Rechtsprechung
BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 MiLoG, § 1 Abs 1 MiLoG, § 20 MiLoG, EGRL 71/96, § 362 Abs 1 BGB
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns - IWW
§ 1 Abs 2 MiLoG, § 1 Abs 1 MiLoG, § 20 MiLoG, EGRL 71/96, § 362 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 612 BGB
- Wolters Kluwer
Auslegung des Mindestlohngesetzes unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz; Berechnung des Mindestlohns mit allen Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
- Betriebs-Berater
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- bag-urteil.com
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- rewis.io
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung des Mindestlohngesetzes unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz
- datenbank.nwb.de
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Auslegung des MiLoG unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zulagen und Prämien können der Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs dienen
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zulagen und Prämien können der Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs dienen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestlohn - und die vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Mindestlohn-Bestandteile: Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsenderecht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Zulagen und Prämien als Bestandteil des gesetzlichen Mindestlohnes
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns
Besprechungen u.ä.
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Was zählt mit beim gesetzlichen Mindestlohn?
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Mindestlohngesetz
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 05.10.2015 - 19 Ca 8090/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Papierfundstellen
- BAGE 157, 356
- NJW 2017, 1050
- ZIP 2017, 491
- NZA 2017, 378
- BB 2017, 500
- BB 2017, 569
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Auszug aus BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Die Klage ist für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 12; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 14) .Insofern ist Sachvortrag nach den jeweils einschlägigen Normen zu leisten (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19) .
aa) Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22 mwN) .
Dabei scheiden längere Berechnungszeiträume als ein Kalendermonat für die Frage, ob ein Anspruch auf Differenzvergütung entstanden ist, aus (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 25 mwN) .
Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer, auch wenn ihre durch Arbeits- oder Tarifvertrag geregelte Vergütung über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 23 mwN) .
bb) Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro ergibt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26) .
Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ein mit Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts, denn der gesetzliche Mindestlohn ist das als Gegenleistung für die Arbeit (mindestens) zu erbringende Entgelt (vgl. zur Auslegung des Begriffs Mindestlohn BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28 ff.) .
Vorrangiger Zweck des gesetzlichen Mindestlohns ist es, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten (BT-Drs. 18/1558 S. 28; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 29) .
Folglich fehlt von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis zu erbringenden Entgeltzahlungen des Arbeitgebers nur solchen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32) .
Der Bundesrat hat entgegen der Initiative einzelner Bundesländer eine Entschließung zur Klarstellung des Mindestlohnbegriffs gerade nicht gefasst und damit die ab Mai 2016 eingeleitete Auslegung des Gesetzes durch die Rechtsprechung akzeptiert (vgl. die Initiative einzelner Bundesländer nach der Entscheidung des Senats vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - und die Entscheidung des Bundesrates vom 23. September 2016, BR-Drs. 361/16) .
- EuGH, 12.02.2015 - C-396/13
Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto]).Nach dieser national bindenden Entscheidung sind alle "zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers" für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers "Bestandteile des Mindestlohns" (vgl. EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto] Rn. 42, 44 sowie 68) .
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
aa) Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59 und 11/60 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 11, 126; 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 105, 135; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) .Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine Indizwirkung zu (vgl. BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, aaO) .
- EuGH, 07.11.2013 - C-522/12
Isbir - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung …
Auszug aus BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Bestimmt sich der Mindestlohnbegriff nach den Regeln des Arbeitnehmerentsenderechts (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996) , rechtfertigt dies den Verweis der Bundesregierung auf die frühere Rechtsprechung des EuGH, wonach Zulagen und Zuschläge, die durch die nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, nicht als Bestandteile des Mindestlohns definiert werden und die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite verändern, nicht als Bestandteile des Mindestlohns betrachtet werden können (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - [Kommission/Deutschland] Rn. 39; 7. November 2013 - C-522/12 - [Isbir] Rn. 38) . - EuGH, 14.04.2005 - C-341/02
EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES …
Auszug aus BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Bestimmt sich der Mindestlohnbegriff nach den Regeln des Arbeitnehmerentsenderechts (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996) , rechtfertigt dies den Verweis der Bundesregierung auf die frühere Rechtsprechung des EuGH, wonach Zulagen und Zuschläge, die durch die nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, nicht als Bestandteile des Mindestlohns definiert werden und die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite verändern, nicht als Bestandteile des Mindestlohns betrachtet werden können (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - [Kommission/Deutschland] Rn. 39; 7. November 2013 - C-522/12 - [Isbir] Rn. 38) . - LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15
Anrechnung von Prämien und Zulagen - Taxifahrer
Auszug aus BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 - 10 Sa 2139/15 - aufgehoben. - BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13
Qualitative Mehrarbeit
Auszug aus BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Die Klage ist für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 12; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 14) . - BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
Auszug aus BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
aa) Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59 und 11/60 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 11, 126; 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 105, 135; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) . - BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
aa) Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59 und 11/60 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 11, 126; 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 105, 135; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) .
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Dies ergibt die Auslegung von § 3 Satz 1 MiLoG (…vgl. zu den bei der Auslegung von Gesetzen anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen im Einzelnen: BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74;… 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356) . - BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)
Das Zurücktreten einer Norm kann jedoch aus einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehl folgen (st. Rspr., vgl BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 37, BAGE 163, 309; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 66 mwN; BAGE 163, 282; BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, BVerwGE 152, 264) , dessen Vorliegen durch Auslegung der an sich gleichrangigen Normen zu ermitteln ist (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126; BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356). - BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16
Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
Die Erfüllungswirkung fehlt solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (grundsätzlich dazu BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202; vgl. zur Erfüllungswirkung umfassend auch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - BAGE 157, 356) .
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16, BAGE 157, 356; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22, BAGE 155, 202) . - BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …
Der Begriff der "Normalleistung" hat keinen Eingang in den Wortlaut des Mindestlohngesetzes gefunden (im Einzelnen BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 21, BAGE 157, 356; zust. Greiner Anm. AP MiLoG § 1 Nr. 3;… HWK/Sittard 8. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 15b; kritisch Sagan RdA 2018, 121, 122) . - BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20
BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine Indizwirkung zu (vgl. BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 21. August 2019 - 7 AZR 21/18 - Rn. 14, BAGE 167, 341; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20 mwN, BAGE 157, 356) . - BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
Damit ist die Klage für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 11, BAGE 157, 356) . - BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …
§ 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16, BAGE 157, 356) . - BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
Die hiervon abweichende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruht auf einer rechtsfehlerhaften Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF und § 9 Nr. 1 AÜG aF (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126; BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356) . - BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17
Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
Der Begriff der "Normalleistung" hat keinen Eingang in den Wortlaut des Mindestlohngesetzes gefunden (im Einzelnen: BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 21, BAGE 157, 356; zust. Greiner Anm. AP MiLoG § 1 Nr. 3) . - BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 591/16
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
- ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16
Mindestlohn für Taxifahrer - Arbeitsbereitschaft - Kontrollsystem - gestufte …
- BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
- BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21
Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
- LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18
Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 699/16
Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung …
- BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
- BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 317/16
Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage
- BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 692/16
Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
- BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
- BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16
Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17
Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine …
- BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17
Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18
Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
- BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22
Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 864/16
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
- BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18
Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
- BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 622/16
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
- BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
- LAG München, 17.12.2019 - 6 TaBV 33/19
Übergabe der Bruttolohnlisten zur Aufgabenerfüllung nach § 13 Abs. 2 EntgTranspG
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - 12 Ta 2007/19
Rechtsweg - Mindestlohnklage als "sic-non-Fall"
- ArbG Hamburg, 07.06.2017 - 13 BV 13/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
- BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
- LAG Bremen, 07.11.2017 - 1 Sa 31/17
Entfristung befristetes Arbeitsverhältnis
- LAG Köln, 01.07.2022 - 10 SaGa 8/22
Streikmaßnahmen am Uniklinikum Bonn zulässig
- SG Münster, 20.09.2021 - S 14 BA 32/21
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 5 TaBV 17/16
Einigungsstellenspruch - Sonderzahlung - Mindestlohn - Fälligkeitszeitpunkt
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
- BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16
Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
- LAG Köln, 30.09.2020 - 9 Ta 117/20
Rechtswegzuständigkeit - Mindestlohn - Sic-non-Fall
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2018 - 1 Sa 361/17
Pausenzeiten eines Taxifahrers - Mindestlohn
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- LAG Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 3 Sa 43/18
Faktenerhebung hinsichtlich radioaktiver Abfälle, die in einem Bergwerk gelagert …
- LAG Köln, 22.12.2016 - 8 Sa 404/16
Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst während der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 177/17
Provisionsvereinbarung - Individualabrede - Mindestlohn - Rückforderung von …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- ArbG Münster, 18.05.2017 - 2 BV 4/17
- SG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - S 14 R 606/16
Krankenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 10 Sa 8/18
Mehrarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte zum ERA-TV in …
- LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20
Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20
Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht; …
- LAG Hamm, 18.06.2020 - 18 Sa 25/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Süßwarenindustrie
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
- KAG Hamburg, 20.12.2018 - I MAVO 17/18
- KAG Hamburg, 01.03.2023 - I MAVO 16/22