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   BAG, 21.11.1961 - 3 AZR 446/60   

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https://dejure.org/1961,757
BAG, 21.11.1961 - 3 AZR 446/60 (https://dejure.org/1961,757)
BAG, Entscheidung vom 21.11.1961 - 3 AZR 446/60 (https://dejure.org/1961,757)
BAG, Entscheidung vom 21. November 1961 - 3 AZR 446/60 (https://dejure.org/1961,757)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff des Ruhegeldes - Betriebliche Altersversorgung - Auslegungsregel - Versorgungszusage - Gesamtversorgungsgrenze - Gesetzliche Rentenversicherung - Inkrafttreten der Rentenreform

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 12, 51
  • NJW 1962, 885
  • DB 1962, 373
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in

    Vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen sind darüber hinaus kraft Gesetzes anzupassen, wenn die Geschäftsgrundlage für die Zusage nachträglich weggefallen oder wesentlich erschüttert worden ist mit der Folge, dass dem Arbeitgeber als Schuldner das Festhalten am bisherigen Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann (BAG, Urteil vom 14. Februar 1956 - 1 AZR 279/54 -, AP Nr. 1 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage; BAGE 12, 51 = AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BGH, LM § 242 BGB Bb Nr. 39 und Nr. 51).
  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82

    Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter

    Die Urteile des Siebten Senats vom 23. März 1983 und 21. Oktober 1983 (jeweils aaO) begründen somit keine Vorlagepflicht nach § 45 Abs. 2 Satz 1 ArbGG (vgl. dazu BAGE 7, 186, 192 [BAG 22.01.1959 - 1 AZR 478/55] = AP Nr. 1 zu § 7 AltbankenG Berlin, zu 1 der Gründe; BAGE 12, 51, 55 = AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II der Gründe; Kissel, GVG, § 136 Rz 2; Grunsky, ArbGG, 5. Aufl., § 45 Rz 4).
  • BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84

    Mitbestimmungsrecht - Mitbestimmung - Betriebsrat - Weisungsgebundenheit -

    Einer Anrufung des Großen Senats bedarf es nicht, da der Sechste Senat nach dem nunmehr maßgebenden Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts mit Rechtsstreitigkeiten über Bestehen und Grenzen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats nicht mehr befaßt ist (vgl. dazu BAGE 12, 51, 55 = AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II der Gründe).
  • BAG, 02.05.1970 - 3 AZR 134/69

    Wettbewerbsverbot - Wettbewerbsabrede - Karenzentschädigung - Konkurrenzklausel

    Die Anrufung des Großen Senats nach § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ist nicht erforderlich, weil nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 1970 (zu III 1 b) Rechtsstreitigkeiten über Fragen der gesetzlichen oder vertraglichen Wettbewerbsverbote zur alleinigen Zuständigkeit des Dritten Senats gehören, so daß die Einheit der Rechtsprechung nicht gefährdet ist (BAGE 12, 51 [55] = AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II a.E.] mit nachweisen).
  • BAG, 02.11.1968 - 3 AZR 296/67

    Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Rechtsmittelbeklagte - Unklare Angaben

    Es kann daher dahinstehen, ob der Beklagte darüber hinaus das Recht zur Anpassung verwirkt hat (vgl. dazu BAG 12, 51 [56] = AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt rzu III ]).
  • BAG, 16.09.1981 - 5 AZR 785/79

    Angestellter Arzt - Krankenhausarzt - Nebentätigkeit - Krankenhausträger -

    Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wird durch die mögliche Abweichung daher nicht gefährdet (vgl. BAG 12, 51 [55] = AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II der Gründe] mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 16.09.1981 - 5 AZR 513/79

    Nebentätigkeitsgenehmigung - Angestellte Krankenhausärzte - Krankenhausträger

    Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wird durch die mögliche Abweichung daher nicht gefährdet (vgl. BAG 12, 51 [55] = AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II der Gründe] mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 10.04.1962 - 3 AZR 346/61

    Betriebliche Versorgungszusagen - Versorgungssätze - Sätze der

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21 November 1961 ~ 3 AZR 446/6o - (AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt) ausgesprochen, daß es einen derartigen Grundsatz als schlechthin geltende, etwa aus dem Begriff des Ruhegeldes oder der betrieblichen Altersversorgung abzuleitende Auslegungsregel (§§ 133P 157 BGB) nicht gibto Er hat aber in demselben Urteil weiter ausgeführt, daß es auch bei vorbehaltlos erteilten VersorgungsZu sagen Fälle geben kann, in denen der Pensionär nach den Grundsätzen über die Bindung der Bechtsausübung an freu und Glauben gemäß § 242 BGB die volle Zahlung des versprochenen Ruhegeldes nicht verlangen kann, weil infolge der Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherung und der dadurch bedingten entscheidenden Erhöhung der gesetzlichen Altersrenten einer derjenigen Faktoren grundlegend geändert worden ist, der für die Bemessung des Ruhegeldes bestimmend war0 Unter diesen Voraussetzungen ist es unter Umständen dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, daß er an der Versorgungszusage in der bisherigen Form festhält v.
  • BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 391/85

    Mutterschaftsurlaub und anteilige Kürzung von Weihnachtsgeld

    Die Beklagte kann sich aber auf eine solche ergänzende Vertragsauslegung nicht mehr berufen, nachdem sie seit der Änderung der Gesetzeslage im Jahre 1979 nichts unternommen hat, um eine Anpassung des lückenhaft gewordenen Vertragsteils herbeizuführen (vgl. dazu BAG 12, 51, 56 = AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu III a.E.).
  • BAG, 20.10.1981 - 3 AZR 59/80
    Dieses aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zugebilligte Recht ist aber nur für die Dauer von etwa zwei Jahren anerkannt worden, um betroffenen Arbeitgebern Gelegenheit zu geben, ihre Versorgungsregelung durch Kollektivvereinbarung, durch Vertrag oder notfalls durch Änderungskündigung den geänderten Verhältnissen anzupassen (BAG 12, 31 [55, 56] = AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu III der Gründe]).
  • BAG, 04.06.1965 - 3 AZR 43/64

    Betriebliche Unterstützungseinrichtungen - Eingetragener Verein - Vorstand -

  • BAG, 14.07.1967 - 3 AZR 175/66

    Öffentlicher Dienst - Krankenversicherungspflichtiger Angestellter -

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