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   BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 658/95   

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BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 (https://dejure.org/1997,986)
BAG, Entscheidung vom 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 (https://dejure.org/1997,986)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 (https://dejure.org/1997,986)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Äußerung einer Rechtsansicht - Teilkündigung - Stellenwechsel - Nicht aufzehrbare Ausgleichszulage - Tariflohnerhöhungen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Teilkündigung, freiwillige Übernahme einer tariflich niedriger bewerteten Tätigkeit, Ausgleichszulage als Verdienstsicherung, Anrechenbarkeit bei Tariflohnerhöhung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 711
  • BB 1997, 2004
  • BB 1997, 792
  • DB 1997, 1038
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 273/97

    Tantiemeanspruch bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur in Betracht, wenn zu einer bestimmten regelungsbedürftigen Frage eine Vereinbarung der Parteien fehlt oder wenn sich später durch Umstände, die bei Vertragsschluß noch nicht erkennbar waren, nachträglich eine Vertragslücke eröffnet (BAG Urteil vom 8. November 1972 - 4 AZR 15/72 - AP Nr. 3 zu § 157 BGB; BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 - AP Nr. 6 zu § 620 BGB Teilkündigung).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2019 - 5 Sa 72/19

    Teilkündigung zur Lohnreduzierung

    Von der Kündigung unterscheidet sich die Teilkündigung dadurch, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis in seinem ganzen Bestand erfasst, während die Teilkündigung unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen nur einzelne Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag beseitigen soll (BAG, Urteil vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 - Rn. 30, juris = NZA 1997, 711).
  • LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04

    Einigungsstellenbesetzungoffensichtliche Unzuständigkeitvorzeitige Anrufung der

    Dabei sind an die eindeutige Bezeichnung sowohl des Rechtsmittelführers als auch des Rechtsmittelgegners strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 21, 168, 173; BGH, Beschluss vom 07.11.1995 - AP ZPO § 518 Nr. 68; BAG, Urteil vom 28.06.1973 - AP ZPO § 518 Nr. 21; BAG, Urteil vom 21.01.1997 - AP BGB § 620 Teilkündigung Nr. 6).
  • LAG Köln, 18.07.2006 - 9 Sa 106/06

    Teilkündigung, betriebliche Übung, tarifvertragliche Schriftform, Treu und

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 -).

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt allerdings noch keine Teilkündigung (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - und vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 -).

  • LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (8) Sa 355/06

    Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 -).

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt allerdings noch keine Teilkündigung (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - und vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 -).

  • LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (3) Sa 350/06

    Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 -).

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt allerdings noch keine Teilkündigung (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - und vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 -).

  • LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (2) Sa 363/06

    Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 -).

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt allerdings noch keine Teilkündigung (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - und vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 -).

  • LAG Köln, 18.07.2006 - 9 Sa 356/06

    Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 -).

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt allerdings noch keine Teilkündigung (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - und vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 -).

  • LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (4) Sa 226/06

    Teilkündigung, betriebliche Übung, tarifvertragliche Schriftform, Treu und

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 -).

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt allerdings noch keine Teilkündigung (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - und vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 -).

  • LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (5) Sa 227/06

    Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 - 5 AZR 658/95).

    In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt allerdings noch keine Teilkündigung (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - und vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 -).

  • LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (10) Sa 343/06

    Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und

  • LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (3) Sa 151/06

    Teilkündigung, betriebliche Übung, tarifvertragliche Schriftform, Treu und

  • LAG Düsseldorf, 23.07.2003 - 12 Sa 260/03

    Einfache und ergänzende Vertragsauslegung, Anspruch auf zeitanteilige Tantieme

  • LAG Hamm, 15.04.2005 - 10 TaBV 101/04

    Bestimmte Parteibezeichnung bei Beschwerde im arbeitsgerichtlichen

  • LAG Hamm, 07.10.2005 - 10 TaBV 125/04

    außerordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied,

  • LAG Hessen, 18.02.1999 - 6 Ta 352/98

    Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz

  • LAG Nürnberg, 15.12.1997 - 2 (5) Sa 1187/96

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit mehrer Abmahnungen und einer

  • LAG Düsseldorf, 16.10.2006 - 6 Ta 491/06

    Streitwertfestsetzung bei einer Änderungsschutzklage bei Vorbehaltserklärung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 1 Ta 284/09

    Gegenstandswert - Reduzierung der Vergütung infolge Teilkündigung

  • LAG Köln, 22.03.2005 - 9 Ta 100/05

    Streitwert, Änderungskündigung, Arbeitszeit

  • LAG Berlin, 29.05.1998 - 7 Ta 129/97

    Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

  • LAG Berlin, 17.07.1998 - 7 Ta 17/98

    Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 2 Ca 5484/01

    Schwerbehindertenrechtlicher Teilheitanspruch eines Arbeitnehmers; Notwendigkeit

  • LAG Hamm, 23.03.2004 - 6 Sa 1430/03

    Ergänzende Vertragsauslegung wegen Änderung Besoldungsrecht

  • ArbG Magdeburg, 05.10.2007 - 11 Ca 823/07

    Kündigungsschutzverfahren in Sachen Bernd Uwe Hildebrandt ./. Trägerverein des

  • LAG Hessen, 18.02.1999 - 6 Ta 423/98

    Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung

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