Rechtsprechung
BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- hensche.de
Diskriminierung: Alter, Diskriminierung: Rechte Betroffener
- Betriebs-Berater
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- Betriebs-Berater
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- Judicialis
GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. ... 3; ; AGG § 1; ; AGG § 2; ; AGG § 3; ; AGG § 5; ; AGG § 6; ; AGG § 7; ; AGG § 8; ; AGG § 10; ; AGG § 15; ; ZPO § 253; ; ZPO § 256; ; BGB § 253; ; BGB § 823; ; ArbGG § 61b; ; KSchG § 1; ; InsO § 125; ; StPG § 1; ; EigenbetriebsG des Landes Berlin vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 374) § 1; ; EigenbetriebsG des Landes Berlin vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 374) § 4; ; EigenbetriebsG des Landes Berlin vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 374) § 5; ; PersVG Berlin § 99c
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung ? Bei Verstoß gegen Benachteiligungsverbot des § 7 i. V. mit § 1 AGG weder schuldhaftes Verhalten noch Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erforderlich ? Legitimes Ziel einer Ungleichbehandlung wegen Alters können auch ...
- RA Kotz
Arbeitnehmerbenachteiligung - Schadensersatzanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- IWW (Kurzinformation)
AGG - Entschädigungsanspruch gegenüber dem ArbG ist verschuldensunabhängig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
- advogarant.de (Kurzinformation)
Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Zwangsversetzung älterer Arbeitnehmer
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Stellenpool" für Erzieher über 40 Unzulässige Altersdiskriminierung durch das Land Berlin
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Altersdiskriminierung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Altersdiskriminierung bei Personalüberhang
- streifler.de (Kurzinformation)
Unzulässige Altersdiskriminierung eines öffentlichen Arbeitgebers
- channelpartner.de (Zusammenfassung)
Diskriminierung wegen Alters - Anspruch auf Entschädigung
- kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)
Diskriminierung wegen Alters - Entschädigung
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
- pwclegal.de (Kurzinformation)
Altersdiskriminierung bei Versetzung zu einem Stellenpool im öffentlichen Dienst
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Diskriminierende Versetzung in den Stellenpool
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld wegen Altersdiskriminierung
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Entschädigungsanspruch aufgrund Altersdiskriminierung - Unzulässige Benachteiligung aufgrund des Alters, wenn keine nachvollziehbare Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung dargelegt wird
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.1.2009)
Diskriminierungsentschädigung für 51-jährige Erzieherin // Alterskriterium im Berliner Stellenpool
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzung einer Entschädigung bei Diskriminierung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 129, 181
- NJW 2009, 3533
- MDR 2009, 1399
- NZA 2009, 945
- BB 2009, 2544
- BB 2010, 255
- DB 2009, 2045
Wird zitiert von ... (195)
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
§ 10 Satz 3 AGG enthält eine nicht abschließende Aufzählung von Tatbeständen, nach denen unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG insbesondere gerechtfertigt sein können (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 45; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 35, BAGE 133, 265; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 40 , BAGE 129, 181 ) .Sofern das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, das Benachteiligungsverbot des AGG sei verletzt und dem Kläger stehe nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grunde nach eine Entschädigung zu, wird es zu beachten haben, dass auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen sind (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181) .
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Er hatte weiter angenommen, es sei vom Vorliegen eines immateriellen Schadens iSd. § 15 Abs. 2 AGG auszugehen, wenn ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot feststehe (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 74, BAGE 129, 181) .cc) Darüber hinaus kommt bei unwirksamen Abmahnungen oder Versetzungen, die kündigungsrechtlich gesehen mildere Maßnahmen im Vergleich zu einer Kündigung darstellen, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ohne Weiteres in Betracht (vgl. für die Versetzung BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181) , obwohl auch diese Maßnahmen bei Diskriminierungen iSd. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unwirksam sind und Abmahnungen zusätzlich noch aus der Personalakte zu entfernen sind.
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Hängt die Höhe des Entschädigungsanspruchs von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 80 mwN, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
§ 10 Satz 3 AGG enthält eine nicht abschließende Aufzählung von Tatbeständen, nach denen unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG insbesondere gerechtfertigt sein können (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 45; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 35, BAGE 133, 265; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 40 , BAGE 129, 181 ) .a) Auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181) .
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Bloße Behauptungen, Befürchtungen und Vermutungen des Arbeitgebers können eine AGG-widrige Ungleichbehandlung indes nicht rechtfertigen (vgl. ua. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 46; 29. September 2011 - 2 AZR 177/10 - Rn. 17; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 62, BAGE 136, 237; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 55, BAGE 129, 181) .§ 10 Satz 3 AGG enthält eine nicht abschließende Aufzählung von Tatbeständen, nach denen unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG insbesondere gerechtfertigt sein können (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 45; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 35, BAGE 133, 265; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 40 , BAGE 129, 181 ) .
aa) Auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181) .
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
Damit zählt § 10 Satz 3 AGG seinem Wortlaut nach nur Beispielsfälle auf und enthält keinen abschließenden Katalog von Anwendungsfällen denkbarer Rechtfertigungen für eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 45; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 35, BAGE 133, 265; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 40, BAGE 129, 181) . - BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
§ 10 Satz 3 AGG zählt dann, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, Beispielsfälle auf, ohne dass es sich um einen abschließenden Katalog handelt (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 40, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .Unter einem "legitimen Ziel" iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG sind nicht nur im Interesse der Allgemeinheit liegende Ziele zu verstehen, sondern auch betriebs- und unternehmensbezogene Interessen, wobei es sich nicht um gesetzlich anerkannte Interessen handeln muss (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 53, aaO) .
Nach § 10 Satz 2 AGG ist ferner zu prüfen, ob auch die eingesetzten Mittel zur Erreichung des Ziels verhältnismäßig sind (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 55, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
Wenn, wie hier, der Arbeitgeber einem drohenden Überalterungsprozess in seiner Belegschaft entgegenwirken will, indem er nur noch jüngere Arbeitnehmer einstellt, lässt sich dies jedenfalls nicht mit dem Rechtsgedanken aus § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG begründen (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 57, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
Andernfalls kann nicht überprüft werden, ob die Ungleichbehandlung durch das verfolgte Ziel gerechtfertigt ist (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 59, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
Es kommt demnach darauf an, ob das verfolgte Interesse auf tatsächlichen und nachvollziehbaren Erwägungen beruht und ob die Ungleichbehandlung nicht nur aufgrund von bloßen Vermutungen oder subjektiven Einschätzungen vorgenommen wird (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 55, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (Senat 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).Der Entschädigungsanspruch setzt weder ein Verschulden der Beklagten voraus noch bedarf es der gesonderten Feststellung des Eintritts eines immateriellen Schadens (Senat 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).
Dabei ist revisionsrechtlich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob es gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senat 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu entfalten und in jedem Fall in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (Senat 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
Unabhängig davon, ob eine Integrationsvereinbarung nach § 83 SGB IX eine kollektivrechtliche Vereinbarung im Sinne von § 15 Abs. 3 AGG darstellt und unabhängig von der Frage der Europarechtswidrigkeit des § 15 Abs. 3 AGG (offengelassen: BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) kommt eine Anwendung von § 15 Abs. 3 AGG nach Sinn und Zweck deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger durch die falsche Anwendung der nicht diskriminierenden kollektivrechtlichen Regelung - nämlich der Rahmenintegrationsvereinbarung - benachteiligt worden ist (…vgl. Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 63; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 AGG Rn. 89a) .Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu haben und in jedem Fall in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
Da die Höhe der Entschädigung von einem Beurteilungsspielraum abhängt, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
Dabei ist revisionsrechtlich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob es gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - aaO) .
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Dies folgt aus dem gesetzlichen Wortlaut und auch aus der Gesetzesbegründung ( BT-Drucks. 16/1780 S. 31; BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 49, BAGE 132, 210; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 36, BAGE 129, 181) . - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
- BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12
Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10
BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
- BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08
Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19
Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …
- BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16
Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung - …
- BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12
Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …
- ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13
Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19
Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf …
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Altersdiskriminierung - Punkteschema
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
- OLG Köln, 29.07.2010 - 18 U 196/09
Schadensersatz für Geschäftsführer wegen Altersdiskriminierung
- LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, Diskriminierung, …
- VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die …
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 3 Sa 917/11
Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer …
- LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10
Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 06.06.2013 - 11 Sa 335/13
Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
- ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21
Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10
Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche …
- LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14
Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für …
- OLG Hamm, 19.06.2017 - 8 U 18/17
Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
- LAG Hessen, 23.04.2010 - 3 Sa 47/09
Darlegungs- und Beweislast bei Einstellungsanspruch - Dokumentationsgebot - …
- BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
- LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 90/17
Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
- LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10
Ein Team darf kein Alter haben
- LAG Köln, 06.12.2018 - 7 Sa 217/18
Aufstockung der Arbeitszeit; Anzeige des Aufstockungswunsches; …
- LAG Hamm, 11.06.2015 - 11 Sa 194/15
Anforderungen an den Nachweis der Diskriminierung einer Arbeitnehmerin aufgrund …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten …
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12
Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 9 Sa 1771/10
Keine Geschlechts- und Altersdiskriminierung - vorrangige Berücksichtigung von …
- VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13
Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 5 LA 208/15
Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10
AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08
Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 5 LB 9/10
Entschädigung und Schadensersatz wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
- LAG Nürnberg, 05.10.2011 - 2 Sa 171/11
Mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft - "sehr gutes Deutsch"
- LAG Niedersachsen, 10.11.2022 - 10 Sa 957/21
Angemessen; Darlegungslast; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; …
- ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11
"Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09
Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf …
- ArbG Hamburg, 27.06.2017 - 20 Ca 22/17
Entschädigungsanspruch - Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21
Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potentiellem …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2010 - 11 Sa 1618/09
Krankheitsbedingte Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers; unbegründete …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 5 LB 129/18
Entschädigung - Berufung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 509/13
Erfüllungsanspruch - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung von Frauen aufgrund …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 - 9 Sa 678/10
Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft - Nichtübernahme in ein …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2010 - 5 LA 105/09
Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Auswahlverfahren um …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 Sa 847/11
Keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Geschlechtsbezogene Diskriminierung - Entgelt
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 20 Sa 2058/09
Unmittelbare Diskriminierung wegen Alters bei altersabgestuften tariflichen …
- LAG Köln, 20.11.2013 - 5 Sa 317/13
Diskriminierung und objektive Eignung
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 583/09
Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 102/10
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG durch Kündigung …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 584/09
Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10
Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter; Ungleichbehandlung wegen des Alters; …
- ArbG Wuppertal, 01.03.2012 - 6 Ca 3382/11
Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld - Klage abgewiesen
- LAG Düsseldorf, 29.02.2012 - 12 Sa 1430/11
Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung; Beschäftigungsbeginn; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15
Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
- ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 7 Sa 501/13
Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13
Entschädigungsanspruch eines verpartnerten Beamten nach § 15 Abs. 2 AGG wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum …
- LAG Hessen, 17.01.2014 - 14 Sa 646/13
Mehr Urlaubstage für ältere Beschäftigte
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08
Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
- LAG Köln, 05.02.2021 - 10 Sa 731/20
Bewerbung; Altersdiskriminierung; Benachteiligung; Altersgrenze; …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.04.2014 - 21 Ca 8338/13
Entschädigungsanspruch AGG
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2011 - 14 Ca 908/11
Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1636/08
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
- LAG München, 13.11.2012 - 7 Sa 105/12
Klage auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung ("junges dynamisches Team")
- LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2017 - 4 Sa 93/17
Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher …
- LAG München, 10.02.2016 - 11 Sa 924/15
Altersdiskriminierung, betriebliche Altersversorgung, Limitierungsklausel
- ArbG Düsseldorf, 05.03.2012 - 14 Ca 6781/11
Auswirkungen einer unterlassenen Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers auf …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10
Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
- LAG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 11 Sa 58/19
Öffentlicher Dienst - Ablehnung einer Bewerbung - Erreichen der Regelaltersgrenze
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 686/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG München, 04.09.2014 - 3 Sa 465/14
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1742/08
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
- ArbG Dresden, 19.12.2018 - 13 Ca 275/18
)
- LAG Saarland, 11.01.2017 - 2 Sa 6/16
Zur Frage eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im …
- ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 286/08
Rückkehrrecht - Anstalt öffentlichen Rechts - Überführung in private Trägerschaft
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 10/17
Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag - RTV Stückgut-Kaibetriebe
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- LAG Hessen, 08.07.2011 - 3 Sa 742/10
Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers - zugeordnete Einrichtung einer …
- ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12
Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des …
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 3 Sa 1420/11
Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Ca 7038/09
Benachteiligung wegen einer Behinderung, Teilnahmepflicht an Assessment-Center …
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721
Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 789/13
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 299/17
Anspruch auf Versetzung aus Tarifvertrag - Entschädigung aufgrund Benachteiligung …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17
Benachteiligung im zweistufigen Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
- LAG Hamm, 07.08.2012 - 10 Sa 916/12
Diskriminierungsverbot Schwerbehinderter; Unzulässige unterschiedliche Behandlung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …
- ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10
Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher …
- LAG Hessen, 01.03.2022 - 8 Sa 1092/20
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in der …
- LAG Hessen, 29.09.2017 - 14 Sa 428/16
Die Einstellung eines Artikels, den ein Redakteur für diejenige Zeitschrift …
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- ArbG Stuttgart, 16.03.2011 - 30 Ca 1772/10
Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung bei späterer …
- ArbG Düsseldorf, 21.04.2021 - 15 Ca 472/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 304/17
Anspruch auf Versetzung aus Tarifvertrag - Entschädigung aufgrund Benachteiligung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2010 - 7 Sa 258/10
Schadenersatz wegen unterlassener Beschäftigung - Persönlichkeitsrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22
Prozesskostenhilfe - Darlegung der Einkünfte aus AGG-Klagen
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13
Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin …
- ArbG Flensburg, 04.12.2014 - 2 Ca 624/14
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 687/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 15/14
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Entschädigung
- LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 1556/14
Sieht eine tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt ihres …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 440/13
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
- LAG Köln, 07.08.2012 - 12 Sa 521/11
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Sachsen, 18.08.2016 - 5 Sa 654/15
Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts - Erfüllungsanspruch …
- LAG Hessen, 18.03.2014 - 15 Sa 1315/13
Erfolglose Entschädigungsklage wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch …
- LAG Köln, 23.01.2013 - 3 Sa 686/12
Benachteiligungsverbot bei Stellenbesetzung; Kausalität
- ArbG Hamburg, 07.05.2014 - 4 Ca 250/13
- LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10
Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer …
- ArbG Frankfurt/Main, 03.07.2014 - 14 Ca 8641/12
Entschädigungsanspruch einer gleichgestellten Bewerbers wegen Benachteiligung im …
- LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 869/11
Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern; …
- LAG Hessen, 30.08.2021 - 7 Sa 63/20
- LAG Köln, 28.06.2012 - 6 Sa 207/12
Benachteiligung wegen des Alters; Indizwirkung
- LAG Hamm, 01.02.2011 - 9 Sa 2007/10
Betriebliche Altersversorgung für angestellten Lehrer im Ersatzschuldienst; …
- ArbG Dortmund, 23.01.2020 - 6 Ca 3796/19
- ArbG Rheine, 19.09.2017 - 2 Ca 1829/16
Parteivernehmung, Zeugenbeweis
- VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11
Entschädigung nach AGG
- LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 374/10
Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage …
- VG Meiningen, 20.08.2015 - 1 K 364/13
Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter
- LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 373/10
Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 10.03.2020 - 1 Ca 817/19
Arbeitnehmer, Abfindung, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen, …
- ArbG Hamburg, 15.01.2019 - 22 Ca 212/18
Zahlung Entschädigung - diskriminierende Benachteiligung - Bewerbung
- ArbG Hamburg, 12.03.2014 - 26 Ca 453/13
Altersdiskriminierung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- ArbG Dessau-Roßlau, 28.04.2010 - 1 Ca 401/09
Auskunftspflicht des Arbeitgebers über die Gründe für die Sozialauswahl bei einer …
- ArbG Düsseldorf, 19.06.2020 - 7 Ca 176/20
- LAG Saarland, 11.02.2009 - 1 (2) TaBV 74/08