Rechtsprechung
   BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 81 Abs. 2 SGB IX, § 236a Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 7 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § 1 AGG, § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, § 236a Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 2 Abs. 2 SGB IX, § 559 Abs. 2 ZPO, § 3 Abs. 2 AGG, § 5 AGG, §§ 8 bis 10 AGG, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 15 Abs. 4 AGG, § 15 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 6 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, § 15 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 554 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 566 ZPO, § 554 Abs. 1 ZPO, § 554 Abs. 2 ZPO, § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81 Abs 2 SGB 9, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG
    Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Benachteiligung bei Schwerbehinderten wegen vorzeitigem Vorruhestandsverhältnisses

  • bag-urteil.com

    Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorruhestandsvereinbarung - Vorruhestandsverhältnis; unmittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

  • rechtsportal.de

    Verknüpfung der Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen als unzulässige Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de

    Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGG-Entschädigung - und die Frist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorruhestandsverhältnis - und die Benachteiligung wegen Behinderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussrevision - und ihre Begründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 786
  • BB 2018, 628



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16

    Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

    Maßgeblich ist, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Parteien vereinbart hätten (BAG 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 - Rn. 35; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 39 mwN, BAGE 152, 82) .
  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 295/17

    Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich' bei effektiven

    aa) Weist ein vorformulierter Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke auf, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, und beruht eine solche Lücke nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken, ist nach allgemeiner Meinung eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig (BAG 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 - Rn. 35; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 39 mwN, BAGE 152, 82) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2018 - 8 Sa 26/18

    Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung

    Im Einzelnen gelten hierzu nach § 164 Abs. 2 Satz 2 SGB IX die Regelungen des AGG (vgl. BAG 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 - Rn. 19).

    Eine solche ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, dass jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger eines Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 - Rn. 21; 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 23; zum Begriff auch Schaub/Linck 17. Aufl. § 36 Rn. 40 mwN).

    Der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass seine Situation eine andere ist, als die eines nichtschwerbehinderten Arbeitnehmers (vgl. BAG 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 - Rn. 29; LAG Hamm 28. März 2017 - 14 Sa 312/16 - Rn. 60, wohl auch EuGH 6. Dezember 2012 - C 152/11 - [Odar] Rn. 62; aA zur Überbrückungsbeihilfe nach § 8 Nr. 1 Buchst. c 1. Alternative TV SozSich BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 11).

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten

    Von einem widersprüchlichen Verhalten der Klägerinnen (venire contra factum proprium), das nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die anhängig gemachte Leistungsklage zur Folge haben könnte (vgl BAG Urteil vom 21.11.2017 - 9 AZR 141/17 - Juris RdNr 37; BPatG Urteil vom 28.11.2017 - 6 Ni 32/16 (EP) - Juris RdNr 39) , kann hier keine Rede sein.
  • LAG Düsseldorf, 24.07.2018 - 3 Sa 257/17

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten

    Da die Beklagte hier kein echtes Vorruhestandsmodell zur Umsetzung ihrer Ziele gewählt hat (vgl. dazu etwa BAG vom 21.11.2017 - 9 AZR 141/17, juris, Rz. 20 ff.), sondern sich für die Fortsetzung der betroffenen Arbeitsverhältnisse mit inhaltlichen Änderungen und einer Befristungsregelung entschieden hat, ist eben dieses gewählte Mittel - die Befristungsregelung - im Rahmen der Befristungskontrolle rechtlich zu prüfen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 5 Sa 25/17

    Urlaubsabgeltung - mehrere Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber -

    Dafür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund im Sinne von § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund im Sinne von § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG, Urteil vom 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 - Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2017, 342; BAG, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 22, juris = NZA 2017, 43).
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