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   BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82   

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BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82 (https://dejure.org/1983,716)
BAG, Entscheidung vom 21.12.1983 - 7 AZR 421/82 (https://dejure.org/1983,716)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 (https://dejure.org/1983,716)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1984, 1394
  • NZA 1985, 158
  • BB 1984, 1938
  • BB 1984, 2270
  • DB 1984, 2303
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

    Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82
    Auf der Grundlage der sich aus Halbs. 2 des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ergebenden abgestuften Darlegungslast hat der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozeß die Gründe darzulegen, die ihn zu der von ihm getroffenen Sozial auswahl veranlaßt haben; im übrigen trägt der Arbeit nehmer gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Unrichtigkeit der Sozial auswahl (Bestätigung des BAG-Urteils vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 zur Veröff. bestimmt).

    März 198 3 - 2 AZR 21/82 - ausdrücklich entschieden, aus Halbsatz 2, aaO, ergebe sich, daß der Arbeitgeber im Umfang sei ner materiell rechtlichen Mitteilungspflicht auch im Prozeß die Gründe darzulegen habe, die ihn zu der von ihm getroffenen sozialen Auswahl veranlaßt haben; im übrigen trage der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

  • BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 211/82

    Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl

    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82
    1. Da es für die gerichtliche Entscheidung, ob eine Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl sozial ungerechtfertigt ist, vorbehaltlich eines Beurteilungsspielraumes des Arbeitgebers (vgl. z.B. BAG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - zur Veröffentlichung bestimmt) allein darauf ankommt, ob das Ergebnis der vom Arbeitgeber getroffenen Sozialauswahl dem § 1 Abs. 3 KSchG widerspricht - ob also der Arbeitgeber statt des gekündigten Arbeitnehmers einem anderen Arbeitnehmer hätte kündigen müssen - können fehlerhafte Überlegungen des Arbeitgebers nicht zwangsläufig zur SozialWidrigkeit der ausgesprochenen Kündigung führen.
  • BAG, 06.07.1978 - 2 AZR 810/76

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsgründe - Betriebsrat - Dringende

    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82
    nicht verlangt werden, daß er eine vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer seines Betriebes vorlegt (vgl. das angeführte Urteil des Zweiten Senats vom 2H. März 1983, zu III 2 a der Gründe; vgl. ferner die in soweit mit jenem Urteil übereinstimmenden und deshalb auch vom Zweiten Senat nicht aufgegebenen Ausführungen im Urteil des Sechsten Senats vom 11. November 1980 - 6 AZR 862/78 -, nicht veröffentlicht; zum ebenfalls auf die subjektiven Überlegungen des Arbeitgebers beschränkten Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat vgl. BAG 30, 370 = AP Nr. 16 zu § 102 BetrVG 1972).
  • BAG, 11.11.1980 - 6 AZR 862/78
    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82
    nicht verlangt werden, daß er eine vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer seines Betriebes vorlegt (vgl. das angeführte Urteil des Zweiten Senats vom 2H. März 1983, zu III 2 a der Gründe; vgl. ferner die in soweit mit jenem Urteil übereinstimmenden und deshalb auch vom Zweiten Senat nicht aufgegebenen Ausführungen im Urteil des Sechsten Senats vom 11. November 1980 - 6 AZR 862/78 -, nicht veröffentlicht; zum ebenfalls auf die subjektiven Überlegungen des Arbeitgebers beschränkten Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat vgl. BAG 30, 370 = AP Nr. 16 zu § 102 BetrVG 1972).
  • LAG Nürnberg, 25.03.1982 - 5 Sa 88/81
    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82
    hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 1983 durch den Richter Roeper als Vorsitzenden, die Richter Dr. Becker und Dr. Steckhan sowie die ehrenamtlichen Richter Neumann und Dr. Sponer für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. März 1982 - 5 Sa 88/81 - aufgehoben.
  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

    Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer (BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 29).
  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

    Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von

    Soweit der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, zur sozialen Auswahl Stellung zu nehmen und er deswegen den Arbeitgeber zur Mitteilung der Gründe auffordert, die ihn zu der Auswahl veranlaßt haben, hat der Arbeitgeber als Folge seiner materiellen Auskunftspflicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz KSchG substantiiert auch im Prozeß vorzutragen (BAGE 42, 151, 161 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82]; BAG Urteile vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und vom 8. August 1985, AP, aaO).

    Diese aus der Mitteilungspflicht herzuleitende Vortragslast ist allerdings auf die subjektiven, vom Arbeitgeber tatsächlich angestellten Überlegungen beschränkt (Urteil vom 21. Dezember 1983, aaO; BAGE 48, 314, 321 = AP, aaO; Urteil vom 8. August 1985, aaO, zu A 111 2 b cc der Gründe; Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 138/87 -, n.v., zu VII 3 b der Gründe; Urteil vom 21. Juli 1988, aaO, zu II 2 c der Gründe).

    Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer (BAGE 42, 151, 160 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP, aaO; Urteil vom 21. Dezember 1983, aaO).

    Soweit in den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 24. März 1983 (- 2 AZR 21/82 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) und des Siebten Senats vom 21. Dezember 1983 (- 7 AZR 421/82 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) ausgeführt wird, nach Erfüllung der (subjektiven) Mitteilungspflicht des Arbeitgebers falle dem Arbeitnehmer wieder (uneingeschränkt) die Darlegungslast hinsichtlich der Sozialdaten, der vom Arbeitgeber in die Auswahl einbezogenen sowie hinsichtlich der Personen und der Daten weiterer nicht berücksichtigter Arbeitnehmer zu, so ist dies auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht zu übertragen.

  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

    Das Berufungsgericht hat bei seiner Begründung im Ausgangspunkt zutreffend auf das Urteil des erkennenden Senates zur abgestuften Verteilung der Darlegungslast bei der Rüge der fehlerhaften sozialen Auswahl im Urteil vom 24. März 1983 (BAG 42, 151 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, mit insoweit zust. Anm. v. Meisel = EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 21; ebenso BAG Urteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 29) abgestellt.

    Nach der auch insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des Zweiten und des Siebten Senates (Urteile vom 24. März und vom 21. Dezember 1983, aaO) ist der Arbeitgeber aufgrund der Auskunftspflicht des § 1 Abs. 3 KSchG nur verpflichtet, die Gründe anzugeben, die ihn (subjektiv) zu der getroffenen Auswahl veranlaßt haben.

    Wenn der Arbeitgeber die von ihm angestellten Auswahlüberlegungen nicht oder nicht vollständig darlegt, dann bleibt der Arbeitnehmer von der ihm nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG obliegenden Darlegungs- und Beweislast insoweit befreit, als er die Rüge der fehlerhaften Auswahl gerade und nur deswegen nicht weiter konkretisieren kann, weil der Arbeitgeber seiner Auskunftspflicht hinsichtlich der von ihm angestellten Auswahlüberlegungen nicht nachgekommen ist (Urteil des Siebten Senates vom 21. Dezember 1983, aaO).

  • BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93

    Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl

    Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer (BAGE 42, 151, 160 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B III 2 der Gründe; Urteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84

    Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senatsurteil BAG 42, 141, 161 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B III 2 der Gründe; Urteil des Siebten Senats vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und das zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmte Urteil des Senats vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 -) gilt für die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der sozialen Auswahl eine abgestufte Verteilung der Darlegungslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  • BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05

    Änderungskündigung - Sozialauswahl

    Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer (Senat 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; BAG 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 29).
  • BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98

    Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste -

    Läßt man die sogenannte Leistungsträgerregelung (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG a. F.) außer acht, ist die streitige Kündigung ohne weiteres als sozialwidrig anzusehen (vgl. BAG Urteile vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 21. Juli 1988 - 2 AZR 75/88 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; KR-Etzel, aaO, Rz 716 a, 717; Löwisch, KSchG, 7. Aufl., § 1 Rz 379).
  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99

    Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang

    aa) Durch das Auskunftsverlangen des Klägers ist die Darlegungslast zunächst auf die Beklagte übergegangen (vgl. BAG 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 29, zu II der Gründe; BAG 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 33, zu B II 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85

    Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden und des Siebten Senats zur abgestuften Verteilung der Darlegungslast im Rahmen der sozialen Auswahl (BAGE 42, 151, 160 f. [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP, aaO, zu B III 2 c der Gründe; BAG Urteile vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 2 a und b der Gründe und vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) hat der Arbeitgeber im Umfang seiner materiell-rechtlichen Auskunftspflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG) auf Verlangen des Arbeitnehmers auch im Kündigungsschutzprozeß die Gründe darzulegen, die ihn zu der von ihm getroffenen sozialen Auswahl veranlaßt haben.
  • BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87

    Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit

    Im Umfang seiner materiell-rechtlichen Mitteilungspflicht hat der Arbeitgeber auch im Prozeß die Gründe darzulegen, die ihn zu der sozialen Auswahl veranlaßt haben; im übrigen verbleibt die Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1986 - 7 AZR 181/85 -, nicht veröffentlicht, unter 4 b der Gründe; Senatsurteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; grundlegend BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Genügt der Arbeitgeber seiner Auskunftspflicht nicht, d.h. legt er die von ihm tatsächlich angestellten Auswahlüberlegungen nicht oder nicht vollständig dar, so ist der Arbeitnehmer von der ihm gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG obliegenden Darlegungs- und Beweislast insoweit befreit, als er ihr gerade aus diesem Grunde nicht genügen kann (Senatsurteil vom 21. Dezember 1983, aaO).

  • BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 651/95

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 155/05

    Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der

  • BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 75/88

    Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter - Wirksamkeit der

  • BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 715/98

    Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste -

  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 181/85

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen

  • ArbG Bochum, 02.08.2007 - 3 Ca 827/07

    Altersgruppen bei Sozialauswahl

  • ArbG Bonn, 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer

  • LAG Baden-Württemberg, 06.05.1996 - 15 Sa 159/95

    Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung;

  • BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 78/88

    Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch

  • BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 76/88

    Kündigung eines Arbeitsverhältnis durch den Konkursverwalter - Umfang des

  • BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 79/88

    Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von

  • BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 77/88

    Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch

  • BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 82/88

    Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von

  • BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 80/88

    Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von

  • BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 81/88

    Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von

  • ArbG Bochum, 02.08.2007 - 3 Ca 828/07

    Altersgruppen bei Sozialauswahl

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.1988 - 6 Sa 473/87

    Soziale Auswahl; Darlegungslast; Auskunftsanspruch; Kündigungsschutz

  • ArbG Darmstadt, 10.11.2005 - 7 Ca 258/05
  • ArbG Wetzlar, 27.01.1987 - 1 Ca 402/86

    Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung nach sozialen Gesichtspunkten

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