Rechtsprechung
   BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 1 Abs. 1 KSchG, § ... 6 Satz 1 KSchG, § 242 BGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 14 Abs. 1 Satz 1 KSchG, Richtlinie 2001/23/EG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 37 Abs. 1 GmbHG, § 37 Abs. 2 GmbHG, § 38 Abs. 1 GmbHG, § 38 Abs. 1 Halbs. 2 GmbHG, §§ 35, 37 GmbHG, § 35 Abs. 1, § 14 KSchG, § 14 Abs. 2 KSchG, § 14 Abs. 1 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, § 1 KSchG, § 612a BGB, § 17 KSchG, § 9 MuSchG, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 1 AGG, § 134 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, § 38 Abs. 2 GmbHG, § 46 Nr. 5 GmbHG, §§ 35 ff. GmbHG, § 35 Abs. 2 GmbHG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Nr 1 KSchG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 242 BGB
    Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; GmbH-Geschäftsführer - Ordentliche Kündigung; Organstellung; Geschäftsführer einer GmbH; Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de

    Kein Kündigungsschutz für Organmitglieder einer juristischen Person

  • datenbank.nwb.de

    Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fiktion oder unwiderlegliche Vermutung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Schutz durch das KSchG für Organe einer juristischen Person

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Kündigungsschutz für in ihren Befugnissen beschränkte Organmitglieder

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein gesetzlicher Kündigungsschutz für Geschäftsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 358
  • BB 2018, 435
  • DB 2018, 452
  • NZG 2018, 550



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

    Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten kann nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 29) .

    Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 86 mwN, BVerfGE 124, 199; 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua. - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 82, 126; BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 33) .

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält für die darin bezeichneten Organvertreter eine negative Fiktion, die unabhängig davon eingreift, ob das der Organstellung zugrunde liegende schuldrechtliche Anstellungsverhältnis materiell-rechtlich als Arbeitsverhältnis oder als freies Dienstverhältnis zu qualifizieren ist (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 12 ff.; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - Rn. 22) .

    Durch die gesetzlichen und nach außen nicht beschränkbaren Vertretungsbefugnisse unterscheidet sich der Geschäftsführer einer GmbH grundlegend von anderen leitenden oder nicht leitenden Arbeitnehmern (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 34) .

  • LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 292/17

    Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein

    Selbst in einem solchen Fall greift jedoch die in § 14 Abs. 1 KSchG enthaltene negative Fiktion mit der Folge der Unanwendbarkeit des ersten Abschnittes des Kündigungsschutzgesetzes ein (BAG a.a.O.; BAG vom 21.09.2017, 2 AZR 865/16, Rdnr. 12, 18 f. bei juris; APS/Biebl, 5. Auflage, § 14 KSchG, Rdnr. 3).

    Zwar kann es grundsätzlich in Betracht kommen, die Bestellung eines Beschäftigten zum GmbH-Geschäftsführer als rechtsmissbräuchlich und deshalb nach § 242 BGB als unwirksam anzusehen, wenn der Beschäftigte bisher in einem Arbeitsverhältnis stand, der Arbeitgeber intern schon die Beendigung der Zusammenarbeit plant und die Berufung zum Geschäftsführer nur dazu dienen soll, dem alsbald zu entlassenden Betroffenen den gesetzlichen Kündigungsschutz zu entziehen (BAG vom 21.09.2017, 2 AZR 865/16 LS 6 und Rdnr. 36 bei juris).

    Ferner führt das BAG in seiner Entscheidung vom 21.09.2017 (a.a.O.) an, dass in einem großen Unternehmen auch aus der Bestellung einer großen Anzahl von Geschäftsführern (im dortigen Fall 247 Bestellungen innerhalb von 11 Jahren) nicht auf einen institutionellen Rechtsmissbrauch geschlossen werden könne.

  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17

    Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen

    (aa) Es ist mit Treu und Glauben iSv. § 242 BGB nicht vereinbar, eine unredlich erworbene Rechtsposition oder eine formale Rechtsposition im Widerspruch zu den zugrunde liegenden vertraglichen Beziehungen auszunutzen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 36) .

    Institutioneller Rechtsmissbrauch ist gegeben, wenn ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise entgegen dem Sinn und Zweck des Rechtsinstituts nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 45; vgl. auch BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 39, BAGE 154, 196; Staudinger/Looschelders/Olzen [2015] § 242 Rn. 217; MüKoBGB/Schubert 7. Aufl. § 242 Rn. 211) .

    In diesem Fall ist eine Einschränkung der sich aus dem Rechtsinstitut oder der Rechtsnorm scheinbar ergebenden Rechtsfolgen geboten, wenn sie anderenfalls zu einem mit Treu und Glauben unvereinbaren, untragbaren Ergebnis führen würden (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - aaO; vgl. Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 242 Rn. 40; Staudinger/Looschelders/Olzen aaO; MüKoBGB/Schubert aaO Rn. 212) .

  • LAG Köln, 30.08.2018 - 9 Ta 143/18

    Rechtswegzuständigkeit; außerordentliche und ordentliche Kündigung eines

    Sind Weisungen der Gesellschaft oder vertraglich vereinbarte Einschränkungen der Vertretungsbefugnis unzulässig, weil sie gegen das gesetzliche Leitbild der §§ 35, 37 GmbHG verstoßen, ist der Geschäftsführer nicht verpflichtet, sie zu beachten (BAG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 -, Rn. 26, juris).

    Für die gesetzliche Vertretung im Außenverhältnis sind Beschränkungen der Vertretungsmacht im Innenverhältnis ohnehin gem. § 37 Abs. 2 GmbHG ohne rechtliche Wirkung (BAG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 -, Rn. 24, juris).

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