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   BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12   

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https://dejure.org/2013,32853
BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12 (https://dejure.org/2013,32853)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2013 - 2 AZR 474/12 (https://dejure.org/2013,32853)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 (https://dejure.org/2013,32853)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schließung der CityBKK: Teil 2

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Krankenkasse - Schließung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Schließung einer Betriebskrankenkasse - und ihre Arbeitnehmer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Schließung von City-BKK und BKK-Heilberufen - Krankenkassen müssen Angestellten fristgerecht kündigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schließung einer Krankenkasse - was wird aus den Arbeitsverhältnissen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Kündigung bei Schließung einer Krankenkasse

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Folgen der Schließung einer Krankenkasse

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Krankenkassen City BKK und BKK-Heilberufe verlieren Kündigungsschutzverfahren

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schließung ist noch keine Kündigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Schließung einer Krankenkasse - Zu den arbeitsrechtlichen Folgen für die dort Beschäftigten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen - Unkündbare Mitarbeiter einer geschlossenen BKK müssen neue Stelle erhalten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 333
  • MDR 2013, 14
  • MDR 2014, 970
  • BB 2014, 1523
  • DB 2014, 1381
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Nur dies entspricht dem wohlverstandenen (Kosten-)Interesse des Klägers, da die Beklagte die ordentliche Kündigung nur "höchst vorsorglich und ohne Präjudiz für die Wirksamkeit" der bereits ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung und damit auflösend bedingt für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung beendet ist (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333) .
  • BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

    Ebenso wäre ggf. über die als uneigentliche Hilfsanträge auszulegenden Klageanträge gegen die weitere ordentliche Kündigung mit Schreiben vom 31. Januar 2017 (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 17 ff., BAGE 146, 333) und auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 61) zu befinden.
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem

    Die "hilfsweise" oder "vorsorglich" erklärte Kündigung steht unter einer - zulässigen ( BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO)  - auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB.

    Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist ( BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 20; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO) .

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