Rechtsprechung
   BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91   

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https://dejure.org/1992,5270
BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91 (https://dejure.org/1992,5270)
BAG, Entscheidung vom 22.01.1992 - 5 AS 9/91 (https://dejure.org/1992,5270)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 (https://dejure.org/1992,5270)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei negativem Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten - Bindung des Landgerichts an einen Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts - Entfall der Bindungswirkung auf Grund einer offensichtlich gesetzwidrigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Fehlen der Begründung -

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

    Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens -

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber der Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v. zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 29.06.1992 - 5 AS 7/92

    Zuständigkeit - Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164) .
  • BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92

    Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativen

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91

    Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens -

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 09.10.1995 - 5 AS 23/95

    Beachtung der bindenden Wirkung eines Verweisungsbeschlusses im

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 08.06.1993 - 5 AS 8/93

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses - Vorliegen der Voraussetzungen des

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 91, 72 f. [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76] = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 15.02.1993 - 5 AS 3/93

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Wirkung eines offensichtlich

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n. v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 08.12.1992 - 5 AS 14/92

    Kündigungsschutzklage gegen eine "Kündigung aus strukturellen Gründen" -

  • BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Wirkung eines offensichtlich

  • BAG, 06.05.1993 - 5 AS 6/93

    Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses - Bindungswirkung eines rechtskräftigen

  • BAG, 29.03.1993 - 5 AS 5/93

    Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses - Bindungswirkung eines rechtskräftigen

  • BAG, 19.02.1992 - 5 AS 11/91
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