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  Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei negativem Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten - Bindung des Landgerichts an einen Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts - Entfall der Bindungswirkung auf Grund einer offensichtlich gesetzwidrigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 08.03.1991 - 5 AS 1/91

  Bindung des Gerichts an einen Verweisungsbeschluss - Gesuch um Bestimmung des …

  Auszug aus BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Die bindende Wirkung muß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO beachtet werden (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, zuletzt BAG Beschluß vom 8. März 1991 - 5 AS 1/91 -, n.v., zu II 2 der Gründe; ferner BGHZ 17, 168; 28, 349, 350).

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 8. März 1991 - 5 AS 1/91 - n.v., zu II 2 der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

• BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76

  Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit

  Auszug aus BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Landgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].

  Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).

• BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64

  Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

  Auszug aus BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Landgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].

 
• BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54

  Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

  Auszug aus BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Die bindende Wirkung muß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO beachtet werden (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, zuletzt BAG Beschluß vom 8. März 1991 - 5 AS 1/91 -, n.v., zu II 2 der Gründe; ferner BGHZ 17, 168; 28, 349, 350).
• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 8. März 1991 - 5 AS 1/91 - n.v., zu II 2 der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90

  Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern

  Auszug aus BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, daß auch nach altem Recht Verfahrensfehler, wie z.B. ein fehlender Antrag die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nicht beseitigten (BGH Urteil vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 26/90 - FamRZ 1990, 1226).
• BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

  Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des …

  Auszug aus BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Die bindende Wirkung muß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO beachtet werden (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, zuletzt BAG Beschluß vom 8. März 1991 - 5 AS 1/91 -, n.v., zu II 2 der Gründe; ferner BGHZ 17, 168; 28, 349, 350).
• BAG, 25.11.1983 - 5 AS 20/83

  Gerichtsstand - Bestimmung - Kompetenzkonflikt

  Auszug aus BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Diese Vorschrift ist auch bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten anwendbar (BAG Beschluß vom 25. November 1983 - 5 AS 20/83 - AP Nr. 34 zu § 36 ZPO).
• BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57

  Verweisung an Verwaltungsgericht

  Auszug aus BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Die bindende Wirkung muß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO beachtet werden (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, zuletzt BAG Beschluß vom 8. März 1991 - 5 AS 1/91 -, n.v., zu II 2 der Gründe; ferner BGHZ 17, 168; 28, 349, 350).

• BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n.v., zu II 3a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. [BGH 15.03.1978 - IV ARZ 17/78] = NJW 1978, 1163, 1164) [BGH 15.03.1978 - IV ARZ 17/78].
• BAG, 29.06.1992 - 5 AS 7/92

  Zuständigkeit - Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164) .
• BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige …

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

 
• BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Fehlen der Begründung - …

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - …

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber der Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v. zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BAG, 08.06.1993 - 5 AS 8/93

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses - Vorliegen der Voraussetzungen des …

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 91, 72 f. [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76] = NJW 1978, 1163, 1164).
• BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91

  Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens - …

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BAG, 15.02.1993 - 5 AS 3/93

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Wirkung eines offensichtlich …

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n. v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BAG, 08.12.1992 - 5 AS 14/92

  Kündigungsschutzklage gegen eine "Kündigung aus strukturellen Gründen" - …

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92

  Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativen …

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Wirkung eines offensichtlich …
• BAG, 06.05.1993 - 5 AS 6/93

  Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses - Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
• BAG, 09.10.1995 - 5 AS 23/95

  Beachtung der bindenden Wirkung eines Verweisungsbeschlusses im …
• BAG, 19.02.1992 - 5 AS 11/91