Rechtsprechung
   BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02   

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https://dejure.org/2003,7153
BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02 (https://dejure.org/2003,7153)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2003 - 4 ABR 18/02 (https://dejure.org/2003,7153)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 (https://dejure.org/2003,7153)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer korrigierenden Rückgruppierung einer Vorzimmersekretärin - Möglichkeit des Nachschiebens von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist - Einordnung des Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen und Umgruppierungen als Mitbeurteilungsrecht oder Mitgestaltungsrecht - Fehlen der Rüge eines bestimmten Verstoßes durch den Betriebsrat in der Zustimmungsverweigerung - Amtsermittlungsprinzip im Beschlussverfahren - Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz - Berechtigung des Arbeitgebers zu einer erneuten tarifvertraglichen Bewertung der auszuübenden Tätigkeit auch zu Lasten des Angestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Sie besteht in der Feststellung, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe entspricht, in die er bisher eingruppiert ist, sondern denen einer anderen (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, 199 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 1, zu B III 3 c cc (1) der Gründe mwN; 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 -, zu B II 1 der Gründe; 13. Februar 2003 - 8 ABR 53/01 - EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 54, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

    Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 -).
  • BAG, 17.03.2005 - 8 ABR 8/04

    Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz

    Denn ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist unzulässig (BAG 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - mwN).
  • LAG Köln, 26.11.2004 - 4 TaBV 50/04

    Mitbestimmung, Eingruppierung

    Auch wenn das nach § 99 BetrVG geforderte Schriftformgebot sicherstellen soll, dass der Arbeitgeber sichere Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat veranlasst haben, die Zustimmung zu der geplanten Maßnahme zu verweigern (vgl. z. B. BAG 22.01.2003 - 4 ABR 18/02 -), so erfordert dieses doch nicht, dass das Datum der Stellenausschreibung (29.01.2001), auf das der Betriebsrat sich bezieht, in dem Zustimmungsverweigerungsschreiben ausdrücklich genannt ist.

    Daher ist auch im vorliegenden Verfahren einem solchen etwaigen Verstoß, z. B. einem Verstoß gegen Gleichheitsnormen, nicht nachzugehen (vgl. BAG 22.03.2003 - 4 ABR 18/02 -).

  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages -

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - nv.).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages -

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 -).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages -

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - nv.).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages -

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 -).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages -

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 -4 ABR 18/02 -).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages -

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - nv.).
  • LAG Köln, 26.02.2004 - 10 (11) TaBV 7/02

    Beschlussverfahren, korrigierende Rückgruppierung, Sekretärin

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