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   BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82   

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BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82 (https://dejure.org/1983,19521)
BAG, Entscheidung vom 21.12.1983 - 7 AZR 312/82 (https://dejure.org/1983,19521)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 312/82 (https://dejure.org/1983,19521)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

    Befristungsgründe im Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, das beklagte Land sei der richtige Beklagte (vgl. BAG 37, 155, 158 f. = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteile vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 - und 7. September 1983 - 7 AZR 233/82 beide unveröffentlicht) und werde nicht durch die Pä dagogische Hochschule, sondern durch das Ministerium für Wissen schaft und Kunst vertreten (vgl. das insoweit nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 1 der Gründe).

    Ebenfalls hat das Landesarbeitsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darauf abgestellt, im Grundsatz sei die Befristung des Anstellungsvertrags eines Lektors an einer Universität oder Hochschule zulässig, wenn die Tätigkeit die Fort- und/oder Weiterbildung des Lektors bezweckt oder der Lektor akutalitätsbezogenen Unterricht in seiner Heimatsprache zu erteilen hat oder wenn die Stelle dem internationalen Austausch dient (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 b der Gründe mit weiteren Nachweisen zur früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Lektors könne darin liegen, daß der Lektor aktualitätsbezogenen Unterricht in seiner Heimatsprache speziell hinsichtlich moderner Sprachentwicklung und unter Einbeziehung aktueller landeskundlicher Bezüge zu er teilen hat (vgl. BAG 36, 179, 182 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - aaO, unter C III 1 der Gründe; ferner Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 c, ee der Gründe).

    Das Landesarbeitsgericht hat auch hinreichend beachtet, daß der jeweilige Zweck - etwa des aktualitätsbezogenen Unterrichts oder des internationalen Austauschs - im konkreten Fall gegeben sein muß (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, unter C III der Gründe; Senatsurteile vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 b der Gründe, und vom 15. Dezember 1982 - 7 AZR 270/80 - unveröffentlicht, unter H b der Gründe).

  • BAG, 13.05.1982 - 2 AZR 87/80

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Lektors könne darin liegen, daß der Lektor aktualitätsbezogenen Unterricht in seiner Heimatsprache speziell hinsichtlich moderner Sprachentwicklung und unter Einbeziehung aktueller landeskundlicher Bezüge zu er teilen hat (vgl. BAG 36, 179, 182 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - aaO, unter C III 1 der Gründe; ferner Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 c, ee der Gründe).

    Das Landesarbeitsgericht hat auch hinreichend beachtet, daß der jeweilige Zweck - etwa des aktualitätsbezogenen Unterrichts oder des internationalen Austauschs - im konkreten Fall gegeben sein muß (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, unter C III der Gründe; Senatsurteile vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 b der Gründe, und vom 15. Dezember 1982 - 7 AZR 270/80 - unveröffentlicht, unter H b der Gründe).

    Zwar kann eine mehrjährige Abwesenheit vom Heimatland im Zeitpunkt der Einstellung des ausländischen Lektors oder der Vertragsverlängerung gegen das Erfordernis eines aktualitätsbezogenen Unterrichts sprechen, wie das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BAG 36, 179, 182, aaO; BAG 38, 372 = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 6 d der Gründe; Urteil vom 13. Mai 1982, aaO, unter C III 1 der Gründe; unveröffentlichtes Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 50/80 -, unter V 3 c der Gründe).

    c) Da der Kläger u.a. für die "Planung und Durchführung von landeskundlichen Übungen" eingestellt worden ist, durfte das Landesarbeitsgericht bei der Frage der Aktualitätsbezogenheit des Unterrichts auch den Inhalt der vom Kläger erteilten Lehrveranstaltungen berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 -, aaO, unter C III 1 der Gründe).

  • BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 280/79

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    Der Kläger berufe sich daher auch zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 - (BAG 36, 179 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), da in jenem Fall erst nach fünfjähriger Abwesenheit vom Heimatland aktualitätsbezogener Unterricht als sachlicher Grund für eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags eines Fremdsprachenlektors verneint worden sei.

    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Lektors könne darin liegen, daß der Lektor aktualitätsbezogenen Unterricht in seiner Heimatsprache speziell hinsichtlich moderner Sprachentwicklung und unter Einbeziehung aktueller landeskundlicher Bezüge zu er teilen hat (vgl. BAG 36, 179, 182 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - aaO, unter C III 1 der Gründe; ferner Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 c, ee der Gründe).

    Zwar kann eine mehrjährige Abwesenheit vom Heimatland im Zeitpunkt der Einstellung des ausländischen Lektors oder der Vertragsverlängerung gegen das Erfordernis eines aktualitätsbezogenen Unterrichts sprechen, wie das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BAG 36, 179, 182, aaO; BAG 38, 372 = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 6 d der Gründe; Urteil vom 13. Mai 1982, aaO, unter C III 1 der Gründe; unveröffentlichtes Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 50/80 -, unter V 3 c der Gründe).

  • BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 147/80

    Befristung bei Arbeitsverhältnissen mit Lehrern

    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    Eine nachprüfbare Rechtsverletzung liegt insoweit nur vor, wenn der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Er fahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Bewertung übersehen worden sind (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. etwa Senatsurteil vom 29- September 1982 - 7 AZR 147/80 - AP Nr. 70 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter III 1 der Gründe mit Nachweisen aus der früheren Rechtsprechung).

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landesarbeitsgericht seinen Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt (vgl. im einzelnen die Nachweise im Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 147/80 -, aaO, unter III 2 a der Gründe).

  • BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1037/79

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    Zwar kann eine mehrjährige Abwesenheit vom Heimatland im Zeitpunkt der Einstellung des ausländischen Lektors oder der Vertragsverlängerung gegen das Erfordernis eines aktualitätsbezogenen Unterrichts sprechen, wie das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BAG 36, 179, 182, aaO; BAG 38, 372 = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 6 d der Gründe; Urteil vom 13. Mai 1982, aaO, unter C III 1 der Gründe; unveröffentlichtes Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 50/80 -, unter V 3 c der Gründe).
  • BAG, 23.08.1956 - 2 AZR 405/55

    Arbeitsgerichtsverfahren: Regelungsgehalt des § 129 ZPO

    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    - 2 AZR 405/55 - AP Nr. 1 zu § 139 ZPO, unter 1 der Gründe).
  • BAG, 15.12.1982 - 7 AZR 270/80
    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    Das Landesarbeitsgericht hat auch hinreichend beachtet, daß der jeweilige Zweck - etwa des aktualitätsbezogenen Unterrichts oder des internationalen Austauschs - im konkreten Fall gegeben sein muß (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, unter C III der Gründe; Senatsurteile vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 b der Gründe, und vom 15. Dezember 1982 - 7 AZR 270/80 - unveröffentlicht, unter H b der Gründe).
  • BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 50/80
    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    Zwar kann eine mehrjährige Abwesenheit vom Heimatland im Zeitpunkt der Einstellung des ausländischen Lektors oder der Vertragsverlängerung gegen das Erfordernis eines aktualitätsbezogenen Unterrichts sprechen, wie das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BAG 36, 179, 182, aaO; BAG 38, 372 = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 6 d der Gründe; Urteil vom 13. Mai 1982, aaO, unter C III 1 der Gründe; unveröffentlichtes Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 50/80 -, unter V 3 c der Gründe).
  • BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 793/79
    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, das beklagte Land sei der richtige Beklagte (vgl. BAG 37, 155, 158 f. = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteile vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 - und 7. September 1983 - 7 AZR 233/82 beide unveröffentlicht) und werde nicht durch die Pä dagogische Hochschule, sondern durch das Ministerium für Wissen schaft und Kunst vertreten (vgl. das insoweit nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 1 der Gründe).
  • BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 233/82
    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, das beklagte Land sei der richtige Beklagte (vgl. BAG 37, 155, 158 f. = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteile vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 - und 7. September 1983 - 7 AZR 233/82 beide unveröffentlicht) und werde nicht durch die Pä dagogische Hochschule, sondern durch das Ministerium für Wissen schaft und Kunst vertreten (vgl. das insoweit nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 1 der Gründe).
  • BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

    Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten

  • BAG, 18.09.1987 - 7 AZR 481/86

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lektors für englische

    Insoweit durfte bei Abschluß des Verlängerungsvertrages die Beschäftigungsdauer aufgrund der bisherigen Anstellungsverträge berücksichtigt werden (vgl. zur Gesamtdauer der Abwesenheit vom Heimatland: BAGE 36, 179, 182 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 b der Gründe; Senatsurteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 312/82 - n.v., zu III 2 a der Gründe).
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