Rechtsprechung
BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Annahmeverzug - Unvermögen
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 615 S 1 BGB, § 297 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Annahmeverzug - Unvermögen
- IWW
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 559 Abs. 1 ZPO, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 297 BGB, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 5 Abs. 5 Satz 2 LuftSiG, § 7 Abs. 6 LuftSiG, § 7 Abs. 1 Satz 2 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV), § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 LuftSiZÜV, § 4 Gesetz über die Bundespolizei, § 7 Abs. 2 LuftSiZÜV, § 41 Abs. 1 VwVfG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 35 Satz 1 VwVfG, § 615 Satz 3 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen Beschäftigungsverbots
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Anspruch auf Annahmeverzugslohn - trotz Einsatzverbot durch Kunden
- arbeitsrecht-hessen.de
Anspruch auf Annahmeverzugslohn - trotz Einsatzverbot durch Kunden
- bag-urteil.com
Annahmeverzug - Unvermögen
- Betriebs-Berater
Annahmeverzug bei Ablehnung eines Arbeitnehmers durch Kunden
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Annahmeverzug - Unvermögen
- Bundesarbeitsgericht
(Annahmeverzug - Unvermögen)
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahmeverzug; Angebot; Unvermögen; behördliches Beschäftigungsverbot; "Einsatzverbot"
- rechtsportal.de
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen Beschäftigungsverbots
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kundenwunsch - und das Unvermögen des Arbeitgebers
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Annahmeverzug bei Beschäftigungsverbotsregelung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Annahmeverzug - Angebot - Unvermögen - behördliches Beschäftigungsverbot - "Einsatzverbot"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kundenwunsch und das Unvermögen des Arbeitgebers
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Annahmeverzug bei nur an den Arbeitgeber gerichtetem Beschäftigungsverbot
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Beschäftigungsverbot führt nicht zu Vergütungsverlust
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kundenwunsch und das Unvermögen des Arbeitgebers
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Annahmeverzug - Kein Unvermögen bei vertraglichem Beschäftigungsverbot
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers trotz an Arbeitgeber gerichteten Beschäftigungsverbots durch Auftraggeber - Annahmeverzug des Arbeitgebers
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Vertragliches Verbot des Einsatzes eines bestimmten Arbeitnehmers und dessen Unvermögen die vertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 153, 85
- NJW 2016, 1977
- MDR 2016, 594
- NZA 2016, 688
- BB 2016, 755
- DB 2016, 1144
Wird zitiert von ... (57)
- BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21
Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …
Diese enthält kein an die Klägerin oder generell an die in den betroffenen Betrieben Beschäftigten gerichtetes Beschäftigungsverbot (zu den Voraussetzungen eines zur Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers führenden behördlichen Beschäftigungsverbots sh. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 31 mwN, BAGE 153, 85; aA für Fälle wie dem vorliegenden Wolf FS Preis 2021 S. 1531, 1533, der annimmt, eine staatliche Schließungsverfügung richte sich auch an die Belegschaft) . - BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16
Annahmeverzug - Hausverbot
a) Die Beklagte befand sich am 6. Mai 2011 aufgrund der vom Vorarbeiter am Vortag erklärten Freistellung für diesen Tag, im übrigen Streitzeitraum in Folge ihrer unwirksamen Kündigungen vom 5. Mai und 11. Oktober 2011 im Annahmeverzug, ohne dass es eines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung bedurft hätte (st. Rspr., vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19, BAGE 153, 85; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50, jeweils mwN) .Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 27 f. mwN, BAGE 153, 85) .
Bei einem solchen "Einsatzverbot" scheidet Annahmeverzug des Arbeitgebers erst aus, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 33 f., BAGE 153, 85) .
- BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20
Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
- BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19, BAGE 153, 85) .aa) Die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BAGE 153, 85, st. Rspr.) .
- BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
Wie der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", erforderte die hinreichende Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Feststellung eines Zeitguthabens auf einer Stundenaufstellung gerichteten Antrags - unbeschadet der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - eine Konkretisierung, an welcher Stelle der Aufstellung das Guthaben Eingang finden soll (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33; 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10) . - BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16
Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
Die Leistungsfähigkeit ist - neben dem subjektiven Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BAGE 153, 85;… 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 17, BAGE 149, 144) .Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 23 mwN, aaO) .
- ArbG Bonn, 18.05.2022 - 2 Ca 2082/21
Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung
Hierbei kann das Unvermögen auch auf rechtlichen Gründen, wie etwa einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot oder dem Fehlen der erforderlichen Erlaubnis für die Ausübung der Tätigkeit, beruhen (vgl. LAG Nürnberg…, Urteil vom 03.03.2021 - 2 Sa 323/20, juris, Rn. 38; BAG, Urteil vom 21.10.2015 - 5 AZR 843/14, juris, Rn. 23).Der Arbeitgeber kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung ausnahmsweise dann nicht in Annahmeverzug, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist (BAG, Urteil vom 21.10.2015 - 5 AZR 843/14, juris, Rn. 34; BAG…, Urteil vom 28.09.2016 - 5 AZR 224/16, juris, Rn. 24).
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19) . - BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
Diese hat er am 14. Mai 2018 unstreitig tatsächlich angeboten (§ 294 BGB) , so dass dahingestellt bleiben kann, ob es eines tatsächlichen Angebots überhaupt bedurft hätte (zu dessen Entbehrlichkeit sh. etwa BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19 mwN, BAGE 153, 85) . - BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 263/15
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder seine Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (st. Rspr., zuletzt BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 23 mwN) . - BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15
Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
- VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21
Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug, …
- BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 205/21
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
- OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen …
- BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20
Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
- BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
- OLG Hamm, 20.11.2017 - 8 U 16/17
Urkundenprozess; Vergütung; Dienstvertrag; Annahmeverzug; Wiederholungskündigung; …
- LAG Köln, 27.01.2022 - 6 Sa 593/21
Versetzung; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot; wörtliches Angebot; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 3 Sa 184/19
Verzugslohnanspruch nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 5 Sa 399/17
Annahmeverzug; Arbeitsangebot; Leistungsfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 5 Sa 497/16
Annahmeverzug in den Betriebsferien
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15
Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 70/19
Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 7 Sa 620/19
Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als Arbeitszeit bei auffälliger Dienstkleidung - …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2019 - 5 Sa 2060/18
Arbeitszeitmodell "Metropolitan"; Vergütung von Rüst- und Wegezeiten im Zentralen …
- OLG München, 27.09.2017 - 7 U 378/17
Kein Anspruch auf Bestandspflegeprovisionen
- LAG Hessen, 18.03.2021 - 17 Sa 456/20
- LAG Köln, 18.06.2020 - 8 Sa 27/18
Annahmeverzug, Schadenersatz; leidensgerechte Beschäftigung
- ArbG Krefeld, 07.02.2019 - 1 Ca 1955/18
Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich
- LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 78/15
Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an einen Lebenslauf im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 5 Sa 243/15
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung
- LAG Hessen, 12.08.2020 - 2 Sa 331/20
- OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2465/18
Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
- OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2466/18
Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
- LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch …
- LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 88/16
Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an einen Lebenslauf im …
- LAG Hessen, 29.01.2021 - 3 Sa 112/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 71/19
Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt
- LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 13/16
Berechtigung zur Kündigung des Dienstvertrages eines Betriebsleiters aus …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - 13 Sa 1593/19
- LAG Sachsen, 19.11.2019 - 3 Sa 124/19
Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug beim Betriebsübergang
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2021 - 8 Sa 328/20
Annahmeverzug - Ausschluss bei fehlender Leistungsbereitschaft
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - 17 Sa 31/16
Zu den Anforderungen eines ordungsgemäßen Konsultationsverfahrens bzw. …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 10 Ca 1439/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 7 Sa 373/18
Annahmeverzugsvergütung und Urlaubsabgeltung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 109/19
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Annahmeverzug
- LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 97/16
Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an einen Lebenslauf im …
- LAG Köln, 04.04.2019 - 7 Sa 742/18
Annahmeverzug; Beschäftigungsverbot; G-25-Untersuchung; Luftsicherheitsassistent
- LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 47/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2016 - L 3 KA 119/15