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   BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85   

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https://dejure.org/1985,2716
BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85 (https://dejure.org/1985,2716)
BAG, Entscheidung vom 21.11.1985 - 2 AZR 6/85 (https://dejure.org/1985,2716)
BAG, Entscheidung vom 21. November 1985 - 2 AZR 6/85 (https://dejure.org/1985,2716)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto = netto - Überprüfbarkeit von Prozessvergleichen durch Revisionsgerichte - Einkommensteuerfreiheit und Lohnsteuerfreiheit bei Abfindungszahlungen - Versteuerung einer Abfindung, die die ...

  • RA Kotz

    Abfindungsvergleiche - Brutto=Netto-Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

    Ob ein Nettoentgelt zu zahlen ist, muss durch Auslegung der maßgeblichen Regelungen ermittelt werden (BAG v. 21.11.1985 - 2 AZR 6/85).
  • LAG Hamm, 24.04.2008 - 15 Sa 1867/07

    Vereinbarung einer Abfindung als Brutto- oder Nettozahlung

    Dies gilt auch für vereinbarte Abfindungszahlungen (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.1985 - 2 AZR 6/85 -).

    Andernfalls verbleibt es bei der Regel, dass die Abfindung brutto geschuldet wird und etwaige Steuern zu Lasten des Arbeitnehmers gehen (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.1985 - 2 AZR 6/85 - Rdnr. 32 m.w.N.).

    Hätten die Betriebsparteien diese Regel ändern wollen, so hätten sie dies hinreichend deutlich bestimmen müssen (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 6 AZR 754/98 - Urteil vom 21.11.1985 - 2 AZR 6/85 - m.w.N.).

  • BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 214/05

    Berechnung einer Betriebsrente - Essener Verband

    Ein solcher Wille ginge der Auslegung nach objektiven Kriterien vor (BAG 21. November 1985 - 2 AZR 6/85 -, zu III der Gründe; 2. März 1973 - 3 AZR 265/72 - AP BGB § 133 Nr. 35 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 22).
  • BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08

    Zulässigkeit der Klage - Streitgegenstand - Nettoabfindung

    Ob ein Nettoentgelt zu zahlen ist, muss durch Auslegung der maßgeblichen Regelungen ermittelt werden (BAG 21. November 1985 - 2 AZR 6/85 - zu II 4 e der Gründe, RzK I 9 j Nr. 2).
  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 406/07

    Freie Mitarbeiterin - Bruttoentgelt - Umsatzsteuer

    Soweit Steuern anfallen, gehen diese in der Regel zu Lasten des Steuerschuldners (vgl. BAG 21. November 1985 - 2 AZR 6/85 - RzK I 9j Nr. 2, zu II 2 a der Gründe).
  • LAG Hamm, 30.01.2015 - 18 Sa 984/14

    Pflicht des Arbeitgebers zum Einbehalt der auf eine Abfindung entfallenden

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die auf den Abfindungsbetrag entfallenden Steuern einzubehalten, da es sich bei der Abfindungszahlung um Arbeitslohn i. S. d. § 38 Abs. 1 Abs. 3 Satz 1 EStG handelt (Anschluss an BFH, Beschluss v. 12.12.2011 - IX B 3/11; BAG, Urteil v. 21.11.1985 - 2 AZR 6/85).

    Nach §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung sind Arbeitslohn alle durch das individuelle Arbeitsverhältnis veranlasste Einnahmen in Geld oder Geldeswert; dazu zählen auch Abfindungen als Entlassungsentschädigungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV; BFH, Beschluss v. 12.12.2011 - IX B 3/11; BAG, Urteil v. 21.11.1985 - 2 AZR 6/85).

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 358/06

    Vergleich, Abfindung, Abfindungsbetrag, Klausel, Formulierung, brutto = netto,

    Bei der Auslegung, ob die Klausel "brutto = netto" ausnahmsweise zugleich auch eine vom Gesetz abweichende Regelung der Steuerschuld enthält, sind nicht nur der Wortlaut des Vergleichs, sondern auch die sonstigen Begleitumstände, die zum Vergleichsabschluss geführt haben, mit zu berücksichtigen (vgl. BAG 21.11.1985 - 2 AZR 6/85 - RzK I 9 j Nr. 2).
  • LAG Düsseldorf, 19.10.2011 - 7 Sa 452/11

    Nettolohnvereinbarung in Aufhebungsvertrag; unbegründete Klage des Arbeitnehmers

    Ob ein Nettoentgelt zu zahlen ist, muss durch Auslegung der maßgeblichen Regelungen ermittelt werden (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.1985, 2 AZR 6/85, zitiert nach juris).
  • ArbG Duisburg, 27.06.2008 - 3 Ca 586/08

    Vertragsauslegung

    Fehlt es an einer abweichenden Regelung, so unterliegt die Abfindung gem. § 2 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug (vgl. BAG v. 21.11.1985, 2 AZR 6/85, RzK I 9j Nr. 2).
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