Rechtsprechung
   BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1383
BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 (https://dejure.org/2007,1383)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 (https://dejure.org/2007,1383)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 (https://dejure.org/2007,1383)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

  • openjur.de

    Arbeitnehmerentsendung; selbständige Betriebsabteilung

  • Judicialis

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht einer juristischen Person polnischen Rechts zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK); Durchführung von Rohbauarbeiten in Deutschland durch den von einer juristischen Person polnischen Rechts entsandten Arbeitnehmer; Verstoß gegen das Doppelbelastungsverbot durch die Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen; Erstattung der von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nach den Vorschriften seines Heimatstaates gezahlten Urlaubsvergütung oder Urlaubsabgeltung; Unterhalten einer Betriebsstätte mit Telefonanschluss und Faxanschluss in Deutschland; Voraussetzungen für das Vorliegen einer selbstständigen Betriebsabteilung

  • unalex.eu

    Art. 7 EVÜ
    Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Arbeitnehmerschutzvorschriften

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerentsendung - Voraussetzungen einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. Bautarifverträge; Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland gegenüber der ULAK

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1152 (Ls.)
  • NZA-RR 2008, 253



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

    Dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Änderung handelt und der Arbeitgeber seinen Sitz nicht in einem EG-Mitgliedsstaat hatte (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 - EzA AEntG § 1 Nr. 9 mwN).

    Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO.; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).

    Eine selbständige Betriebsabteilung liegt dagegen vor, wenn der ausländische Arbeitgeber in Deutschland eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz der von ihm entsandten Arbeitnehmer koordiniert (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - aaO.; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO.).

    dd) Allerdings darf sich ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bei einer deutlichen räumlichen Trennung der Tätigkeitsbereiche im Ausland und in Deutschland bei einem Einsatz einer eigenen Personaleinheit zur Erfüllung der mit deutschen Unternehmen abgeschlossenen Werkverträge und bei der Verwendung von speziell auf die in Deutschland ausgeführten baugewerblichen Arbeiten ausgerichteten Arbeitsmitteln nicht auf den pauschalen Vortrag beschränken, alle Leitungsaufgaben seien vom Ausland aus wahrgenommen worden, wenn er das schlüssige Vorbringen der ULAK zum Bestehen einer selbständigen Betriebsabteilung in Deutschland bestreitet (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11 mwN).

  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Die Beklagte hat schon nicht schlüssig vorgetragen, dass es sich bei den Betriebsbereichen Heizung/Sanitär, Maler/Lackierer und Tischler/Schreiner um selbständige Betriebsabteilungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV handelt (zum Begriff der "selbständigen Betriebsabteilung" iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV: BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 30) .
  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

    Sozialkassenbeiträge - Insolvenz

    Da es für die Anwendung des VTV nicht darauf ankommt, dass die zur Ausführung der Bauaufträge verwendeten Arbeitsmittel im Eigentum des Bauunternehmers stehen (vgl. BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 33, AP TVG § 1 TVG Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11), ist es auch für das Vorliegen eines Betriebs iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV in der Insolvenz unerheblich, ob die Arbeitsmittel zur Insolvenzmasse gehören oder nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar sind und deshalb gem. § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehören.
  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

    Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11) verstößt die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Neufassung des AEntG weder gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende Rückwirkungsverbot, noch stand der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes einer Einbeziehung von Arbeitgebern aus MOE-Staaten in das AEntG zum 1. Januar 1999 ohne Übergangsregelung entgegen.
  • BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 759/08

    Betonsteinwerk - selbstständige Betriebsabteilung

    Sie unterhielt in E (mindestens) eine selbstständige Betriebsabteilung und damit gem. § 1 Abs. 2 Abschn. I Unterabs. 4 TVZN einen Betrieb im tariflichen Sinne (vgl. zur Gleichstellung eines Betriebs und einer selbstständigen Betriebsabteilung in den Tarifverträgen des Baugewerbes: Senat 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 - Rn. 25, EzA AEntG § 1 Nr. 9).

    Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung der Art, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben erfüllen, genügt für die Annahme einer selbstständigen Betriebsabteilung nicht (Senat 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 30 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11).

    Für die Abgrenzbarkeit einer Betriebsabteilung kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse, sondern ausschließlich auf die tatsächliche Zuordnung der jeweiligen Betriebsmittel an (vgl. Senat 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 33, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11).

  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Die Beklagte hat schon nicht schlüssig vorgetragen, dass es sich bei den Betriebsbereichen Heizung/Sanitär, Maler/Lackierer und Tischler/Schreiner um selbständige Betriebsabteilungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV handelt (zum Begriff der "selbständigen Betriebsabteilung" iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV: BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 30) .
  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 108/07

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

    Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich, personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzter Betriebsteil, der mit eigenen technischen Betriebsmitteln einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch nur ein Hilfszweck sein kann (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - 26. September 2007 - 10 AZR 415/06 - NZA 2007, 1442; 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 - EzA AEntG § 1 Nr. 9; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - BAGE 113, 238).

    Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - mwN).

  • BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

    Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

    Dies gilt auch, wenn es sich um Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Änderung handelt und der Arbeitgeber seinen Sitz nicht in einem EG-Mitgliedstaat hatte (vgl. Senat 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 113, 247) .
  • BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 744/11

    Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

    Bei dieser Sachlage müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Nachfolgetarifvertrags, sondern auch mit der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen (st. Rspr., zB BAG 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 27, BAGE 124, 1; 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11) .
  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

    Einschränkung der AVE des VTV

    Bei der AVE handelt es sich um einen Akt der Rechtssetzung eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7; BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135; BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355).
  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 134/08

    Sozialkassenverfahren - Erstattung von Urlaubsvergütungen

  • BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 257/14

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

  • BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 467/09

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung

  • LAG Hessen, 19.02.2014 - 18 Sa 462/13

    Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft

  • LAG Hessen, 18.05.2011 - 18 Sa 125/10

    Fassadenbau - selbständige Betriebsabteilung -

  • LAG Hessen, 25.06.2014 - 18 Sa 1031/13

    Selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Hamm, 13.06.2008 - 10 Sa 2121/07

    Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern; Stilllegung einer

  • LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07

    Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 10 Sa 1023/15

    1. Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5

  • LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Mindestbeitragspflicht - Errichtung des

  • ArbG Düsseldorf, 15.01.2010 - 13 BV 97/09

    Ortstermin am Düsseldorfer Flughafen beschlossen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 878/11

    Rentenversicherung

  • LAG Hessen, 23.05.2008 - 10 Sa 533/07

    Betonsteingewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Tarifauslegung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 104/12

    Rentenversicherung

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 Sa 527/11

    Ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Ersatzmitglied des Betriebsrats

  • LAG Hessen, 23.05.2008 - 10 Sa 532/07

    Betonsteingewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Tarifauslegung

  • LAG Hessen, 19.03.2014 - 18 Sa 791/13

    Selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 26 Sa 2149/09

    Anforderungen an Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des

  • LAG Hessen, 20.06.2012 - 18 Sa 676/11

    Auskunftsverlangen der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe - Einschränkung der

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