Rechtsprechung
   BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,43899
BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17 (https://dejure.org/2017,43899)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2017 - 9 AZR 117/17 (https://dejure.org/2017,43899)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2017 - 9 AZR 117/17 (https://dejure.org/2017,43899)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 S 1 TzBfG, § 17 S 2 TzBfG, § 84 Abs 1 S 2 HGB, § 84 Abs 2 HGB, § 611 BGB
    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  • Jurion

    Streitgegenstand der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrollklage; Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis; Rechtsstatus eines Musikschullehrers an einer Musikschule; Prüfungsmerkmale für die Weisungsgebundenheit des Leistungserbringers

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  • rechtsportal.de

    Streitgegenstand der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrollklage

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristungskontrollklage - und der Streitgegenstand

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Möglicher Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers bei Raumvorgabe und zeitlich beschränkter Zurverfügungstellung des Raums - Große Zeitspanne der Zurverfügungstellung spricht aber gegen Arbeitnehmerstatus

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Weisungsfreiheit ist das einzige was zählt - Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers" von RA/FAArbR Dr. Jannis Kamann, original erschienen in: BB 2018, 826 - 832.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1194
  • NZA 2018, 448
  • BB 2018, 826



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur

    Im Gegenteil nimmt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung an, dass Lehrer an Musikschulen nur dann als Arbeitnehmer anzusehen sind, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist (vgl aktuell zu Musikschullehrern BAG Urteil vom 21.11.2017 - 9 AZR 117/17 - Juris; BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 - Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 851/16 - Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 852/16 - Juris mwN) .
  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgeblich, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (BAG NJW 2018, 1194 Rn. 23 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 15.03.2018 - 9 Sa 1399/16

    Rechtliche Einordnung der Schiedsrichtervereinbarung zwischen der DSL und den

    Da der Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befristung zu dem in der Vereinbarung vorgesehenen Termin ist ( BAG, Urteil vom 21. November 2017 - 9 AZR 117/17, nach juris; BAG, Urteil vom 15. Februar 2017 - 7 AZR 153/15, nach juris ), ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins grundsätzlich Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage.

    Inzidenter ist daher zu überprüfen, ob das zwischen den Parteien vereinbarte Rechtsverhältnis überhaupt als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist ( BAG, Urteil vom 21. November 2017 - 9 AZR 117/17, nach juris ).

    Die Vorschrift des § 611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider ( BAG, Urteil vom 21. November 2017 - 9 AZR 117/17, nach juris; BAG, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 9 AZR 792/16, nach juris; BAG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16, nach juris ).

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

    Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur

    Aus der Vertragsdurchführung lässt sich darauf schließen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. November 2017 - 9 AZR 117/17 - Rn. 23; 3. April 2003 - 6 AZR 163/02 - zu II 2 b der Gründe) .
  • LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 292/17

    Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein

    Die neu eingefügte Vorschrift des § 611 a BGB spiegelt die Rechtsgrundsätze der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung wider (BAG vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17, Rdnr. 23; BAG vom 27.06.2017, 9 AZR 851/16, Rdnr. 17).

    Nach der neueren Rechtsprechung des BAG müssen sich die Vertragsparteien dabei grundsätzlich an dem von ihnen gewählten Vertragstypus festhalten lassen, wenn die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig - bzw. im Rahmen eines freien Dienstvertragsverhältnisses - erbracht werden kann und die tatsächliche Handhabung der Vertragsbeziehung nicht zwingend [Hervorhebung hier] für ein Arbeitsverhältnis spricht (BAG vom 09.06.2010, 5 AZR 332/09, Rdnr. 33; BAG vom 27.06.2017, 9 AZR 851/16, Rdnr. 24; BAG vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17, Rdnr. 44).

  • OLG Köln, 19.03.2018 - 18 U 95/17

    Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH

    Der durch das am 01.04.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.1017 (BGBl. I, 258 ff.) neu eingefügte § 611a BGB hat diese von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17, zitiert nach: juris, Rn. 23; BAG, Beschluss vom 08.09.2015, 9 AZB 21/15, GmbHR 2015, 1211 ff., zitiert nach: juris, Rn. 13) nunmehr auch gesetzlich niedergelegt (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17, zitiert nach: juris, Rn. 23).

    Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen (BAG, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17, zitiert nach: juris, Rn. 23; BAG, Beschluss vom 08.09.2015, 9 AZB 21/15, GmbHR 2015, 1211 ff., zitiert nach: juris, Rn. 13).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

    Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Seminarleiterin in der

    Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (so BAG, Urteil v. 21.11.2017, 9 AZR 117/17 [Musikschullehrer]; BAG, Urteil v. 15.2.2012, 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731 ff.; Urteil v. 20.1.2010, 5 AZR 106/09, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 17; jeweils m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18

    Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors

    Der Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses bedarf es nicht (vgl. BAG 21. November 2017 - 9 AZR 117/17- Rn. 18; 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 18; 15. Mai 2012 - 7 AZR 6/11 - Rn. 9 f.).
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