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   BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14   

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https://dejure.org/2015,47722
BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 (https://dejure.org/2015,47722)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 (https://dejure.org/2015,47722)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 5 AZR 843/14 (https://dejure.org/2015,47722)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 559 Abs. 1 ZPO, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 297 BGB, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 5 Abs. 5 Satz 2 LuftSiG, § 7 Abs. 6 LuftSiG, § 7 Abs. 1 Satz 2 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV), § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 LuftSiZÜV, § 4 Gesetz über die Bundespolizei, § 7 Abs. 2 LuftSiZÜV, § 41 Abs. 1 VwVfG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 35 Satz 1 VwVfG, § 615 Satz 3 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen Beschäftigungsverbots

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Anspruch auf Annahmeverzugslohn - trotz Einsatzverbot durch Kunden

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Anspruch auf Annahmeverzugslohn - trotz Einsatzverbot durch Kunden

  • bag-urteil.com

    Annahmeverzug - Unvermögen

  • Betriebs-Berater

    Annahmeverzug bei Ablehnung eines Arbeitnehmers durch Kunden

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Annahmeverzug - Unvermögen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Annahmeverzug - Unvermögen)

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug; Angebot; Unvermögen; behördliches Beschäftigungsverbot; "Einsatzverbot"

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen Beschäftigungsverbots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kundenwunsch - und das Unvermögen des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Annahmeverzug bei Beschäftigungsverbotsregelung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Angebot - Unvermögen - behördliches Beschäftigungsverbot - "Einsatzverbot"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kundenwunsch und das Unvermögen des Arbeitgebers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Annahmeverzug bei nur an den Arbeitgeber gerichtetem Beschäftigungsverbot

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Beschäftigungsverbot führt nicht zu Vergütungsverlust

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kundenwunsch und das Unvermögen des Arbeitgebers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzug - Kein Unvermögen bei vertraglichem Beschäftigungsverbot

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers trotz an Arbeitgeber gerichteten Beschäftigungsverbots durch Auftraggeber - Annahmeverzug des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliches Verbot des Einsatzes eines bestimmten Arbeitnehmers und dessen Unvermögen die vertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 85
  • NJW 2016, 1977
  • MDR 2016, 594
  • NZA 2016, 688
  • BB 2016, 755
  • DB 2016, 1144
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

    Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung

    Diese enthält kein an die Klägerin oder generell an die in den betroffenen Betrieben Beschäftigten gerichtetes Beschäftigungsverbot (zu den Voraussetzungen eines zur Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers führenden behördlichen Beschäftigungsverbots sh. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 31 mwN, BAGE 153, 85; aA für Fälle wie dem vorliegenden Wolf FS Preis 2021 S. 1531, 1533, der annimmt, eine staatliche Schließungsverfügung richte sich auch an die Belegschaft) .
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

    Annahmeverzug - Hausverbot

    a) Die Beklagte befand sich am 6. Mai 2011 aufgrund der vom Vorarbeiter am Vortag erklärten Freistellung für diesen Tag, im übrigen Streitzeitraum in Folge ihrer unwirksamen Kündigungen vom 5. Mai und 11. Oktober 2011 im Annahmeverzug, ohne dass es eines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung bedurft hätte (st. Rspr., vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19, BAGE 153, 85; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50, jeweils mwN) .

    Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 27 f. mwN, BAGE 153, 85) .

    Bei einem solchen "Einsatzverbot" scheidet Annahmeverzug des Arbeitgebers erst aus, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 33 f., BAGE 153, 85) .

  • BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20

    Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers wird in einem solchen Fall durch § 615 Satz 1 BGB mit der Möglichkeit der Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB aufrechterhalten (st. Rspr., zuletzt BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 37, BAGE 153, 85) .
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