Rechtsprechung
   BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 155 Abs 1 S 3 SGB 5, § 155 Abs 1 S 1 SGB 5, § 155 Abs 1 S 2 SGB 5, § 155 Abs 4 S 9 SGB 5, § 164 Abs 3 SGB 5
    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde

  • bag-urteil.com

    Schließung einer Krankenkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankenkassen-Schließung - und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Schließung von City-BKK und BKK-Heilberufen - Krankenkassen müssen Angestellten fristgerecht kündigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - zumutbare Ersatzstelle

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Krankenkassen City BKK und BKK-Heilberufe verlieren Kündigungsschutzverfahren

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kündigung aus Anlass der Schließung einer Betriebskrankenkasse; Arbeitsverhältnisse enden nicht mit Schließung der Kasse, sondern frühestens zum Zeitpunkt er ordentlichen Kündigungsfrist

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schließung ist noch keine Kündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Schließung einer Krankenkasse - Zu den arbeitsrechtlichen Folgen für die dort Beschäftigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 127
  • BB 2014, 1523
  • DB 2014, 1382
  • JR 2016, 95



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Köln, 28.10.2016 - 4 Sa 86/16  

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen

    Mit der Begründung des Rechtsmittels über den einen Streitgegenstand ist dann zugleich dargelegt, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (vgl. - zur Zulässigkeit einer Revision - BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 495/12 -, Rn. 17, juris).

    Erforderlich hierfür ist es, dass mit der Begründung des Rechtsmittels über den einen Streitgegenstand dann zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2013- 2 AZR 495/12 -, Rn. 17, juris).

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