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   BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17   

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https://dejure.org/2019,25492
BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17 (https://dejure.org/2019,25492)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17 (https://dejure.org/2019,25492)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 (https://dejure.org/2019,25492)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 17 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 242 BGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • juris.de

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • Betriebs-Berater

    Befristung wegen vorübergehendem Bedarf an Arbeitskräften

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Befristungsrecht - Befristung; vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Projekt

  • rechtsportal.de

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1
    Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift

  • datenbank.nwb.de

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bag-urteil.com (Tenor)

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Befristung eines Arbeitsvertrages wegen vorübergehenden Arbeitsbedarfs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätze einer Befristung bei Projektarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag, z.B. für die Dauer eines Projektes, befristen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung, vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 98
  • NZA 2019, 1709
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem

    Dementsprechend hat das Landesarbeitsgericht in der Berufungsverhandlung ohne Einwände der Parteien das Passivrubrum berichtigt (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 15 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

    Auslegung von Klageanträgen - Befristungskontrollklage - Sachgrund des

    Die Auslegung des Klageantrags ging deshalb im übrigen dahin, dass mit dem Klageantrag allein die Befristungsvereinbarung vom 8. August 2018 angegriffen wurde, auch wenn diese im Klageantrag selbst nicht erwähnt wird (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 10).

    Mit der Vereinbarung vom 8. August 2018 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien allerdings auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt, weshalb es auf eine mögliche Unwirksamkeit der Befristungsabrede aus dem Jahr 2013 - auch mit Blick auf § 17 Satz 1 TzBfG - nicht mehr ankommt (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 18; BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 10; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 9 ["Den Streitgegenstand bestimmt auch im Befristungskontrollprozess der Kläger."]; Müller-Glöge in: ErfKo 20. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 9 mwN).

    Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht, oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 21 mwN; BT-Drs. 14/4374, S. 19).

    Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 21 mwN; BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 16).

  • BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17

    Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen

    Diese Auslegung obliegt auch dem Rechtsbeschwerdegericht (vgl. zum Urteilsverfahren: BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 15; 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 15, BAGE 147, 227) .

    Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Antragsschrift enthaltenen Angaben, sondern auch die Antragsbegründung sowie der Antragsschrift beigefügte Anlagen zu berücksichtigen (vgl. zum Urteilsverfahren: BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 15; 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 13, BAGE 133, 105; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 13; BGH 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 - Rn. 20, BGHZ 214, 294) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2020 - 2 Sa 16/19

    Befristungskontrolle - Bereich Hochschule - Projektbefristung -

    Die Projektbefristung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG erfordert die Darlegung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer in einem Projekt, also mit einer auf vorübergehende Dauer angelegten und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbaren Zusatzaufgabe beschäftigt worden ist (so BAG, Urteil vom 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - juris, Rn. 32 = NZA 2019, 1709 - 1713 = AP Nr. 182 zu § 14 TzBfG).

    Kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Betriebszwecks einen im Wesentlichen unveränderten Personalbedarf prognostizieren und einschätzen, ist es ihm regelmäßig verwehrt, den entsprechenden Arbeitsanfall unter Berufung auf die Grundsätze der Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG mit befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu bewältigen (BAG Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17 -, Juris, Rn. 24).

    Dazu gehört bei einer Projektbefristung auch die Darlegung, dass der Arbeitnehmer in einem Projekt, also mit einer auf vorübergehende Dauer angelegten und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbaren Zusatzaufgabe beschäftigt worden ist (BAG Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17 -, Juris, Rn. 32).

    Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz außerhalb des Projekts befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17 -, Juris, Rn. 25).

  • ArbG Münster, 25.03.2021 - 3 Ca 391/20
    (BAG, Urteil vom 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 -, Rn. 21 - 25, juris).
  • LAG Düsseldorf, 22.01.2021 - 3 Ta 319/20

    Welches Gericht ist für ein Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im

    Jedoch sind ungenaue und unrichtige Parteibezeichnungen in Klage- und Antragsschriften der Auslegung zugänglich und können jederzeit - und mithin auch noch im Beschwerderechtszug - von Amts wegen berichtigt werden, wenn über die Identität der Partei kein Zweifel besteht und diese gewahrt bleibt (vgl. BAG vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17, juris, Rz. 15; Zöller/Althammer, ZPO, 33. Auflage, vor § 50 Rn. 7).

    Für die Auslegung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch die Klagebegründung sowie der Klageschrift beigefügte Anlagen zu berücksichtigen (BAG vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17, juris, Rz. 15; BAG vom 20.01.2010 - 7 AZR 753/08, juris, Rz. 13; BAG vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05, juris, Rz. 13; BGH vom 29.03.2017 - VIII ZR 11/16, juris, Rz. 20).

    Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist (BAG vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17, juris, Rz. 15; BAG vom 20.01.2010 - 7 AZR 753/08, juris, Rz. 13; BAG vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05, juris, Rz. 12; BGH vom 29.03.2017 - VIII ZR 11/16, juris, Rz. 19).

  • LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

    Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

    Jedoch sind ungenaue und unrichtige Parteibezeichnungen in Klage- und Antragsschriften der Auslegung zugänglich und können jederzeit - und mithin auch noch im Beschwerderechtszug - von Amts wegen berichtigt werden, wenn über die Identität der Partei kein Zweifel besteht und diese gewahrt bleibt (vgl. BAG vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17, juris, Rz. 15; Zöller/Althammer, ZPO, 33. Auflage, vor § 50 Rn. 7).

    Für die Auslegung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch die Klagebegründung sowie der Klageschrift beigefügte Anlagen zu berücksichtigen (BAG vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17, juris, Rz. 15; BAG vom 20.01.2010 - 7 AZR 753/08, juris, Rz. 13; BAG vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05, juris, Rz. 13; BGH vom 29.03.2017 - VIII ZR 11/16, juris, Rz. 20).

    Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist (BAG vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17, juris, Rz. 15; BAG vom 20.01.2010 - 7 AZR 753/08, juris, Rz. 13; BAG vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05, juris, Rz. 12; BGH vom 29.03.2017 - VIII ZR 11/16, juris, Rz. 19).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertigt eine Befristung nicht, da sie Teil des unternehmerischen Risikos des Arbeitgebers ist (BAG 21.08.2019 - 7 AZR 572/17 - juris Rn. 21).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18
    Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16, Rn. 16) , oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17, Rn. 21; BT-Drs. 14/4374 S. 19) .
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