Rechtsprechung
   BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorausabtretung von Arbeitseinkommen an den Vermieter

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Universalabtretung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Vorausabtretung von Arbeitseinkommen an den Vermieter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 266
  • NJW 2001, 1443
  • MDR 2001, 650
  • NZA 2001, 654
  • BB 2001, 580
  • DB 2000, 2431
  • DB 2001, 650



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07

    Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

    Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe soll vermieden werden (vgl. zum Abtretungsverbot des § 400 BGB Senat 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266).

    Ein Vergleich zwischen Sachleistung und Geldleistung ist dagegen grds. ausgeschlossen (vgl. Senat 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 96, 266).

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    Angesichts des heutigen Umfangs der Sozialleistungssysteme dient das Aufrechnungsverbot (zumindest) auch dem Schutz der öffentlichen Kassen, die für die Existenzsicherung des ursprünglichen Gläubigers einzustehen hätten (vgl. MünchKommBGB/Schlüter 6. Aufl. § 394 Rn. 1; RGRK/Weber BGB 12. Aufl. § 394 Rn. 1; Staudinger/Gursky BGB [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rn. 4; Gernhuber Die Erfüllung und ihre Surrogate 2. Aufl. § 12 VI 4; vgl. auch BAG NJW 2001, 1443 zu § 400 BGB).

    So ist es anerkannt, dass sich der Schutzzweck des Abtretungsverbots in den Fällen erledigt hat, in denen der Zessionar seinerseits dem Zedenten die (wirtschaftlich gleichwertige) Leistung erbringt, die ihm § 400 BGB sichern will (BGHZ 59, 109, 115 = NJW 1972, 1703, 1705; BGHZ 127, 354, 356 = NJW 1995, 323 mwN; BAG NJW 2001, 1443).

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 37/06

    Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die

    Sind Forderungen in bestimmter Höhe unpfändbar, wie dies bei Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO der Fall ist, ist der pfändbare Teil des Einkommens auch abtretbar, im Übrigen nicht (BAG NJW 2001, 1443; H.F. Müller in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 3. Aufl. § 400 Rn. 4; Staudinger/Busche, BGB Neubearb. 2005 § 400 Rn. 9).
  • BAG, 24.04.2002 - 10 AZR 42/01

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen bei

    Der Arbeitgeber kann die abgetretenen Teile unter Berücksichtigung der gesetzlich geregelten Pfändungsvorschriften der §§ 850 ff. ZPO berechnen und auszahlen (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - BAGE 96, 266).

    Auch bei der Bestimmung der Pfändbarkeit von Einkünften gem. § 400 BGB bzw. § 394 BGB verbleibt es daher bei der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - aaO; offen gelassen: BAG 15. Oktober 1985 - 3 AZR 502/83 - AP ZPO § 850 e Nr. 1; 6. Februar 1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, 197; BGH 5. Dezember 1985 - IX ZR 9/85 - BGHZ 96, 324; Staudinger/Busche BGB Bd. II 13. Aufl. § 400 Rn. 5; Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 400 Rn. 4; Stöber Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1250).

    Dies läßt befürchten, daß in seine Rechte nach § 400 BGB, §§ 850 ff. ZPO eingegriffen werden könnte (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - aaO).

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

    Entgegenstehende Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; siehe auch 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 28, BAGE 129, 335) .

    Der Arbeitnehmer steht wirtschaftlich nicht anders, als hätte der Arbeitgeber und nicht der Abtretungsempfänger das Entgelt geleistet (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; BGH 4. Dezember 2009 - V ZR 9/09 - Rn. 15, NJW-RR 2010, 1235) .

  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15

    Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren

    Eine Einschränkung des in § 400 BGB normierten Abtretungsverbots kommt nur in Betracht, wenn der Zessionar dem Zedenten eine Leistung gewährt, die den Pfändungsschutz entbehrlich macht (BGH, Urteil vom 9. November 1994 - IV ZR 66/94, BGHZ 127, 354, 356; BAG, NJW 2001, 1443).
  • LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 3 Sa 549/05

    Insolvenz, Aktivlegitimation, Insolvenzmasse, Pfändungsfreigrenze,

    Nach der gesetzlichen Konzeption der Pfändungsschutzvorschriften obliegt die Entscheidung über die Erhöhung oder Herabsetzung von Pfändungsgrenzen (§ 850 e, § 850 f ZPO) im Übrigen ausschließlich dem Vollstreckungsgericht (vgl. BAG v. 06.02.1991 - 4 AZR 348/90; BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 692/99 - zit. nach Juris), also der Zivilgerichtsbarkeit.
  • LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15

    Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von

    Nach allgemeiner Auffassung können auch künftige Lohnforderungen gegen den jeweiligen Arbeitgeber abgetreten werden (BGH, Urteil vom 20.09.2012 - IX ZR 208/11 -, Rn. 8, juris; BAG, Urteil vom 21.11.2000 - 9 AZR 692/99 -, BAGE 96, 266-273 ).
  • LAG Hessen, 09.03.2005 - 2 Sa 1550/04

    Aufrechnung - Pfändungsfreigrenzen - Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen

    Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen der Streitfall keinen Anlass gibt, auch bei der Bestimmung der Pfändbarkeit von Einkünften gemäß § 394 BGB (vgl. BAG vom 24. April 2002 a.a.O.; BAG vom 21. November 2000 - 9 AZR 692/99, AP Nr. 2 zu § 400 BGB; BAG vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 348/90, AP Nr. 2 zu § 850 f ZPO).
  • LAG Hamburg, 18.11.2009 - 5 Sa 39/09

    Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen - Lohnzuschüsse der

    Nach der gesetzlichen Konzeption der Pfändungsschutzvorschriften obliegt die Entscheidung über die Erhöhung oder Herabsetzung von Pfändungsgrenzen (§ 850 e, § 850 f ZPO) damit ausschließlich dem Vollstreckungsgericht (vgl. BAG v. 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - AP Nr. 2 zu § 850f ZPO; BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 692/99 - BAGE 96, 266-273), also der Zivilgerichtsbarkeit.
  • VGH Bayern, 09.08.2007 - 4 B 05.3035

    Pfändungsfreigrenzen gelten auch bei Vollstreckung von Gebühren für

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