Rechtsprechung
   BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5195
BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03 (https://dejure.org/2003,5195)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2003 - 3 AZR 84/03 (https://dejure.org/2003,5195)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 3 AZR 84/03 (https://dejure.org/2003,5195)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung einer Zusatzrente; Verletzung des Gleichheitssatzes; Unterschiedliche Berechnungsregeln für die Beamtenversorgung und die arbeitsrechtliche Zusatzversorgung; Alimentationspflicht des Dienstherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzrente - Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Vordienstzeiten; vorzeitiges Ausscheiden; Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG ); ruhegeldfähige Dienstzeit; Gleichheitssatz; unterschiedliche Versorgung von Beamten und Angestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 599 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 517/03

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Höhe der Betriebsrente im

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP BAT § 4 Nr. 11 = EzA BGB § 315 Nr. 32; 21. Mai 1992 - 6 AZR 19/91 - 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - BAGE 99, 250; 18. Februar 2003 - 3 AZR 46/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 39; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 84/03 -).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

    Eine Feststellungsklage muss sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen daraus betreffen, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG ZTR 2004, 377 unter I 1 und 2 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

    Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf

    Der öffentliche Arbeitgeber kann die Angestellten und Arbeiter nicht nur in den engen Grenzen des Beamtenrechts, sondern im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Kündigungsschutzvorschriften grundsätzlich jederzeit entlassen (vgl. BAG, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 3 AZR 84/03 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

    Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen daraus betreffen, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG ZTR 2004, 377 unter I 1 und 2 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06

    Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den

    Auch eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen daraus betreffen, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG ZTR 2004, 377 unter I 1 und 2 m.w.N.; Senatsurteil vom 07.12.2006 - 12 U 91/05 - unter III 1).
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den

    Eine Feststellungsklage muss sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen daraus betreffen, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG ZTR 2004, 377 unter I 1 und 2 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 114/05

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Halbanrechnung von Vordienstzeiten

    Ob die der Klägerin erteilte Startgutschrift unter anderen Gesichtspunkten Bedenken begegnet, bedarf keiner Entscheidung, da die Klägerin ihre Klage auf die Frage der angemessenen Berücksichtigung von Vordienstzeiten beschränkt hat (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005 aaO unter B II 3; BAG ZTR 2004, 377 unter I 1 und 2 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 36/05

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der

    Eine Feststellungsklage muss sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen daraus betreffen, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG ZTR 2004, 377 unter I 1 und 2 m.w.N.).
  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für

    Der öffentliche Arbeitgeber kann die Angestellten und Arbeiter nicht nur in den engen Grenzen des Beamtenrechts, sondern im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Kündigungsschutzvorschriften grundsätzlich jederzeit entlassen (vgl. BAG, Urteil v. 21. Oktober 2003 - 3 AZR 84/03 -, juris).
  • ArbG Köln, 16.08.2011 - 14 Ca 10177/10

    Berechnung einer Betriebsrente; Kürzung der im Versorgungsfall erreichbaren

    Da dieser einer sinnvollen Erledigung von Rechtsstreitigkeiten dient, ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn auf diesem Wege eine sachgemäße und einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 21. Oktober 2003 - 3 AZR 84/03 - juris).
  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur

  • OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 431/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur

  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und

  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 65/08

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Feststellungsinteresse zur

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 330/03

    VBL: Wegfall des Feststellungsinteresses zur Unverbindlichkeit der

  • LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 32/08

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Überleitung von Versicherungszeiten

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