Rechtsprechung
   BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92   

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https://dejure.org/1992,924
BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92 (https://dejure.org/1992,924)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1992 - 4 AZR 28/92 (https://dejure.org/1992,924)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 4 AZR 28/92 (https://dejure.org/1992,924)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung nach einem Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft - Bestehen eines tariflichen Anspruchs auf Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Definition des Begriffs der Lehrkraft

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 224
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

    Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

    Daran fehlt es vorliegend schon deshalb, weil die Eingruppierungsregelungen der §§ 22, 23 BAT aufgrund der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a BAT bei Lehrkräften nicht eingreifen (BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -) .
  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    Zu den einem Schulbetrieb entsprechenden Einrichtungen, in denen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, zählen auch die Hochschulen (Senat 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23a Nr. 26) mit der Folge, dass die Tätigkeit von Lehrkräften an Hochschulen nicht der Anl. 1a unterfällt (Senat 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307 = AP BAT § 3 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 39).
  • BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93

    Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung

    ist für das Arbeitsverhältnis der Parteien die Anwendung der Anl. 1 a ausdrücklich ausgeschlossen (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP Nr. 26 zu § 23 a BAT).

    Die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen nimmt aber Lehrkräfte von ihrem Geltungsbereich aus, weshalb auch die §§ 22, 23 BAT auf ihre Vertragsverhältnisse keine Anwendung finden (BAG Urteile vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - und - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 26, 27 zu § 23 a BAT).

  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 499/01

    Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule, Bewährungsaufstieg

    Zu den einem Schulbetrieb entsprechenden Einrichtungen, in denen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, rechnen auch die Hochschulen (BAG 11. November 1987 - 4 AZR 339/87 - BAGE 56, 326, 331; 11. Februar 1987 - 4 AZR 145/86 - BAGE 55, 53 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 131; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23 a Nr. 26, zu II 1 b der Gründe).

    Die Tarifvertragsparteien haben damit klargestellt, daß nach ihrem Willen aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Bewährungszeit nur auf solche Angestelltentätigkeiten abzustellen ist, die vom BAT erfaßt werden (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23 a Nr. 26, zu II 1 c der Gründe; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 34, zu B II der Gründe).

    Daß durch Tarifvertrag oder Erlaß ein Bewährungs- oder Zeitaufstieg vor seinem Ablauf abgeschafft oder beschränkt werden kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (27. August 1986 - 4 AZR 286/85 - nv.; 26. August 1987 - 4 AZR 137/87 - BAGE 56, 59 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 137; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23 a Nr. 26; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27; 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23 a Nr. 36; 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13; 5. November 1997 - 4 AZR 178/96 - AP BAT § 23 a Nr. 39).

  • BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11

    Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg

    Nach den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT kamen bei den Lehrkräften deshalb weder die Regelungen der §§ 22 bis 24 BAT (siehe jetzt § 12 Abs. 1 TV-L) noch die Anlage 1a zum BAT zur Anwendung (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23) .

    Dem stand bereits der Ausschluss der Eingruppierungsregelungen nach der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT entgegen (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -; 4. April 2001 - 4 AZR 194/00 -; ebenso für § 24 BAT: 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 -) .

  • BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 462/91
    Wird im Arbeitsvertrag auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge Bezug genommen, so umfaßt das auch die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen, wonach die Anlage 1 auf Lehrkräfte keine Anwendung findet (Bestätigung des Urteils des Vierten Senats vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -).

    Nach diesen Grundsätzen ist der Arbeitsvertrag des Klägers in § 2 gemäß den Regeln der §§ 133, 157 BGB so auszulegen, daß der BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge so gelten sollen, wie sie nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für tarifgebundene, dem BAT unterfallende Angestellte nach §§ 3, 4 TVG (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) gelten würden.

    Die Vorbemerkung Nr. 5 zu den Vergütungsgruppen gilt aber als Bestandteil des BAT aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme im Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Da in diesem Fall eine konstitutive, über die nach tarifrechtlichen Vorschriften folgende Geltung des BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge hinausgehende Vereinbarung der Anwendung dieser tariflichen Vorschriften gewollt sein müßte, bedürfte es hierzu einer eindeutigen Regelung (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - BAG Urteil vom 14. Februar 1973, aaO).

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 524/93

    BAT - Eingruppierung - Sportlehrer

    Ist dies - wie z.B. bei Lehrkräften - nicht der Fall, richtet sich die Eingruppierung des Angestellten nicht nach den Regeln des § 22 BAT (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP Nr. 26 zu § 23 a BAT).«.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP Nr. 26 zu § 23 a BAT für den Fall des Bewährungsaufstiegs nach § 23 a BAT entschieden, daß für diesen nur Tätigkeiten in Betracht kommen können, die einer konkreten Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung des BAT zuzuordnen sind.

  • BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

    Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen

    Für tarifgebundene Lehrer führt die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen jedoch zum Ausschluß der Vergütung nach dem BAT (vgl. BAG Urteile vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - und - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 26 und 27 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93

    Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des

    ist für das Arbeitsverhältnis der Parteien die Anwendung der Anl. 1 a ausdrücklich ausgeschlossen (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP Nr. 26 zu § 23 a BAT).

    Die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen nimmt aber Lehrkräfte von ihrem Geltungsbereich aus, weshalb auch die §§ 22, 23 BAT auf ihre Vertragsverhältnisse keine Anwendung finden (BAG Urteile vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - und - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 26, 27 zu § 23 a BAT).

  • BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 273/02

    Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung und Leibesübungen

    Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen umfaßt auch Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Tarifgruppen (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23a Nr. 26; 1. September 1993 - 10 AZR 462/91 - ZTR 1994, 212).
  • BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04

    Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung einer

  • LAG Hamm, 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07

    Eingruppierung Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 426/01

    Eingruppierung Lehrer

  • LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

    Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an

  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 194/00

    Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

  • LAG Köln, 05.04.2000 - 2 Sa 1211/99

    Anspruch auf vertragsgerechte Vergütung ; Klage auf zukünftige Leistungen ;

  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 15 Sa 148/05

    Leistungsbezogene Erfolgbeteiligung - unzulässige Rückforderungsklausel in einem

  • LAG Köln, 09.02.2000 - 2 Sa 1211/99
  • BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

    Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 12 Sa 1071/02

    Betriebliche Übung in Diakonie- und Caritas-Einrichtungen

  • BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

    Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.06.2001 - 2 Sa 510/00

    Eingruppierung einer Lehrerin in eine Vergütungsgruppe; Anerkennung von

  • LAG Düsseldorf, 09.05.1996 - 7 Sa 6/96

    Eingruppierung: Diplomdesignerin an einer Fachhochschule

  • LAG Baden-Württemberg, 30.08.2001 - 15 Sa 48/01

    Abgrenzung einer Gratifikation von einem 13. Monatsgehalt nach dem

  • LAG Düsseldorf, 09.05.1996 - 7 (12) Sa 177/96

    Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.1996 - 15 Sa 149/95

    Anspruch einer Witwe auf Zahlung des Abfindungsbetrages für ihren verstorbenen

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93
  • LAG Hessen, 02.11.2007 - 3 Sa 1797/06

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung

  • LAG Berlin, 03.09.1997 - 8 Sa 83/97

    Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr

  • LAG Berlin, 13.08.1997 - 8 Sa 70/97

    Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 512/93
  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 464/93

    Anforderungen an die tarifliche Eingruppierung einer staatlich anerkannten

  • LAG Berlin, 28.11.1997 - 4 Sa 92/97

    Streitigkeit über die Anwendung des Tarifrechts Ost oder West; Rückkehr in den

  • LAG Berlin, 16.09.1997 - 5 Sa 89/97

    Streit über die Anwendung des zutreffenden Tarifvertrages des öffentlichen

  • LAG Berlin, 16.09.1997 - 3 Sa 81/97

    Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe; Anspruch auf Grund

  • LAG Baden-Württemberg, 07.02.2000 - 15 Sa 107/99

    Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem als Hausmeister eingestellten

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