Rechtsprechung
   BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07   

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https://dejure.org/2009,3692
BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07 (https://dejure.org/2009,3692)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2009 - 4 AZR 880/07 (https://dejure.org/2009,3692)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 4 AZR 880/07 (https://dejure.org/2009,3692)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel (Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 36, NZA 2010, 877; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 18).
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Auf diese kann nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung aller anerkannten Auslegungsmethoden "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 224/10 - Rn. 22; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 36 mwN) .
  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 21. Oktober 2009 (- 4 AZR 880/07 - Rn. 42) deshalb bei der Ausübungskontrolle nach den §§ 317, 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ua. auch auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation des beklagten kirchlich-diakonischen Anstellungsträgers abgestellt (zum Erfordernis einer arbeitgeberbezogenen Billigkeitskontrolle vgl. auch Deinert ZTR 2005, 461, 469).

    Auch in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2009 (- 4 AZR 880/07 - Rn. 42) hat der Vierte Senat darauf abgestellt, dass im Bereich des öffentlichen Dienstes vom Bund und der TdL Tarifverträge gekündigt worden sind und die neuen Tarifverträge bisherige Leistungen nicht mehr vorsehen.

  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

    Vor diesem Hintergrund sind Bezugnahmeklauseln auf die Bestimmungen des kirchlichen Arbeitsrechts grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschaffen (BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07, juris; BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 880/07, juris, BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11, juris).

    Durch eine solche Formulierung wird regelmäßig der Wille deutlich, eine dynamische Verweisung vornehmen zu wollen (BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 880/07, juris, m. w. N.).

    Diese kann zwar den bei Vertragsschluss zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen, sie kann aber Anhaltspunkte für den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden Willen der Parteien enthalten und somit für die Auslegung von Bedeutung sein (BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 880/07, juris, m. w. N.).

    (1) Dieses Ergebnis liegt auf der Hand, wenn man mit dem 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts davon ausgeht, dass die Bezugnahmeklausel sich auf die dynamische Verweisung beschränkt, nicht von Rechtsvorschriften abweicht und damit keinen kontrollfähigen Inhalt aufweist (BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07, juris; BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 880/07, juris).

    Dies gilt unabhängig davon, ob man die Bestimmungen eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen kirchlichen Regelungswerkes - hier: die Bestimmungen des TV-Ärzte-KF - einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterziehen will (so BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris) oder ob man der Auffassung folgt, das Regelungswerk unterliege einer Billigkeitskontrolle nach § 319 Abs. 1 BGB (so BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 880/07, juris, m. w. N.).

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    Darum umfasst die Bezugnahmeklausel auch den von der Arbeitsrechtlichen Kommission am 17. Mai 2005 gefassten Beschluss über den Wegfall des Urlaubsgeldes 2005 (BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 28).

    Auf die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB kann sich die Klägerin nicht berufen, weil die Auslegung der Bezugnahmeklausel keinen Anlass zu Zweifeln gibt (BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 36).

    Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 21. Oktober 2009 (- 4 AZR 880/07 - Rn. 42) deshalb bei der Ausübungskontrolle nach den §§ 317, 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ua. auch auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation des beklagten kirchlich-diakonischen Anstellungsträgers abgestellt (zum Erfordernis einer arbeitgeberbezogenen Billigkeitskontrolle vgl. auch Deinert ZTR 2005, 461, 469).

    Auch in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2009 (- 4 AZR 880/07 - Rn. 42) hat der Vierte Senat darauf abgestellt, dass im Bereich des öffentlichen Dienstes vom Bund und der TdL Tarifverträge gekündigt worden sind und die neuen Tarifverträge bisherige Leistungen nicht mehr vorsehen.

  • BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08

    Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung

    Erst in der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 122, 12; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 33) .
  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende

    Eine Abweichung von Rechtsvorschriften kann sich daher nur aus den in Bezug genommenen Regelungen, nicht jedoch aus der Verweisungsklausel selbst ergeben (BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 37; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 43 ff., BAGE 129, 1) .

    Sie führt nicht zur Intransparenz, solange sich für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume eröffnen (BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 33; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27, BAGE 122, 12) .

    Es ist ausreichend, wenn die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung in Bezug genommenen tariflichen Regelungen bestimmbar sind (BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 34; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31, BAGE 128, 73; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 29, BAGE 122, 12) , was für die in Bezug genommene tarifliche Regelung zur Dauer der Arbeitszeit ohne Weiteres anzunehmen ist.

  • BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13

    Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit -

    (1) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird angenommen, dass bei im "Dritten Weg" erlassenen Regelungen der Kirchen die Kontrolldichte gegenüber allgemeinen Grundsätzen zurückgenommen ist (vgl. etwa BAG 24. März 2011 - 6 AZR 765/09 - Rn. 17 mwN; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 39 mwN) .
  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

    Ablösung transformierter Tarifregelungen

    Zudem kann auf diese Regel nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung aller anerkannten Auslegungsmethoden "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 34 mwN; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40).
  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

    Vor diesem Hintergrund sind Verweisungsklauseln auf die Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschaffen und das Verfahrensrecht einbeziehen wollen (vgl. BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 27; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 19 f., BAGE 129, 1) .
  • LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1991/09

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle -

  • LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1984/09

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle -

  • LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1987/09

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle -

  • LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1986/09

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle -

  • LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1985/09

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle -

  • LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1988/09

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle -

  • LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1990/09

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle -

  • LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1989/09

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle -

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10

    Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Vertragsauslegung

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 15 Sa 1284/11

    Erstreckung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen AVR auf die jeweiligen

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13

    Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 22.10.2013 - 13 Sa 569/13

    Statische Verweisung auf einen Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 27.09.2012 - 15 Sa 920/12

    AVR; Sonderzahlung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - 2 Sa 372/15

    Verrechnung Vergütungssteigerungen mit Besitzstandszulage

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13

    Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 16/12

    Höhe der Zahlung eines Konzernbonus und Bereichsbonus während der Passivphase der

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13

    Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10

    Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 3 Sa 440/14

    Jahressondervergütung - Stichtagsklausel - Inhaltskontrolle - AVR-Caritas

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13

    Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10

    Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 - 3 Sa 277/11

    Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen durch mündliche Vereinbarung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2015 - 5 Sa 692/14

    Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - betriebliche Übung

  • LAG Nürnberg, 18.12.2012 - 7 Sa 708/11

    Verweisungsklausel - Transparenzgebot - Allgemeine Geschäftsbedingung - Auslegung

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