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   BAG, 21.12.1961 - 2 AZR 255/61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,773
BAG, 21.12.1961 - 2 AZR 255/61 (https://dejure.org/1961,773)
BAG, Entscheidung vom 21.12.1961 - 2 AZR 255/61 (https://dejure.org/1961,773)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 1961 - 2 AZR 255/61 (https://dejure.org/1961,773)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    GmbH - Leitender Angestellter - Dritte Person - Allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer - Einschränkungen der Vertretungsmacht - Mißbrauch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 12, 151
  • NJW 1962, 886 (Ls.)
  • MDR 1962, 429
  • DB 1962, 410
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 09.03.1978 - 3 AZR 577/76

    Persönlich haftende Gesellschafter - OHG - KG - Schwiegersohn - Ungewöhnlich

    (Bestätigung von BAG 12, 151 = AP Nr. 1 zu § 37 GmbHG).

    "Dritter" im Sinne des Gesetzes war auch der Kläger als Arbeitnehmer der Beklagten (BAG 2, lol [I03] = AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu I der Gründe];BAG 12, 151 [154 ff.3 = AP Nr. 1 zu § 37 GmbHG [zu III der Gründe]).

    Sie genießt nicht den Schutz der Rechtsordnung (BAG 12, 151 [155 f.] = AP Nr. 1 zu § 37 GmbHG [unter III der Gründe]; Rischer, in Großkomm. HGB, 3. Aufl., § 126 Anm. 2 o ; A. Hueck, Das Recht der oHG, 4. Aufl., § 2o III 2 b, S. 295 ff.; BGHZ 5o, 112 [114] und DB 1976, 1278).

  • BGH, 29.03.1973 - II ZR 139/70

    Anforderungen für einen wirksamen Gesellschafterbeschluss - Teilnahme an der

    Eine solche Beurteilung verbietet sich überdies auch deswegen, weil die Möglichkeit zumindest in Betracht zu ziehen ist, daß die H., der das Wissen der bei dein Vertrag für sie mit tätig gewordenen beiden Vorstandsmitgliedern der K. zuzurechnen ist, sich im Falle eines bedingungslosen Abschlusses entgegenhalten lassen müßte, die Geschäftsführer der Beklagten hätten sich über interne Beschränkungen ihrer Vertretungsmacht mißbräuchlich hinweggesetzt (vgl. BAG AP GmbHG § 37 Nr. 1 = JZ 1962, 758).
  • BAG, 11.03.1987 - 5 AZR 577/85

    Anspruch auf Rückzahlung einer anläßlich eines Ausscheidens aus dem

    Sie genießt nicht den Schutz der Rechtsordnung (BAG Urteil vom 9. März 1978 - 3 AZR 577/76 - AP Nr. 1 zu § 126 HGB, zu I 3 der Gründe; BAGE 12, 151, 155 ff. = AP Nr. 1 zu § 37 GmbHG, zu III der Gründe; vgl. auch BGHZ 50, 113, 114 [BGH 25.03.1968 - II ZR 208/64] sowie BGH Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 56/82 -, GmbH-Rundschau 1984, 96, 97).
  • BAG, 18.06.1971 - 5 AZR 7/71
    und die Gesellschaft bewußt benachteiligendes Rechtsgeschäft die GmbH nicht, falls der Geschäftsgegner den Mißbrauch kannte oder erkennen mußte (BAG 12, 151 ff» = AP Ir» 1 zu § $7 GmbH-Gesetz mit weiteren Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung)».
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