlautidentischen Fassung des Gesetzes vom 12. April 2007]).

    cc) Angesichts der Fristenregelung in § 124 Abs. 1 und 2 BGB und der Zustellung der Klageschrift mit Offenlegung der tatsächlichen Promotionsdauer im Fall des Klägers bereits am 26. Juli 2019 bedarf es mit Blick auf dessen lückenhafte "Erklärung zu Vorbeschäftigungen (Anlage zum Personalbogen)" unter dem 11. Mai 2014 (Bl. 46 d.A, vorgelegt mit Schriftsatz vom 7. August 2019) keiner Ausführungen mehr (zum Fragerecht: BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 37 mwN; vgl. auch Palandt/Ellenberger 78. Aufl. BGB § 124 Rn. 1; Palandt/Sprau 78. Aufl. BGB § 853 Rn. 1).

  • BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

    Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht -

    Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 6 6; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 54; 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211) .

    Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12; 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17)  - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 68; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 56; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) .

  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

    Voraussetzung hierfür ist, dass das Berufungsgericht dem Berufungsbeklagten mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat (BAG 15. Juli 2021 - 6 AZR 460/20 - Rn. 27; 21. Januar 2021 - 8 AZR 195/19 - Rn. 30; 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 68) .
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 869/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 877/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

  • BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20

    Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu

  • BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20

    Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 - 5 Sa 250/20

    Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung und Verwertung von

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

    Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2021 - 5 Sa 172/20

    Außerordentliche Kündigung wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 232/20

    Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

  • LAG Köln, 13.05.2020 - 11 Sa 485/19

    Mitbestimmung Personalrat

  • ArbG Wuppertal, 10.06.2021 - 6 Ca 138/21

    Befristung, wiss. Mitarbeiterin, Mitbestimmung Personalrat

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 10 Sa 1340/20

    Unwirksame Kündigung einer Film-Editorin; Weisungsabhängigkeit und Eingliederung

  • ArbG Wuppertal, 28.05.2021 - 4 Ca 114/21

    Befristung, Anhörung Personalrat

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