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   BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05   

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https://dejure.org/2006,1910
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05 (https://dejure.org/2006,1910)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 2 AZR 573/05 (https://dejure.org/2006,1910)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 (https://dejure.org/2006,1910)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist - unrichtige Parteibezeichnung

  • IWW
  • openjur.de

    Unrichtige Parteibezeichnung; Insolvenzverwalter

  • Judicialis

    Kündigungsschutzklage, Klagefrist, unrichtige Parteibezeichnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Richtiger Klagegegner im Kündigungschutzprozess im Falle der Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt der Klageerhebung; Auslegung einer unrichtigen Parteibezeichnung in der Klageschrift; Möglichkeit einer nachträglichen Klagezulassung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Fristwahrung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen den insolventen Arbeitgeber statt gegen den Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4 § 7
    Keine fristwahrende Erhebung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Hinweis auf Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt der Klageerhebung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigungsschutzklage und unrichtige Parteibezeichnung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung - Achten Sie auf die richtige Parteibezeichnung bei der Insolvenz des ArbG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 458
  • ZIP 2007, 1078
  • NZA 2007, 404
  • NZI 2007, 182
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    b) Für die Parteistellung in einem Prozess ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgebend (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 13; 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 25) .
  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    Eine Klage gegen die Schuldnerin macht den Insolvenzverwalter nicht zur Partei des Rechtsstreits und kann die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht wahren (vgl. BAG 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 75; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207; 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - zu B I 2 b der Gründe, EzA KSchG § 4 nF Nr. 62) .

    Das gilt vor allem dann, wenn der Klageschrift das Kündigungsschreiben beigefügt ist, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung vom Insolvenzverwalter ausgesprochen wurde (vgl. BAG 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 25, aaO; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - zu II 2 c der Gründe, aaO; 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - aaO) .

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 979/11

    Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation

    Ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein Insolvenzverwalter bestellt, ist eine Kündigungsschutzklage folglich gegen den Insolvenzverwalter zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Schuldner erklärt wurde (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 19; 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 22) .
  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07

    Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige

    Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (so schon BGH 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328; BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - BAGE 109, 47; 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 50 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 66; 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 75; zuletzt 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76).
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13

    Parteibezeichnung - Prozessstandschaft

    Für die Parteistellung in einem Prozess ist deshalb nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgebend (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 13; 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 25) .

    Das ist etwa der Fall, wenn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Klage gegen die Schuldnerin anstatt - richtigerweise - gegen den Insolvenzverwalter gerichtet wird und sich aus der Klageschrift oder den beigefügten Unterlagen entnehmen lässt, dass das Insolvenzverfahren gegen die Schuldnerin eröffnet worden ist (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 25) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08

    Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

    Wenn aber, wovon das BAG in jüngeren Entscheidungen auch ausgeht (etwa 28.08.2008 aaO.; 21.09.2006 -2 AZR 573/05- EzA § 4 KSchG nF Nr. 75), nicht nur auf das Kriterium der Eindeutigkeit der Parteibezeichnung, sondern auf die gesamten, erkennbaren Umstände abgestellt wird, ist es nicht gerechtfertigt, vorliegend von einer nicht auslegungsfähigen Bezeichnung der beklagten Partei auszugehen.

    Dem entspricht es, dass das BAG auch in anderen Fällen einer Prozessstandschaft bei Klageerhebung gegen die selbst nicht mehr prozessführungsbefugte Partei statt gegen den Prozessstandschafter von der Möglichkeit einer Rubrumsberichtigung ausgeht, so etwa bei Klagen gegen den Schuldner statt gegen den Insolvenzverwalter (BAG 21.09.2006, aaO.; 17.01.2002 -2 AZR 57/01- EzA § 4 KSchG nF Nr. 62), wenn sich ein Hinweis auf das eröffnete Insolvenzverfahren findet.

  • OLG Celle, 08.11.2012 - 13 Verg 7/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines gegen die Bundesrepublik

    Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 AZR 573/05, NZA 2007, 404, 406).
  • LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12

    Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen das

    Bleibt dagegen die beklagte Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (vgl. BAG, Urteil v. 28.08.2008 - 2 AZR 279/07, NZA 2009, 221; Urt. v. 21.09.2006 - 2 AZR 573/05, NJW 2007, 458; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2010 - 13 Sa 1919/09, juris).
  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

    Ergibt sich in einem Kündigungsrechtsstreit aus den gesamten Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, ist dies maßgebend (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58; BAG 01. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60) .
  • LG Berlin, 15.04.2014 - 14 O 171/13

    Ausführung entgegen der Herstellerrichtlinie: Verschwiegene Arglist?

    Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (vgl. 13AG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 AZR 573/05, NZA 2007, 404, 406; OLG Gelle, Beschluss vom 08, November 2012 - 13 Verg 7/12 ibr-online).
  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • ArbG Paderborn, 18.01.2008 - 2 Ca 1270/07

    Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Arbeitnehmerkündigung ohne Einhaltung der

  • LAG Hamm, 14.02.2014 - 12 Ta 63/14

    Akteneinsichtsrecht durch Insolvenzverwalter

  • LAG Hamm, 10.09.2007 - 10 TaBV 91/07

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; Interessenausgleich

  • ArbG Düsseldorf, 22.05.2015 - 14 Ca 5371/14

    Verfristung der Kündigungsschutzklage gegen den den Insolvenzverwalter;

  • ArbG Berlin, 02.02.2007 - 28 Ca 22015/06

    Nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage - fehlende

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