Rechtsprechung
   BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 612a BGB, § 15 Abs 6 AGG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 9 Abs 3 S 1 GG, Art 9 Abs 3 S 2 GG
    Befristung und Maßregelungsverbot

  • ra-skwar.de

    Maßregelungsverbot, Verstoß gegen - Rechtsfolgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • nwb

    BGB § 133 ; BGB § ... 145 ; BGB § 157 ; BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 251 Abs. 1 ; BGB § 252 ; BGB § 275 Abs. 1 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 311a Abs. 1 ; BGB § 612a ; BGB § 823 Abs. 2 ; AGG § 1 ; AGG § 7 Abs. 1 ; AGG § 7 Abs. 2 ; AGG § 15 Abs. 1 ; AGG § 15 Abs. 4 S. 1 ; AGG § 15 Abs. 6 ; TzBfG § 14 Abs. 2; TzBfG § 17 S. 1; GG Art. 5 Abs. 1 ; GG Art. 9 Abs. 3 S . 1, 2; ZPO § 139 Abs. 1 ; ZPO § 139 Abs. 2 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 263 ; ZPO § 264 Nr. 3 ; ZPO § 286 Abs. 1 S. 1 ; ZPO § 561 ; ZPO § 894 S. 1

  • Betriebs-Berater

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • rabüro.de

    Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Schadensersatz; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags [§ 15 Abs. 6 AGG analog

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Bei Diskriminierung im Arbeitsverhältnis gibt es "nur” Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maßregelungsverbot beim befristeten Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristeter Arbeitsvertrag und Maßregelungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine verbotene Maßregelung kann zu Schadensersatz führen, aber nicht zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 591
  • NZA 2012, 317
  • BB 2012, 700
  • DB 2012, 524



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)  

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    Die Rechtsprechung hat § 15 Abs. 6 AGG zur Füllung einer Regelungslücke im Rahmen von § 612a BGB analog angewandt (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 44 f.) .
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12  

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen liegen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO; vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34 mwN) .

    (3) Mit Urteil vom 21. September 2011 (- 7 AZR 150/10 -) hat der Senat allerdings entschieden, dass in Fällen der Verletzung des in § 612a BGB normierten Maßregelungsverbots die im Abschluss eines Folgevertrags bestehende Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB aufgrund der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 6 AGG ausgeschlossen sei.

    (a) Grundsätzlich trägt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37; 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11  

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Es soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob er ein Recht ausüben will oder nicht (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 32 mwN, EzA BGB 2002 § 612a Nr. 7) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2012 - 5 Sa 268/12  

    Befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Mitarbeitervertreter - Maßregelungsverbot

    Einem Anspruch auf Naturalrestitution durch Abschluss eines Folgevertrages steht die entsprechende Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG entgegen (BAG 21.09.2011, NZA 2012, 317; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10 Auflage 2012, Kap. 3, Rn. 3014 ff.).

    Der Arbeitnehmer soll seine Rechte ohne Furcht vor wirtschaftlichen oder sonstigen Repressalien des Arbeitgebers ausüben können (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Es handelt sich um ein allgemeines Benachteiligungsverbot und einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit (BAG 22.05.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2; 21.09.2011 NZA 2012, 317); es gilt für alle denkbaren Fälle, in denen Arbeitnehmer zulässigerweise seine Rechte ausübt (BT-Drs. 8/3317 S. 10; BR-Drs. 353/79 S.1).

    Wie aus dem auf Arbeitnehmer beschränkten Anwendungsbereich der Bestimmung deutlich wird, beruht sie auf dem für Arbeitsverhältnisse typischen Ungleichgewicht, das sich durch Weisungsrechte des Arbeitgebers und Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers auszeichnet (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Erfasst wird auch die Ausübung von Grundrechten durch den Arbeitnehmer, soweit sie im Verhältnis zum Arbeitgeber rechtserheblich sind, insbesondere Art. 5 Abs. 1, 9 Abs. 3 S. 1, 2 GG, Art. 10 MRK (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Eine Rechtsausübung kann also nicht nur in der Geltendmachung von Ansprüchen bestehen, sondern auch in der Wahrnehmung sonstiger Rechtspositionen (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Ein Nachteil ist stets gegeben, wenn sich die bisherige Rechtsposition des Arbeitnehmers verschlechtert, seine Rechte also verkürzt werden (BAG 21.09.2011, NZA 2012, 317); insoweit kommt auch der Ausspruch einer Kündigung in Betracht (BAG 23.04.2009 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 9).

    Danach muss die Rechtsausübung z. B. für die Kündigung nicht nur in irgendeiner Weise auch ursächlich und nicht nur deren äußerer Anlass, sondern der für die Kündigung tragende Beweggrund, d. h. das wesentliche tragende Motiv gewesen sein (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317; 14.03.2007 EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 12).

    Sind entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die von ihm angebotenen Beweise zu erheben (BAG 22.05.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2; 23.04.2009 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 9; 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Das gilt gleichermaßen für vorangehende sachgrundlose Befristungen wie für Befristungen mit Sachgrund (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14  

    Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK

    (2) In § 15 Abs. 6 AGG, wonach ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses begründet, kommt eine allgemeine gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 44) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    a) Nach § 252 BGB gehört zu dem nach § 15 Abs. 1 AGG zu ersetzenden Vermögensschaden auch entgangenes Arbeitsentgelt (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 25; 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 26; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 75; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .
  • BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14  

    Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle -

    Selbst wenn die Beklagte wegen eines von ihr geschaffenen Vertrauenstatbestands im Sinne einer Zusage auf unbefristete Fortsetzung dieser Tätigkeit (vgl. hierzu BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - Rn. 31; 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 21; 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 18, BAGE 127, 239) verpflichtet sein sollte, der Klägerin die Funktion einer Kassiererin dauerhaft zu übertragen, oder sich diese Pflicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 7 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 AGG ergeben sollte, weil die Beklagte der Klägerin die dauerhafte Übertragung der Tätigkeit einer Kassiererin wegen ihrer Schwangerschaft vorenthalten hat, wie die Klägerin behauptet, führte dies weder zur Unwirksamkeit der Befristung im Vertrag vom 10. September 2012 noch begründete eine solche Rechtspflicht einen gegenüber der Beklagten aus § 242 BGB herzuleitenden Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (vgl. hierzu BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 42) .
  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14  

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruchsgrundlage für den Abschluss eines weiteren - befristeten oder unbefristeten - Arbeitsvertrags sein kann (verneinend für die Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 22 f., BAGE 127, 239; aA KR/Bader 11. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 89; offengelassen für einen Einstellungsanspruch nach § 612a BGB iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 36) .
  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

    Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann in einem Unterlassen bestehen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34 mwN, EzA BGB 2002 § 612a Nr. 7) .
  • LAG Niedersachsen, 29.11.2016 - 10 Sa 216/16  

    Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines übergewichtigen

    Anders als die Beklagte meint, macht der Kläger nicht die Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses geltend (vgl. dazu BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 44 ff.) ; vielmehr begehrt er Feststellung der Unwirksamkeit der Befristungsabrede.
  • BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 757/14  

    Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung -

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11  

    Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12  

    Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12  

    Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht

  • LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12  

    Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15  

    Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?

  • LAG Düsseldorf, 09.10.2012 - 16 Sa 1153/12  

    Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11  

    Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden

  • LAG Köln, 13.02.2012 - 2 Sa 767/11  

    Kein Anspruch auf Abschluss eines "Zwangsvertrags" nach vorangegangener sachlich

  • LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14  

    Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2015 - 6 Sa 671/14  

    Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich wegen Möglichkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1446/15  

    Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 18/16  

    Kündigung im Kleinbetrieb

  • LAG Köln, 13.02.2012 - 2 Sa 768/11  

    Keine Fristwahrung i.S. des § 61b ArbGG durch Erhebung einer Feststellungsklage

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11  

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14  

    Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb

  • LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12  

    Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 10 Sa 463/12  

    Maßregelung iSv § 612a BGB - Revisor/Oberbetreiber von Videotheken -

  • ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12  

    Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG;

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 Sa 143/16  

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Schadensersatz, Entfristung, unterbliebene

  • LAG München, 13.08.2015 - 3 Sa 303/15  

    Betriebsvereinbarung, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Maßregelung,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - 15 Sa 1109/12  

    Maßregelungsverbot - Auflösungsantrag - leitender Angestellter - Berechtigung zur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 576/14  

    Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht