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   BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 155/98   

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https://dejure.org/1998,2383
BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 155/98 (https://dejure.org/1998,2383)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1998 - 5 AZR 155/98 (https://dejure.org/1998,2383)
BAG, Entscheidung vom 21. Oktober 1998 - 5 AZR 155/98 (https://dejure.org/1998,2383)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • archive.org
  • Judicialis

    EFZG § 4 Abs. 1, Abs. 4 n. F.; ; Gemeinsamer Mantel... tarifvertrag für alle Arbeitnehmer in den Betrieben der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie Klempnerei und Kupferschmiede Niedersachsen vom 3. September 1993 § 10 Ziff. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EFZG § 4 Abs. 1, Abs. 4 n. F.; Gemeinsamer MTV für ... alle Arbeitnehmer in den Betrieben der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie Klempnerei und Kupferschmiede Niedersachsen vom 3. 9. 1993 § 10 Ziff. 1
    III. Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik in Niedersachsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %; Tarifvertrag; Selbständige Regelung über die Höhe der Entgeltfortzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 500 (Ls.)
  • BB 1999, 270
  • DB 1998, 2277
  • DB 1999, 747
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 517/96

    "Barleistung" als Krankengeld

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 155/98
    Dessen Auslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 21. August 1997 - 5 AZR 517/96 - NZA 1998, 211, m.w.N.; Urteil vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Niedersachsen, 01.12.1997 - 5 Sa 1424/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Deklaratorische oder konstitutive

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 155/98
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 1997 - 5 Sa 1424/97 - aufgehoben.
  • BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 155/98
    Dessen Auslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 21. August 1997 - 5 AZR 517/96 - NZA 1998, 211, m.w.N.; Urteil vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 740/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 155/98
    So sehen bestimmte Tarifverträge vor, daß der Arbeitnehmer für jeden Krankheitstag, für den er Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat, 1/65 des vorausgehenden Vierteljahresverdienstes erhält oder ihm 1/22 des monatlichen Effektivverdienstes zu zahlen ist (vgl. BAG Urteile vom 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - und 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 728/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall : 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 155/98
    So sehen bestimmte Tarifverträge vor, daß der Arbeitnehmer für jeden Krankheitstag, für den er Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat, 1/65 des vorausgehenden Vierteljahresverdienstes erhält oder ihm 1/22 des monatlichen Effektivverdienstes zu zahlen ist (vgl. BAG Urteile vom 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - und 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge

    Die staatlichen Gerichte dürfen keinesfalls der Einschätzung der Tarifvertragsparteien vorgreifen und die Tarifregelung in einem bestimmten Sinne modifizieren (BAG 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 - AP BAT § 33 Nr. 12; 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschiffahrt Nr. 5; 9. Dezember 1999 - 6 AZR 299/98 - BAGE 93, 63, 69 f.; mit unterschiedlicher Begründung im Ergebnis ebenso Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 819 ff., § 4 Rn. 60 ff.; Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 365 ff.; Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 45 ff., 49 alle mwN; vgl. auch BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - BAGE 89, 330, 336; 21. Oktober 1998 - 5 AZR 155/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Klempnerhandwerk Nr. 1 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 16, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 53/20

    Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

    Dabei ist besonders zu beachten, dass § 4 Abs. 1 EFZG vom Entgeltausfallprinzip geprägt ist (BAG 21. Oktober 1998 - 5 AZR 155/98 -) .
  • BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 79/99

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Hingegen wurde eine eigenständige Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung verneint, wenn die tarifliche Regelung lediglich die Methode und die Grundlagen der Berechnung der Lohnfortzahlung anders als das Gesetz bestimmt hat (BAG 26. August 1998 - 5 AZR 26/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 164; 21. Oktober 1998 - 5 AZR 92/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 5 und - 5 AZR 155/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Klempnerhandwerk Nr. 1; 8. September 1999 - 5 AZR 671/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 19).

    Wenn die Revision demgegenüber unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 21. Oktober 1998 (- 5 AZR 155/98 - aaO) darauf verweist, es werde gerade nicht das Ergebnis der Berechnung, sondern nur der Weg aufgezeigt, es bleibe offen, in welcher Höhe nun das Arbeitsentgelt zu zahlen sei, überzeugt dies nicht.

  • LAG Düsseldorf, 30.08.2000 - 4 Sa 1001/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in der Entscheidung vom 21.10.1998 ­ 5 AZR 155/98 ­ (zu II 2 b der Entscheidungsgründe) betont, dass konstitutive Regelungen ihren Charakter nicht dadurch verlieren, dass die bisher geltende gesetzliche Regelung, die sie modifiziert habe, durch eine andere ersetzt worden ist.
  • LAG Nürnberg, 11.11.1998 - 4 Sa 1011/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit

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  • LAG Niedersachsen, 09.02.1999 - 13 Sa 755/98
    Im Urteil vom 21.10.1998, 5 AZR 155/98 , hat das BAG entschieden über eine tarifliche Vorschrift, wonach die detaillierte Berechnung des fortzuzahlenden Entgelts eingeleitet war mit folgender Bestimmung: "Für gewerbliche Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Lohnfortzahlung .
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