Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

 
• bag-urteil.com

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

• rewis.io

  Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung - Gleichstellungsantrag - Beteiligungsrecht

• Betriebs-Berater

  Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wegen Umsetzung

• Bundesarbeitsgericht

  Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung - Gleichstellungsantrag - Beteiligungsrecht

• datenbank.nwb.de

  Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung - Gleichstellungsantrag - Beteiligungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Arbeitnehmer-Umsetzung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schwerbehindertenvertretung - Unterrichtung und Anhörung - Umsetzung eines einfach behinderten Arbeitnehmers vor Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

• datev.de (Kurzinformation)

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ab wann ist die Schwerbehindertenvertretung einzubinden?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Konkretisierung der Beteiligungsrechte: Ab wann ist Schwerbehindertenvertretung einzubinden?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ohne Entscheidung über Gleichstellungsantrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  SBV kann keine vorsorgliche Beteiligung durchsetzen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  SBV ist nicht vorsorglich zu beteiligen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  SBV kann keine vorsorgliche Beteiligung durchsetzen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  SBV ist nicht vorsorglich zu beteiligen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag - Vorsorgliche Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über Umsetzung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag nicht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Konstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten Menschen

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 17.10.2017 - 16 BV 16895/15
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17
• BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2749
• NZA 2020, 783

Wird zitiert von ... (10)

• LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

  Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …

  Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 22.01.2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14).
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20

  BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?

  (2) Weder die Richtlinie 2000/78/EG noch die Bestimmungen der UN-BRK verlangen ein bestimmtes Verfahren zur Ermittlung angemessener Vorkehrungen (vgl. zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 44, BAGE 169, 267; zum Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 23 ff., BAGE 155, 61) .
• BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits festgestellt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen zurückliegt (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 33 mwN, BAGE 169, 267; vgl. im Einzelnen Düwell in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 168 Rn. 8 und § 173 Rn. 36 ff.) .

 
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

  Von einer Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG kann nur ausgegangen werden, wenn die Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu einer langfristigen Teilhabestörung führt (erstmals vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 40 ff.; vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 39 mwN) .
• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - …

  Die in Anspruch genommene Arbeitgeberin kann bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung eindeutig erkennen, welche Handlungen sie künftig zu unterlassen hätte, um sich rechtmäßig zu verhalten (vgl. zu den Anforderungen: BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 169, 267; 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12) .
• BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 9/20

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

  cc) Gegenstand der Unterrichtung und Anhörung sind alle Angelegenheiten und Entscheidungen, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren (BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 26, BAGE 169, 267; 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - Rn. 21) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2021 - 7 Sa 159/21

  Kündigung in der Probezeit - Beteiligung Betriebsrat und …

  44 Die Kündigung ist auch nicht wegen der Unterlassung einer gebotenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam, § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 25 ff.) war die Beklagte nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Kündigung des Klägers (vorsorglich) zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden war.

  Sinn und Zweck der in § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geregelten Beteiligungspflicht sprechen ebenfalls gegen eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers zu unterrichten und zu dieser anzuhören, wenn über dessen Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 25 ff. mwN., juris).

  Diese - zeitlich vor dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2020 (7 ABR 18/18) ergangene - Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern betrifft zum einen den Fall einer Arbeitnehmerin, deren Schwerbehinderteneigenschaft rückwirkend festgestellt wurde, nicht hingegen den vorliegenden Fall einer rückwirkenden Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen.

• LAG Düsseldorf, 28.09.2022 - 12 TaBV 10/22

  Überlassung von Kontaktdaten der Beschäftigten an die …

  Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 22.01.2020 - 7 ABR 18/18, juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 12 E 9/23
  Denn der schwerbehindertenrechtliche Gleichstellungsbescheid ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2011 - 2 B 79.10 -, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 19. Dezember 2001 - B 11 AL 57/01 R -, juris Rn. 19 und 26; Goebel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. (Stand: 25.07.2022), § 151 Rn. 31, m. w. N., so dass der mit der Gleichstellung einhergehende Schutz für den Behinderten erst durch den entsprechenden Bescheid begründet wird, vgl. BAG, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 -, juris Rn. 27, und Urteil vom 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 -, juris Rn. 24; Kossens, in: Kossens/von der Heide/Maaß, 5. Aufl. 2023, SGB IX, § 151 Rn. 9; Jabben, in: BeckOK SozR, 67.
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2020 - 8 TaBV 7/20

  Mitbestimmungspflichtiges Verhalten im Betrieb eines Kunden des Arbeitgebers - …

  Zugleich bedarf es der Bestimmtheit des Antrags, weil damit der Rechtskraftumfang der Entscheidung beschrieben wird (BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN;… BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 14 f.;… Fitting BetrVG 30. Auflage § 87 Rn. 608).