Rechtsprechung
   BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 549/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,22461
BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 549/89 (https://dejure.org/1991,22461)
BAG, Entscheidung vom 21.11.1991 - 6 AZR 549/89 (https://dejure.org/1991,22461)
BAG, Entscheidung vom 21. November 1991 - 6 AZR 549/89 (https://dejure.org/1991,22461)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Ausgestaltung der Vergütung von Bereitschaftsdienst eines nichtvollbeschäftigten Angestellten - Bestehen einer Tariflücke für ihrer Art nach als Bereitschaftsdienst einzuordnende, von nicht vollbeschäftigten Angestellten über ihre vereinbarte Arbeitszeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 09.06.1993 - 12 Sa 35/93

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung

    aa) Der insoweit von der Beklagten in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vergleiche hierzu näher BAG, Urteil vom 21. November 1991 - 6 AZR 549/89 - n. v.; BAG, Urteil vom 21. November 1991 - 6 AZR 551/89 - AP Nr. 2 zu § 34 BAT = DB 1992, 1091 [BAG 21.11.1991 - 6 AZR 551/89] = BB 1992, 572, 1562 = NZA 1992, 545 [548]) vorgebrachte Grund, mit den in Streit stehenden Mehrarbeitszuschlägen sollte eine erhöhte körperliche Belastung ausgeglichen und eine übermäßige Inanspruchnahme des Arbeitnehmers verhindert werden, kann als sachlich nicht anerkannt werden, weil er in sich nicht schlüssig ist.

    Die Beklagte meint, das Freizeitopfer, das die Teilzeitbeschäftigten bringen, wiege weniger schwer als das der Vollzeitbeschäftigten (ebenso BAG, Urteil vom 21. November 1991 - 6 AZR 549/89 - n. v.; BAG, Urteil vom 21. November 1991 - 6 AZR 551/89 - AP Nr. 2 zu § 34 BAT = DB 1992, 1091 [BAG 21.11.1991 - 6 AZR 551/89] = BB 1992, 572, 1562 = NZA 1992, 545 [548]).

    Sie zielen insbesondere darauf ab, daß Zuschläge wie die des § 3 I MTV-Chemie ähnlich wie der gesetzliche Mehrarbeitszuschlag darauf abstellten, die erhöhte körperliche Beanspruchung des Arbeitnehmers zu entlohnen und eine allzu umfangreiche Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber zu unterbinden (vergleiche hierzu näher: BAG, Urteil vom 23. Februar 1977 - 4 AZR 667/75 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Techniker-Krankenkasse = DB 1977, 959 = BB 1977, 596; BAG, Urteil vom 7. Februar 1985 - 6 AZR 370/82 - AP Nr. 48 zu § 37 BetrVG 1972 = DB 1985, 1346 = BB 1985, 1263 = NZA 1985, 600; BAG, Urteil vom 21. November 1991 - 6 AZR 549/89 - n. v.; BAG, Urteil vom 21. November 1991 - 6 AZR 551/89 - AP Nr. 2 zu § 34 BAT = DB 1982, 1091 = BB 1992, 572, 1562 = NZA 1992, 545; LAG Bremen, Urteil vom 21. Mai 1971 - 1 Sa 35/71 - DB 1971, 1429; Arndt, Teilzeitarbeit, NZA 1989, Beilage 3, Seite 8/9; Babl, Die arbeits- und sozialrechtlichen Fragen bei ausgewählten Formen flexibler Arbeitszeit, 1970, Seite 84 f. [94]; Feichtinger-Ströer-Wolf, Alle Neuerungen und Besonderheiten bei Teilzeitbeschäftigung aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht, 3. Auflage, Seite 26; Frey, Neues Arbeitsrecht, B Rdnr. 50; Mager-Winterfeld-Göbel-Seelmann, Beschäftigungsförderungsgesetz - Kurzkommentar, 1985, Rdnr. 177 f.; Isele, Arbeitsrechtliche Besonderheiten der Teilzeitarbeit, RdA 1964, 201 [204]; Lipke in: Becker, Danne-Lann-Lipke-Mikosch-Steinwedel, Gemeinschaftskommentar zum Teilzeitarbeitsrecht, 1987, Art. 1 § 2 BeschFG 1985, Rdnr. 139 f.; Löwisch-Schüren, Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen von Teilzeitarbeit und kürzerer Arbeitszeit, BB 1984, 925 [926]; Lorenz, Beschäftigungsförderungsgesetz: Teilzeitarbeit, Sozialplan und die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, NZA 1985, 473 [474]; Meisel-Hirsemann, Arbeitszeitordnung, 2. Auflage, 1979, § 15 Rdnr. 39 a; Seiter, AR-Blattei, D Teilzeitarbeit I C III 2 b; Sowka, Mittelbare Frauendiskriminierung - ausgewählte Probleme, DB 1992, 2030; zweifelnd: Becker-Schaffner, Die Rechtsprechung im Bereich der Teilzeitbeschäftigung, DB 1986, 1773 [1776]; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Auflage, § 44 III 2 a - c und 3 b; Pfarr-Bertelsmann, Diskriminierung im Erwerbsleben, Seite 246; anderer Ansicht: ArbG München, Urteil vom 5. Juli 1973 - 20 Ca 289/73 - BB 1973, 1357; ArbG Hamburg, Urteil vom 21. Oktober 1991 - 21 Ca 173/91 - AiB 1992, 164; LAG Hamm, Beschluß vom 22. Oktober 1992 - 17 Sa 1035/92 - AiB 1993, 126; ArbG Kiel, Urteil vom 11. November 1992 - 4 Ca 1569/92 - ArbG Neumünster, Beschluß vom 1. Februar 1993 - 4 a Ca 1727/92 - Däubler, Das Arbeitsrecht, Band 2, Seite 792; Degen, Teilzeitarbeit und Arbeitsrecht, zur mittelbaren Diskriminierung von Frauen, WSI-Mitteilungen 1987, 627 [632]; Goergens, Teilzeitbeschäftigte - Abbau von Benachteiligungen, AiB 1993, 215; Schlüter, Überstunden bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen, RdA 1975, 113 [116]; Schüren, Neue rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeitszeitflexibilisierung, RdA 1985, 22 [28 f.]; Schüren, Der Anspruch Teilzeitbeschäftigter auf Überstundenzuschläge, RdA 1990, 18; Schüren, Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte, NZA 1993, 529).

  • BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 318/92

    Höhe der Vergütung für den Bereitschaftsdienst einer Assistenzärztin - Auslegung

    Auf die Revision der Klägerin hat der Senat durch Urteil vom 21. November 1991 - 6 AZR 549/89 - das Berufungsurteil vom 6. September 1989 aufgehoben und nach Ablehnung der tariflichen Anspruchsvoraussetzungen den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, weil dieses den Inhalt der Nebenabrede nicht festgestellt und nicht geprüft hatte, ob der Klageanspruch sich aus ihr ergebe.
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