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   BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95   

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https://dejure.org/1996,2767
BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 (https://dejure.org/1996,2767)
BAG, Entscheidung vom 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 (https://dejure.org/1996,2767)
BAG, Entscheidung vom 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 (https://dejure.org/1996,2767)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Verletzung der betrieblichen Treuepflicht durch die Missachtung des Wettbewerbsverbots im Sinne von § 60 HGB als wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

    Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

    Ein solcher Pflichtenverstoß kommt als wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht (Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, EzA BGB § 626 nF Nr. 162).

    Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (Senat 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, EzA BGB § 626 nF Nr. 162; 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - Rn. 21, EzA BGB § 626 nF Nr. 155).

    Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (Senat 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, aaO; BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8).

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

    Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - zu II 1 a der Gründe) .

    Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - aaO) .

  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

    Diese Vorschrift konkretisiert jedoch einen allgemeinen Rechtsgedanken (st. Rspr. etwa Senat 23. April 1998 - 2 AZR 442/97 - 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - EzA BGB § 626 nF Nr. 162; 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - EzA BGB § 626 nF Nr. 155).

    Ein Verstoß gegen dieses vertragliche Wettbewerbsverbot ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu begründen (Senat 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 -aaO; 30. Januar 1963 - 2 AZR 319/62 - BAGE 14, 72).

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - zu II 1 a der Gründe, EzA BGB § 626 nF Nr. 162; 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 626 nF Nr. 155) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11

    Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch

    aa) Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (ständige Rechtsprechung des BAG, 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 22 ff., juris; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, juris).

    Das Wettbewerbsverbot verbietet dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses jede Tätigkeit, die für seinen Arbeitgeber Konkurrenz bedeutet (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - RzK I. 6. a Nr. 116; BAG 21. November 1996 aaO).

    Dadurch soll erreicht werden, dass dem Arbeitgeber der Marktbereich voll und ohne die Gefahr der nachteiligen, zweifelhaften oder zwielichten Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offensteht (BAG 21. November 1996 aaO; BAG 23. April 1998 - 2 AZR 442/97 - Rn. 18, juris; BAG 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht).

    Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes kann an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen (BAG 21. November 1996 aaO; 26. Juni 2008 aaO; 30. Januar 1963 - 2 AZR 319/62 - BAGE 14, 72, 78 = AP Nr. 3 zu § 60 HGB, zu I. a cc der Gründe; vom 06. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB und vom 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - AP Nr. 104 zu § 626 BGB).

    Denn dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt, sondern ihm ist es gleichfalls nicht gestattet, einem Arbeitskollegen bei einer konkurrierenden Tätigkeit zu helfen oder einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (BAG 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, juris).

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16

    Kündigung, außerordentlich, Konkurrenztätigkeit, Wettbewerbsverbot,

    Durch das Wettbewerbsverbot soll erreicht werden, dass dem Arbeitgeber der Marktbereich voll und ohne Gefahr der nachteiligen, zweifelhaften oder zwielichtigen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen steht (BAG vom 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 - Rz. 20 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2006 - 3 Sa 435/06

    Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Treuepflicht

    Dem Arbeitgeber soll sein Geschäftsbereich voll und ohne die Gefahr nachteiliger, zweifelhafter oder zwielichtiger Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (BAG Urt. v. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 - NZA 1997, 713; Urt. v. 16.06.1976 - 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht; Sächs. LAG Urt. v. 25.06.1996 - 9 Sa 257/96 - LAGE § 626 BGB Nr. 102, m.w.N., LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 12.1.2006, -11 Sa 476/05-).

    Der Arbeitnehmer darf Dienste und Leistungen nicht Dritten im Marktbereich seines Arbeitgebers anbieten (BAG Urt. v. 21.11.1996, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 12.1.2006, a.a.O.).

    Dabei stellt bereits das geringstmögliche Tätigwerden einen Wettbewerbsverbot dar (BAG Urt. v. 21.11.1996, a.a.O.).

    Vielmehr verbietet es, Dienste und Leistungen im Marktbereich des Arbeitgebers vorzunehmen (BAG Urt. v. 21.11.1996, a.a.O.).

    Eine verbotswidrige Unterstützung eines Wettbewerbers kann bereits in der bloßen Weitergabe von Kundeninformationen an einen Wettbewerber liegen (BAG Urt. v. 21.11.1996, a.a.O.).

    Das Arbeitsgericht hat zutreffend hervorgehoben, dass Sinn und Zweck des Wettbewerbsverbots und der allgemeinen Treuepflicht auch ist, den Arbeitgeber vor nachteiliger oder auch nur zweifelhafter Beeinflussung durch den Arbeitnehmer zu schützen (BAG 21.11.1996, a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10

    Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

    Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (BAG v. 28.01.2000 a. a. O.; BAG v. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, EzA BGB § 626 n. F. Nr. 162; BAG v. 26.01.1995 - 2 AZR 355/94 - Rn. 21, EzA BGB § 626 n. F. Nr. 155).

    Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (BAG v. 28.01.2010 a. a. O.; BAG v. 21.11.1996 a. a. O.; BAG v. 16.01.1975 - 3 AZR 72/74 - AP Nr. 8 zu § 60 HGB).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 604/05

    Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot -

    Dem Arbeitgeber soll sein Geschäftsbereich voll und ohne die Gefahr nachteiliger, zweifelhafter oder zwielichtiger Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (BAG Urt. v. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 - NZA 1997, 713; Urt. v. 16.06.1976 - 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht; Sächs. LAG Urt. v. 25.06.1996 - 9 Sa 257/96 - LAGE § 626 BGB Nr. 102, m.w.N.).

    Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein Wettbewerbsverbot ein (st. Rspr. des BAG; vgl. Urt. v. 23.04.1998 - 2 AZR 442/97 - n.v.; Urt. v. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 - NZA 1997, 713, m.w.N.).

    Dabei stellt bereits das geringst mögliche Tätigwerden einen Wettbewerbsverbot dar (BAG Urt. v. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 -, a.a.O.).

    Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes kann einen an sich geeigneten wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen (BAG Urt. v. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 - a.a.O., m.w.N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2006 - 11 Sa 476/05

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

    Dem Arbeitgeber soll sein Geschäftsbereich voll und ohne die Gefahr nachteiliger, zweifelhafter oder zwielichtiger Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (BAG Urt. v. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 - NZA 1997, 713; Urt. v. 16.06.1976 - 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht; Sächs. LAG Urt. v. 25.06.1996 - 9 Sa 257/96 - LAGE § 626 BGB Nr. 102, m.w.N.).

    Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein Wettbewerbsverbot ein (st. Rspr. des BAG; vgl. Urt. v. 23.04.1998 - 2 AZR 442/97 - n.v.; Urt. v. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 - NZA 1997, 713, m.w.N.).

    Dabei stellt bereits das geringstmögliche Tätigwerden einen Wettbewerbsverbot dar (BAG Urt. v. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 -, a.a.O.).

    Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes kann einen an sich geeigneten wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen (BAG Urt. v. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 - a.a.O., m.w.N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und

  • LSG Hessen, 16.02.2009 - L 9 AL 91/08

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - vertragswidriges Verhalten -

  • LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15

    Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

    Kündigung, außerordentlich, fristlos, Busfahrer, Arbeitsunfähigkeit,

  • LAG Hamm, 22.10.2009 - 16 Sa 1644/08

    Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Untreuevorwurf des

  • BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 442/97

    Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des

  • ArbG Wesel, 29.08.2013 - 2 Ca 404/13

    Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.12.2002 - 5 Sa 299b/02

    außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2011 - 11 Sa 27/11

    Auskunftsanspruch gegen den ein Konkurrenzverhältnis während des

  • LAG Köln, 11.10.2005 - 9 Sa 320/05

    Konkurrenztätigkeit, Verdachtskündigung

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12

    Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 3 Sa 612/11

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters wegen

  • LAG Hamm, 25.05.2012 - 7 Sa 2/12

    Medicos Kündigung unwirksam

  • LAG Hamm, 20.08.2009 - 16 Sa 1644/08
  • LAG Düsseldorf, 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13

    Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare Fortführung

  • ArbG Schwerin, 16.05.2001 - 6 Ca 3731/00

    Abhängigkeit der Berechtigung des Arbeitgebers zur außerordentlichen Kündigung

  • LAG Hamburg, 27.02.2008 - 5 SaGa 1/08

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds nach einer Suspendierung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2008 - 8 Sa 592/07

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verschweigen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 8 Sa 2/10

    Untersagung der Nebentätigkeit eines Arztes - Ausübung einer Konkurrenztätigkeit

  • LAG Hamm, 04.07.2007 - 2 Sa 306/07

    Zu den Voraussetzungen einer erneuten fristlosen Kündigung wegen unerlaubter

  • BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
  • LAG Hamm, 01.12.2011 - 15 Sa 972/11

    Fristlose Kündigung; Wettbewerb im (rechtlich) bestehenden Arbeitsverhältnis

  • BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
  • LAG Hessen, 25.03.2004 - 14 Sa 2043/03
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