Rechtsprechung
   BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung

  • openjur.de

    Ausgliederung im Wege der Spaltung; Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages; AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel

  • Bundesarbeitsgericht

    Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 3 Nr 1 UmwG 1995, § 126 Abs 1 Nr 9 UmwG 1995, § 324 UmwG 1995, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Fortgeltung eines Haustarifvertrags nach Ausgliederung eines Betriebs durch Abspaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Tarifwechselklausel; AGB-Kontrolle einer Bezugnahmeklausel; Transformation und Ablösung tariflicher Regelungen infolge Betriebsübergangs; Geltung eines Haustarifvertrages bei Abspaltung nach dem UmwG

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifwechselklausel - AGB-Kontrolle einer Bezugnahmeklausel

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UmwG §§ 126, 123, 324; BGB § 613a; TVG §§ 3, 4
    Zur Fortgeltung eines Haustarifvertrags nach Ausgliederung eines Betriebs durch Abspaltung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konsequenzen einer Spaltung nach § 123 UmwG für Firmentarifverträge" von RA/FAArbR Prof. Dr. Björn Gaul und RAin/FAinArbR Dr. Alexandra Otto, original erschienen in: BB 2014, 500 - 505.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tarifwechselklauseln in Arbeitsverträgen seit der Schuldrechtsreform ("Neuverträgen") - Zugleich Besprechung von BAG vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11, DB 2013 S. 999 -" von RAin/FAinArbR Dr. Katrin Haußmann, original erschienen in: DB 2013, 1359 - 1360.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht - Auswirkungen umwandlungsrechtlicher Vorgänge auf Tarifverträge" von RA/FAArbR Prof. Dr. Ulrich Baeck und RA Dr. Thomas Winzer, original erschienen in: NZG 2013, 655 - 658.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 36
  • ZIP 2013, 994
  • NZA 2013, 512
  • BB 2013, 947
  • DB 2013, 999
  • NZG 2013, 594



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11  

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Das ist zur Wahrung des Transparenzgebots für Klauseln, die - wie im Regelfall - auf einen bestimmten bzw. bestimmbaren Tarifvertrag oder ein bestimmtes bzw. bestimmbares tarifliches Regelwerk im Sinne einer Einheit aus Mantel-, Entgelt- und sonstigen Einzeltarifverträgen verweisen, ausreichend (vgl. BAG 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 35 mwN).
  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13  

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Eine dynamische Verweisung auf andere Regelungswerke führt für sich genommen nicht zur Intransparenz der Regelung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 35; 23. März 2011 - 10 AZR 831/09 - Rn. 26 [jeweils zur Bezugnahme auf tarifliche Regelungen]) .

    Die dynamische Verweisung auf ein anderes betriebliches Regelungswerk enthält auch keinen Änderungsvorbehalt iSd. § 308 Nr. 4 BGB; die Beklagte kann die bei ihr anwendbaren Dienstvereinbarungen nicht einseitig ändern oder umgestalten (vgl. auch BAG 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 43) .

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16  

    Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

    a) Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an (vgl. BAG 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 25, BAGE 144, 36; 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 17, BAGE 126, 120) .
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