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   BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16   

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https://dejure.org/2017,43897
BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16 (https://dejure.org/2017,43897)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2017 - 1 ABR 47/16 (https://dejure.org/2017,43897)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 (https://dejure.org/2017,43897)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Keine Mitbestimmung bei einem auf Freiwilligkeit beruhenden anonymen Standardfragebogen der Konzernleitung; Kein Anspruch des Betriebsrats gegen das konzernangehörige Unternehmen zu einer Anweisung gegenüber der Konzernobergesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei konzernweiten Mitarbeiterbefragungen

  • bag-urteil.com

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • rewis.io
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Konzernweite Mitarbeiterbefragung; Mitbestimmung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de

    Keine Mitbestimmung bei einem auf Freiwilligkeit beruhenden anonymen Standardfragebogen der Konzernleitung

  • datenbank.nwb.de

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der Mitbestimmung eines örtlichen Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiter befragen - auch ohne den Betriebsrat?

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Mitarbeiterbefragung in Papierform - und digital?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung bei Mitarbeiterbefragung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Zuständiger Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragung

Besprechungen u.ä. (2)

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 10 Nr. 12
  • NZA 2018, 380
  • BB 2018, 563
  • BB 2018, 563 Nr. 10
  • DB 2018, 7 Nr. 8
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit

    Im Hinblick darauf wäre - bei Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestands - von der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG auszugehen (vgl. dazu BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 24) .

    Ebenso wenig handelt es sich um eine Maßnahme des Arbeitsschutzes iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG (vgl. für konzernweite Mitarbeiterbefragungen ausf. BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 26 bis 30) .

    Der Mitbestimmungstatbestand ist - hinsichtlich der befragten Arbeitnehmer - schon deshalb nicht gegeben, weil deren Teilnahme an der Mitarbeiterbefragung freiwillig ist (vgl. dazu BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 31) .

  • BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine

    a) Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht schon deswegen nicht, weil es bei der Vergabe der Aktienoptionen durch die TFS an die Arbeitnehmer des Betriebs keine eigene Handlung der Arbeitgeberin gibt, an die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats anknüpfen könnte (vgl. BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 24) .
  • OVG Hamburg, 10.12.2018 - 8 Bf 40/17

    Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme; Komponente "Kandidatenprofil" des

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 21.11.2017, 1 ABR 47/16, NZA 2018, 380, juris Rn. 31) ist es allenfalls dann gerechtfertigt, den Inhalt von Personalfragebogen im Wege einer einschränkenden Auslegung des Mitbestimmungstatbestands von der Mitbestimmung auszunehmen, wenn die Befragung strikt freiwillig ausgestaltet ist.

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 21.11.2017, 1 ABR 47/16, NZA 2018, 380, juris Rn. 31) zu § 94 Abs. 1 BetrVG hält es der Fachsenat aber allenfalls dann für gerechtfertigt, den Inhalt von Personalfragebogen im Wege einer einschränkenden Auslegung des Mitbestimmungstatbestands von der Mitbestimmung auszunehmen, wenn die Befragung "strikt freiwillig" ausgestaltet ist.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 11 TaBV 837/19

    Unterlassungsanspruch - nicht mitbestimmte Dienstplanänderungen -

    Es besteht hingegen nicht, wenn es an einer eigenen Handlung des Arbeitsgebers fehlt, an die das Mitbestimmungsrecht anknüpfen könnte (BAG, Beschluss vom 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz = NZA 2018, 380).
  • VG Berlin, 01.02.2019 - 62 K 9.18

    Mitbestimmungsfreiheit des Inhalts eines Fragebogens

    Der Inhalt eines Fragebogens, der wegen der Gewichtigkeit der personenbezogenen Fragen als Personalfragebogen im Sinne des § 85 Abs. 2 Nr. 5 PersVG zu werten ist, ist nicht deshalb mitbestimmungsfrei, weil die Teilnahme an der Befragung freiwillig ist (gegen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 -).

    53 Beachtlich, aber letztlich nicht überzeugend beruft sich der Beteiligte auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 -.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 - 6 TaBV 21/19

    Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten - Zuteilung

    Auch für die Beschwerdekammer war nicht ersichtlich, an welche eigene Handlung der Arbeitgeberin bei der Vergabe der beschränkten Aktienzuteilungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates anknüpfen könnte (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 20, 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).
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