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   BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10   

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https://dejure.org/2011,21783
BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 (https://dejure.org/2011,21783)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 (https://dejure.org/2011,21783)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 (https://dejure.org/2011,21783)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • ra-skwar.de

    Maßregelungsverbot, Verstoß gegen - Rechtsfolgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • Betriebs-Berater

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • rabüro.de

    Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben

  • hensche.de

    Befristung

  • rewis.io

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Befristung und Maßregelungsverbot)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Schadensersatz; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags [§ 15 Abs. 6 AGG analog

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maßregelungsverbot beim befristeten Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Maßregelungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristeter Arbeitsvertrag und Maßregelungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine verbotene Maßregelung kann zu Schadensersatz führen, aber nicht zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 591
  • NZA 2012, 317
  • BB 2012, 700
  • DB 2012, 524
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Es soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob er ein Recht ausüben will oder nicht (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 32 mwN, EzA BGB 2002 § 612a Nr. 7) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    a) Nach § 252 BGB gehört zu dem nach § 15 Abs. 1 AGG zu ersetzenden Vermögensschaden auch entgangenes Arbeitsentgelt (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 25; 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 26; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 75; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen liegen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO; vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34 mwN) .

    (3) Mit Urteil vom 21. September 2011 (- 7 AZR 150/10 -) hat der Senat allerdings entschieden, dass in Fällen der Verletzung des in § 612a BGB normierten Maßregelungsverbots die im Abschluss eines Folgevertrags bestehende Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB aufgrund der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 6 AGG ausgeschlossen sei.

    (a) Grundsätzlich trägt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37; 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .

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