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   BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 832/95   

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https://dejure.org/1996,1943
BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 832/95 (https://dejure.org/1996,1943)
BAG, Entscheidung vom 21.11.1996 - 2 AZR 832/95 (https://dejure.org/1996,1943)
BAG, Entscheidung vom 21. November 1996 - 2 AZR 832/95 (https://dejure.org/1996,1943)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • unalex.eu

    Art. 6 EVÜ
    Bestimmung des auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Rechts in besonderen Fällen - Besondere Gruppen von Arbeitnehmern - Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung - Konsulatsangestellte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 370
  • NZA 1997, 493
  • BB 1997, 424
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

    Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche

    Die Betriebs- oder Personalratsanhörung ist von der Rechtsprechung, ohne dies weiter zu problematisieren, auch bei einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber tariflich unkündbaren Arbeitnehmern stets nach den Vorschriften für eine außerordentliche Kündigung behandelt worden (Senat 9. September 1992 - 2 AZR 190/92 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 3 = EzA BGB § 626 nF Nr. 142; 21. November 1996 - 2 AZR 832/95 - BAGE 84, 370; 16. Januar 1997 - 2 AZR 57/96 - nv.; vgl. Urteil 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124; wenn in dem Urteil vom 4. Februar 1993 - 2 AZR 469/92 - EzA BGB § 626 nF Nr. 144 erwogen worden ist, bei einem Widerspruch des Betriebsrats in derartigen Fällen einen Weiterbeschäftigungsanspruch analog § 102 Abs. 5 BetrVG zu gewähren, betrifft dies ein Sonderproblem).
  • BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97

    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

    Die Rechtsetzungsbefugnis der deutschen Gesetzgebungsorgane beschränkt sich im Grundsatz (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. November 1996 - 2 AZR 832/95 - AP Nr. 10 zu § 79 BPersVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe, m.w.N.) auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
  • LAG Hamburg, 19.06.2003 - 7 Sa 45/02

    Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht bei ausländischer Organisationsstruktur

    Die Rechtssetzungsbefugnis der deutschen Gesetzgebungsorgane beschränkt sich im Grundsatz (vgl. dazu BAG vom 21.11.1996 - 2 AZR 832/95 - AP Nr. 10 zu § 79 BPersVG) auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
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