Rechtsprechung
   BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 258/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5996
BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 258/02 (https://dejure.org/2003,5996)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2003 - 10 AZR 258/02 (https://dejure.org/2003,5996)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 10 AZR 258/02 (https://dejure.org/2003,5996)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Vollzugszulage - Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Weitergewährung einer Vollzugszulage; Beschäftigung als Diplom-Sozialarbeiter in der (geschlossenen) Station des Maßregelvollzugs eines Krankenhauses; Anwendbarkeit des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte (Zulagen-TV); Voraussetzungen der Gewährung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Zulage - Vollzugszulage; Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 632 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 512/04

    Zulage - vorübergehend übertragene Tätigkeit

    Wird in einer Zulagenregelung eine überwiegende oder sonst anteilmäßig festgelegte Ausübung der zulagenberechtigenden Tätigkeit gefordert, so ist diese Voraussetzung regelmäßig erfüllt, wenn die Wahrnehmung dieser Tätigkeit durchschnittlich im Kalendermonat mehr als die Hälfte bzw. den festgelegten Anteil der regelmäßigen Tätigkeit beansprucht (BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 258/02 - zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 268/02

    Vollzugszulage - Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

    d) Nicht zu folgen ist zwar der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, daß auch die Zeiten außerhalb der geschlossenen Station mit Probandenkontakt die Zulage auslösten (Urteil des Senats vom 22. Januar 2003 - 10 AZR 258/02 -).
  • LAG München, 16.07.2014 - 1 Sa 855/13

    BRK - Pflegezulage

    Die Tarifparteien haben durch die Protokollnotiz, die Bestandteil des Tarifvertrags ist und daher den gleichen Regeln der Auslegung wie der Tarifvertrag unterliegt (vgl. BAG vom 27.11.2008 - 6 AZR 632/08 - AP Nr. 1 zu § 1 TVÜ), zum Ausdruck gebracht, dass sie gerade die überwiegende Beschäftigung in den genannten Einrichtungen als besonders belastend ansehen (vgl. auch: BAG ZTR 2003, 289) und eine gleiche Belastung nur bei der überwiegenden Pflege von Gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Personen gegeben ist.
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