Rechtsprechung
   BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 612a BGB, § 15 Abs 6 AGG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 9 Abs 3 S 1 GG, Art 9 Abs 3 S 2 GG
    Befristung und Maßregelungsverbot

  • ra-skwar.de

    Maßregelungsverbot, Verstoß gegen - Rechtsfolgen

  • Jurion

    Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • nwb

    BGB § 133 ; BGB § 145 ; BGB... § 157 ; BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 251 Abs. 1 ; BGB § 252 ; BGB § 275 Abs. 1 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 311a Abs. 1 ; BGB § 612a ; BGB § 823 Abs. 2 ; AGG § 1 ; AGG § 7 Abs. 1 ; AGG § 7 Abs. 2 ; AGG § 15 Abs. 1 ; AGG § 15 Abs. 4 S. 1 ; AGG § 15 Abs. 6 ; TzBfG § 14 Abs. 2; TzBfG § 17 S. 1; GG Art. 5 Abs. 1 ; GG Art. 9 Abs. 3 S . 1, 2; ZPO § 139 Abs. 1 ; ZPO § 139 Abs. 2 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 263 ; ZPO § 264 Nr. 3 ; ZPO § 286 Abs. 1 S. 1 ; ZPO § 561 ; ZPO § 894 S. 1

  • Betriebs-Berater

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Schadensersatz; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags [§ 15 Abs. 6 AGG analog

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 612a
    Unterlassen des Angebots eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Bei Diskriminierung im Arbeitsverhältnis gibt es "nur” Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maßregelungsverbot beim befristeten Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befristung und Maßregelungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine verbotene Maßregelung kann zu Schadensersatz führen, aber nicht zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 591
  • NZA 2012, 317
  • DB 2012, 524



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    Die Rechtsprechung hat § 15 Abs. 6 AGG zur Füllung einer Regelungslücke im Rahmen von § 612a BGB analog angewandt (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 44 f.) .
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12  

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen liegen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO; vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34 mwN) .

    (3) Mit Urteil vom 21. September 2011 (- 7 AZR 150/10 -) hat der Senat allerdings entschieden, dass in Fällen der Verletzung des in § 612a BGB normierten Maßregelungsverbots die im Abschluss eines Folgevertrags bestehende Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB aufgrund der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 6 AGG ausgeschlossen sei.

    (a) Grundsätzlich trägt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37; 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2012 - 5 Sa 268/12  

    Befristung und Weiterbeschäftigung, Benachteiligung; Bestandsstreitigkeit,

    Einem Anspruch auf Naturalrestitution durch Abschluss eines Folgevertrages steht die entsprechende Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG entgegen (BAG 21.09.2011, NZA 2012, 317; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10 Auflage 2012, Kap. 3, Rn. 3014 ff.).

    Der Arbeitnehmer soll seine Rechte ohne Furcht vor wirtschaftlichen oder sonstigen Repressalien des Arbeitgebers ausüben können (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Es handelt sich um ein allgemeines Benachteiligungsverbot und einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit (BAG 22.05.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2; 21.09.2011 NZA 2012, 317); es gilt für alle denkbaren Fälle, in denen Arbeitnehmer zulässigerweise seine Rechte ausübt (BT-Drs. 8/3317 S. 10; BR-Drs. 353/79 S.1).

    Wie aus dem auf Arbeitnehmer beschränkten Anwendungsbereich der Bestimmung deutlich wird, beruht sie auf dem für Arbeitsverhältnisse typischen Ungleichgewicht, das sich durch Weisungsrechte des Arbeitgebers und Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers auszeichnet (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Erfasst wird auch die Ausübung von Grundrechten durch den Arbeitnehmer, soweit sie im Verhältnis zum Arbeitgeber rechtserheblich sind, insbesondere Art. 5 Abs. 1, 9 Abs. 3 S. 1, 2 GG, Art. 10 MRK (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Eine Rechtsausübung kann also nicht nur in der Geltendmachung von Ansprüchen bestehen, sondern auch in der Wahrnehmung sonstiger Rechtspositionen (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Ein Nachteil ist stets gegeben, wenn sich die bisherige Rechtsposition des Arbeitnehmers verschlechtert, seine Rechte also verkürzt werden (BAG 21.09.2011, NZA 2012, 317); insoweit kommt auch der Ausspruch einer Kündigung in Betracht (BAG 23.04.2009 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 9).

    Danach muss die Rechtsausübung z. B. für die Kündigung nicht nur in irgendeiner Weise auch ursächlich und nicht nur deren äußerer Anlass, sondern der für die Kündigung tragende Beweggrund, d. h. das wesentliche tragende Motiv gewesen sein (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317; 14.03.2007 EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 12).

    Sind entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die von ihm angebotenen Beweise zu erheben (BAG 22.05.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2; 23.04.2009 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 9; 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Das gilt gleichermaßen für vorangehende sachgrundlose Befristungen wie für Befristungen mit Sachgrund (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

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