Rechtsprechung
   BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14   

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https://dejure.org/2015,47722
BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 (https://dejure.org/2015,47722)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 (https://dejure.org/2015,47722)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 5 AZR 843/14 (https://dejure.org/2015,47722)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Unvermögen

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 559 Abs. 1 ZPO, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 297 BGB, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 5 Abs. 5 Satz 2 LuftSiG, § 7 Abs. 6 LuftSiG, § 7 Abs. 1 Satz 2 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV), § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 LuftSiZÜV, § 4 Gesetz über die Bundespolizei, § 7 Abs. 2 LuftSiZÜV, § 41 Abs. 1 VwVfG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 35 Satz 1 VwVfG, § 615 Satz 3 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kundenwunsch - und das Unvermögen des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Annahmeverzug bei Beschäftigungsverbotsregelung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Angebot - Unvermögen - behördliches Beschäftigungsverbot - "Einsatzverbot"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kundenwunsch und das Unvermögen des Arbeitgebers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Annahmeverzug bei nur an den Arbeitgeber gerichtetem Beschäftigungsverbot

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf sog. Annahmeverzugslohn (Annahmeverzugsentgelt)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers trotz an Arbeitgeber gerichteten Beschäftigungsverbots durch Auftraggeber - Annahmeverzug des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliches Verbot des Einsatzes eines bestimmten Arbeitnehmers und dessen Unvermögen die vertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliches Verbot des Einsatzes eines bestimmten Arbeitnehmers und dessen Unvermögen die vertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschäftigungsverbot führt nicht zu Vergütungsverlust

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 85
  • NJW 2016, 1977
  • MDR 2016, 594
  • NZA 2016, 688
  • BB 2016, 755
  • DB 2016, 1144



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

    Annahmeverzug - Hausverbot

    a) Die Beklagte befand sich am 6. Mai 2011 aufgrund der vom Vorarbeiter am Vortag erklärten Freistellung für diesen Tag, im übrigen Streitzeitraum in Folge ihrer unwirksamen Kündigungen vom 5. Mai und 11. Oktober 2011 im Annahmeverzug, ohne dass es eines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung bedurft hätte (st. Rspr., vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19, BAGE 153, 85; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50, jeweils mwN) .

    Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 27 f. mwN, BAGE 153, 85) .

    Bei einem solchen "Einsatzverbot" scheidet Annahmeverzug des Arbeitgebers erst aus, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 33 f., BAGE 153, 85) .

  • BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16

    Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz

    Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19, BAGE 153, 85) .

    aa) Die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BAGE 153, 85, st. Rspr.) .

  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung

    Wie der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", erforderte die hinreichende Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Feststellung eines Zeitguthabens auf einer Stundenaufstellung gerichteten Antrags - unbeschadet der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - eine Konkretisierung, an welcher Stelle der Aufstellung das Guthaben Eingang finden soll (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33; 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10) .
  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 263/15

    Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit

    Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder seine Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (st. Rspr., zuletzt BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

    Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

    Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19).
  • BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15

    Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

    Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10; 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16) .

    bb) Nicht entscheidungserheblich ist, ob § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 MTV für den 24. und 31. Dezember ein tarifliches Beschäftigungsverbot nach 13:00 Uhr regelt und insoweit den Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien begrenzt (zu den Anforderungen an ein gesetzliches Beschäftigungsverbot vgl. BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29; 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 31) .

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

    Die Leistungsfähigkeit ist - neben dem subjektiven Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BAGE 153, 85; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 17, BAGE 149, 144) .

    Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 23 mwN, aaO) .

  • OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16

    Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen

    Die Leistungsfähigkeit ist - neben dem Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14, BAGE 153, 85-93, juris, Rn. 22).

    Es muss sich um eine hoheitliche Maßnahme handeln, die dem betroffenen Arbeitnehmer förmlich bekannt gegeben wird (vgl. § 41 Abs. 1 VwVfG) und ihm die von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Möglichkeit einräumt, gegen das Beschäftigungsverbot den Rechtsweg zu beschreiten, sofern nicht Völkerrecht entgegensteht (BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14, BAGE 153, 85-93, juris Rn. 31).

  • OLG Hamm, 20.11.2017 - 8 U 16/17

    Urkundenprozess; Vergütung; Dienstvertrag; Annahmeverzug; Wiederholungskündigung;

    Die Leistungsfähigkeit ist - neben dem Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14, BAGE 153, 85-93, juris, Rn. 22).

    Ein behördliches Beschäftigungsverbot muss dem betroffenen Dienstverpflichteten als hoheitliche Maßnahme förmlich bekannt gegeben werden (vgl. § 41 Abs. 1 VwVfG), so dass er in der Lage ist, bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten zu ergreifen (BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14, BAGE 153, 85-93, juris Rn. 31).

  • ArbG Krefeld, 07.02.2019 - 1 Ca 1955/18

    Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich

    Bei Annahmeverzug ist gemäß § 615 BGB die Vergütung zu zahlen, die der Arbeitnehmer bekommen hätte, wenn er tatsächlich gearbeitet hätte (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 5 Sa 497/16

    Annahmeverzug in den Betriebsferien

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 5 Sa 399/17

    Annahmeverzug; Arbeitsangebot; Leistungsfähigkeit

  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15

    Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

  • OLG München, 27.09.2017 - 7 U 378/17

    Kein Anspruch auf Bestandspflegeprovisionen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

    Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 5 Sa 243/15

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung

  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 78/15

    Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an einen Lebenslauf im

  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 13/16

    Berechtigung zur Kündigung des Dienstvertrages eines Betriebsleiters aus

  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 88/16

    Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an einen Lebenslauf im

  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 97/16

    Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an einen Lebenslauf im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - 17 Sa 31/16

    Zu den Anforderungen eines ordungsgemäßen Konsultationsverfahrens bzw.

  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 47/17
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