Rechtsprechung
   BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 155/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2383
BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 155/98 (https://dejure.org/1998,2383)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1998 - 5 AZR 155/98 (https://dejure.org/1998,2383)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - 5 AZR 155/98 (https://dejure.org/1998,2383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %; Tarifvertrag; Selbständige Regelung über die Höhe der Entgeltfortzahlung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung; eigenständige tarifliche Regelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 500 (Ls.)
  • BB 1999, 270
  • DB 1999, 747
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge

    Die staatlichen Gerichte dürfen keinesfalls der Einschätzung der Tarifvertragsparteien vorgreifen und die Tarifregelung in einem bestimmten Sinne modifizieren (BAG 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 - AP BAT § 33 Nr. 12; 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschiffahrt Nr. 5; 9. Dezember 1999 - 6 AZR 299/98 - BAGE 93, 63, 69 f.; mit unterschiedlicher Begründung im Ergebnis ebenso Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 819 ff., § 4 Rn. 60 ff.; Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 365 ff.; Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 45 ff., 49 alle mwN; vgl. auch BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - BAGE 89, 330, 336; 21. Oktober 1998 - 5 AZR 155/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Klempnerhandwerk Nr. 1 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 16, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 79/99

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Hingegen wurde eine eigenständige Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung verneint, wenn die tarifliche Regelung lediglich die Methode und die Grundlagen der Berechnung der Lohnfortzahlung anders als das Gesetz bestimmt hat (BAG 26. August 1998 - 5 AZR 26/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 164; 21. Oktober 1998 - 5 AZR 92/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 5 und - 5 AZR 155/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Klempnerhandwerk Nr. 1; 8. September 1999 - 5 AZR 671/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 19).

    Wenn die Revision demgegenüber unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 21. Oktober 1998 (- 5 AZR 155/98 - aaO) darauf verweist, es werde gerade nicht das Ergebnis der Berechnung, sondern nur der Weg aufgezeigt, es bleibe offen, in welcher Höhe nun das Arbeitsentgelt zu zahlen sei, überzeugt dies nicht.

  • LAG Düsseldorf, 30.08.2000 - 4 Sa 1001/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in der Entscheidung vom 21.10.1998 ­ 5 AZR 155/98 ­ (zu II 2 b der Entscheidungsgründe) betont, dass konstitutive Regelungen ihren Charakter nicht dadurch verlieren, dass die bisher geltende gesetzliche Regelung, die sie modifiziert habe, durch eine andere ersetzt worden ist.
  • LAG Nürnberg, 11.11.1998 - 4 Sa 1011/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit

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  • LAG Niedersachsen, 09.02.1999 - 13 Sa 755/98
    Im Urteil vom 21.10.1998, 5 AZR 155/98, hat das BAG entschieden über eine tarifliche Vorschrift, wonach die detaillierte Berechnung des fortzuzahlenden Entgelts eingeleitet war mit folgender Bestimmung: "Für gewerbliche Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Lohnfortzahlung .
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