Rechtsprechung
   BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 130 Nr. 3 ZPO, § ... 21a Abs. 3 ArbZG, Richtlinie 2003/88/EG, § 612 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG, § 16 Abs. 2 ArbZG, § 21a Abs. 7 Satz 2 ArbZG, § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG, § 17 Abs. 4 ArbZG, VO (EWG) Nr. 3821/85, § 21a Abs. 7 ArbZG, § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG, § 2 Abs. 1 ArbZG, Richtlinie 2002/15/EG, RL 2002/15/EG, § 21a ArbZG, Art. 3 Buchst. c RL 2002/15/EG, § 4 ArbZG, § 21a Abs. 4 ArbZG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 362/16 -

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • Jurion

    Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess; Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz; Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 362/16; v. 21.12.2016

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überstundenprozess; Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsportal.de

    Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung

  • datenbank.nwb.de

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2018 - 6 Sa 449/17

    Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung - Steuerprogressionsschaden -

    Nachdem sie in ihrer Berufungsbegründungsschrift zum behaupteten Schaden - anders als noch in erster Instanz - die von ihr für zutreffend gehaltenen Jahresbruttosummen für die Jahre 2010 bis 2013 schriftsätzlich ebenso beziffert hat, wie die Beträge an tatsächlich angefallener Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag und die nach ihrer Auffassung insoweit zutreffenden Beträge, kann der Klägerin zwar nicht länger vorgehalten werden, ihr Vortrag zum Schaden ergebe sich entgegen § 130 Nr. 3 ZPO nicht aus Schriftsätzen, sondern allenfalls aus beigefügten Anlagen, die schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen können (vgl. etwa BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 363/16 - Rn. 10, zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 6 Sa 337/17

    Nettolohnklage auf abgerechnete Vergütung aus Annahmeverzug - Erfüllung

    Soweit sich einzelne Zahlungszeitpunkte entgegen § 130 Nr. 3 ZPO aus den vom Kläger vorgelegten Anlagen ermitteln lassen sollten, könnten diese Anlagen schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen (vgl. etwa BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 363/16 - Rn. 10, zitiert nach juris).
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