Rechtsprechung
   BAG, 22.02.1999 - 5 AZB 56/98   

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https://dejure.org/1999,50712
BAG, 22.02.1999 - 5 AZB 56/98 (https://dejure.org/1999,50712)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1999 - 5 AZB 56/98 (https://dejure.org/1999,50712)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1999 - 5 AZB 56/98 (https://dejure.org/1999,50712)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - Rn. 14; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - zu II 2 b der Gründe; 22. Februar 1999 - 5 AZB 56/98 - zu B II der Gründe; 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95; BGH 21. Oktober 1998 - VIII ZB 54/97 - zu II 3 der Gründe) .
  • LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17

    Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung

    Damit hat der Kläger während seiner Tätigkeit für die Beklagte als gesetzliches Vertretungsorgan der Beklagten als der für das Personal zuständige Geschäftsführer Arbeitgeberbefugnisse im Verhältnis zu den Arbeitnehmer gehabt und kann jedenfalls auch nach Berücksichtigung seines Fixgehalts von zuletzt 349.394,43 EUR nicht als eine Person angesehen werden, die einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig ist (vgl. dazu auch BAG, Beschl. v. 22.02.1999 - 5 AZB 56/98, juris).
  • LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12

    Prüfung der sachlichen vor der örtlichen Zuständigkeit

    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrgenommen hat (vgl. hierzu: BAG, Beschl. v. 22.02.1999 - 5 AZB 56/98 - ).
  • LAG Hamburg, 01.08.2005 - 5 Ta 9/05

    Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer Tochter im GmbH Konzern

    An der vergleichbaren Schutzbedürftigkeit fehlt es, wenn der Dienstnehmer - wie hier - Bezüge erzielt, wie sie etwa für Geschäftsführer typisch sind und Arbeitgeberfunktionen wahrgenommen werden (BAG vom 22. Februar 1999 - 5 AZB 56/98 - RzK I 10a Nr. 43).
  • LAG Köln, 30.03.2015 - 5 Ta 91/15

    Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung

    Dabei berücksichtigt das BAG, ob der Selbständige die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen innehatte und er Bezüge zu beanspruchen hatte, wie sie für Geschäftsführer typisch sind (BAG 22. Februar 1999 - 5 AZB 56/98 - juris; 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - AP § 5 ArbGG 1979 Nr. 37).
  • LAG Sachsen, 25.01.2016 - 4 Ta 180/15

    Ordentlicher Rechtsweg für Feststellungsklage zur Kündigung des

    Dabei berücksichtigt das BAG, ob der Selbständige die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen innehatte und er Bezüge zu beanspruchen hatte, wie sie für Geschäftsführer typisch sind (BAG 22.02.1999 - 5 AZB 56/98 - Juris; 16.07.1997 - 5 AZB 29/96 - AP § 5 ArbGG 1979 Nr. 37).
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