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   BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 107/99   

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https://dejure.org/2000,749
BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 107/99 (https://dejure.org/2000,749)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2000 - 9 AZR 107/99 (https://dejure.org/2000,749)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 (https://dejure.org/2000,749)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Mehrarbeit - Urlaubsvergütung - MTV Metall NRW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsentgelt: BurlG und MTV Metall NRW - Günstigkeitsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Berücksichtigung von Mehrarbeit beim Urlaubsentgelt?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Berücksichtigung von Mehrarbeit beim Urlaubsentgelt?

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Urlaubsrecht; Mehrarbeit und Urlaubsvergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 376
  • NZA 2001, 268
  • BB 2000, 670
  • BB 2001, 205
  • DB 2001, 1258
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt;

    Derartige Leistungen können - ebenso wie sonstige nicht im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene Leistungen (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - aaO) - nicht zur Bestimmung dessen, was tarifliches Urlaubsentgelt ist, herangezogen werden (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - BAGE 93, 376).

    Das gilt sowohl für die Vergütung solcher Stunden, die voraussichtlich angefallen wären (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO; ebenso ErfK/Dörner 2. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 47 ff.), als auch für die Zuschläge für die Lage der Arbeitszeit, soweit damit nicht die Abgeltung eines besonderen Aufwands verbunden ist.

    b) Dieses Ergebnis ist (entgegen der Ansicht von Buchner Anm. zu BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - SAE 2001, 82, 86 ff.) mit der Tarifautonomie vereinbar.

    Danach es ist unzulässig, Regelungen über Zusatzleistungen, die neben der Entgeltfortzahlung vereinbart sind, in diesem gesetzlich besonders geregelten (vgl. Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 47 ff.) Günstigkeitsvergleich einzubeziehen.

    Weder eine gegenüber dem gesetzlichen Mindesturlaub erhöhte Anzahl von Urlaubstagen (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO) noch ein in zusätzliches Urlaubsgeld (aA von seinem Standpunkt aus Berscheid/GK-BUrlG 5. Aufl. § 13 Rn. 64) kann daher berücksichtigt werden.

    Läßt daher § 13 Abs. 1 BUrlG die im Tarifvertrag vorgesehene Abweichung von der gesetzlichen Berechnungsmethode des Urlaubsentgelts nicht zu, ist § 11 Abs. 1 BUrlG weiter anzuwenden (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO; Schütz/Hauck Gesetzliches und tarifliches Urlaubsrecht Rn. 909).

  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08

    Urlaubsentgelt - Prämien - zusätzliches Urlaubsgeld

    Sie umfasst das Urlaubsentgelt sowie das Urlaubsgeld (ErfK/Dörner 10. Aufl. BUrlG § 11 Rn. 29; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. BUrlG § 11 Rn. 86; AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 11 BUrlG Rn. 37; vgl. auch Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 4 d der Gründe, BAGE 93, 376).
  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

    Hieraus folgt für die Tarifvertragsparteien ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum, der zum Beispiel die Berechnung des Urlaubsentgelts entsprechend dem konkreten Lohnausfall, die Erweiterung des gesetzlichen Referenzzeitraums, eine Vereinfachung der Entgeltberechnung anhand von Pauschalierungen für variable Lohnbestandteile oder auch eine Berücksichtigung von Zeiten der Kurzarbeit beinhalten kann (vgl. Senat 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - Rn. 16, ZTR 2010, 367; 19. Januar 2010 - 9 AZR 427/09 - Rn. 46; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, aaO; 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 39, 40, EzA BUrlG § 13 Nr. 59 ; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 1, 2 c der Gründe, BAGE 104, 65; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 der Gründe, aaO; 20. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 2 a, 4 der Gründe, BAGE 93, 376) .
  • LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 378/02

    Einführung von Betriebsferien durch den Arbeitgeber; Die Urlaubswünsche der

    Zwar ist an sich der der Klägerin für das Vorjahr zustehende Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG spätestens am 31.03.2002 untergegangen (st. Rspr., vgl. nur BAG 22.02.2000 - 9 AZR 107/99 - EzA § 11 BUrlG Nr. 46).
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 Sa 37/11

    Urlaubsentgelt, Berechnung, Entgeltfortzahlung, Krankheitsfall, Öffnungsklausel

    Es steht daher sowohl den Arbeits- als auch den Tarifvertragsparteien frei, für weitergehende Urlaubsansprüche eigenständige Regelungen zu treffen (vgl. schon BAG 22.02.2000 - 9 AZR 107/99 - BAGE 93, 376).

    Das bedeutet, dass während des Urlaubs ansonsten zu leistende Überstunden berücksichtigt werden müssen (BAG 22.02.2000 - 9 AZR 107/99 - BAGE 93, 376).

  • BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01

    Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

    Insoweit erhält die Vorschrift dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - BAGE 93, 376).

    Die Berücksichtigung der tatsächlich ausfallenden Arbeitsstunden ist dem Arbeitnehmer nach § 1 BUrlG garantiert (BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO; ErfK/Dörner 3. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 50).

  • BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 5/01

    Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit

    Eine weitergehende Wirkung kommt dieser Verweisung auf § 11 BUrlG nicht zu, weil diese urlaubsrechtliche Bestimmung gerade nicht den Zeitfaktor, sondern lediglich den Geldfaktor bei der Bemessung des Urlaubsentgelts regelt (vgl. BAG 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - BAGE 92, 343, 347 f. mwN; BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - BAGE 93, 376, 385).

    Überstundenzuschläge bleiben unberücksichtigt (vgl. BAG 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - BAGE 92, 343, 347 f. mwN; BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - BAGE 93, 376, 385).

  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 602/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt;

    Derartige Leistungen können - ebenso wie sonstige nicht im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene Leistungen (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - aaO) - nicht zur Bestimmung dessen, was tarifliches Urlaubsentgelt ist, herangezogen werden (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - BAGE 93, 376).

    Das gilt sowohl für die Vergütung solcher Stunden, die voraussichtlich angefallen wären (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO; ebenso ErfK/Dörner 2. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 47 ff.), als auch für die Zuschläge für die Lage der Arbeitszeit, soweit damit nicht die Abgeltung eines besonderen Aufwands verbunden ist.

    b) Dieses Ergebnis ist (entgegen der Ansicht von Buchner Anm. zu BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - SAE 2001, 82, 86 ff.) mit der Tarifautonomie vereinbar:.

    Danach es ist unzulässig, Regelungen über Zusatzleistungen, die neben der Entgeltfortzahlung vereinbart sind, in diesem gesetzlich besonders geregelten (vgl. Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 47 ff.) Günstigkeitsvergleich einzubeziehen.

    Weder eine gegenüber dem gesetzlichen Mindesturlaub erhöhte Anzahl von Urlaubstagen (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO) noch ein in zusätzliches Urlaubsgeld (aA von seinem Standpunkt aus Berscheid/GK-BUrlG 5. Aufl. § 13 Rn. 64) kann daher berücksichtigt werden.

    Läßt daher § 13 Abs. 1 BUrlG die im Tarifvertrag vorgesehene Abweichung von der gesetzlichen Berechnungsmethode des Urlaubsentgelts nicht zu, ist § 11 Abs. 1 BUrlG weiter anzuwenden (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO; Schütz/Hauck Gesetzliches und tarifliches Urlaubsrecht Rn. 909).

  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 712/10

    Arbeitszeitkonto - Urlaub - 24/24-Stunden-Schichtsystem

    Insoweit erhält die Vorschrift dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht (st. Rspr., vgl. BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 93, 376; vgl. auch 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, AP BUrlG § 11 Nr. 66 = EzA BUrlG § 13 Nr. 60) .

    Die Berücksichtigung der tatsächlich ausfallenden Arbeitsstunden ist dem Arbeitnehmer nach §§ 1, 3, 13 BUrlG garantiert (vgl. BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - zu B III 2 b bb (1) der Gründe, aaO; 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 4 b der Gründe, aaO) .

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

    (a) Die Höhe des Urlaubsentgelts richtet sich nach der während des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit (Zeitfaktor) und gemäß § 11 BUrlG nach der Höhe der hierfür bezahlten Vergütung (Geldfaktor), d. h. nach dem Geldwert und der Anzahl der am konkreten Urlaubstag ausgefallenen Stunden (vgl. BAG, 9. November 1999, 9 AZR 771/98, NZA 2000, 1335 ; 22. Februar 2000, 9 AZR 107/99, NZA 2001, 268 ; 12. Dezember 2001, 5 AZR 257/00, NZA 2002, 1338 ; ErfK/Gallner, 13. Auflage, 2013, § 11 BUrlG Rn. 3).

    Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die Zeit, die er gearbeitet hätte, wenn er nicht urlaubsbedingt von der Arbeit freigestellt worden wäre (vgl. BAG, 9. November 1999, a. a. O.; 22. Februar 2000, a. a. O.).

  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 238/17

    Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

    Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für

  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 257/00

    Arbeitsvergütung; Urlaubsentgelt; Verwirkung

  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 52/09

    Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

    Bemessung der Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2008 - 3 Sa 62/08

    Berücksichtigung von Mehrarbeitsstunden bei der Bemessung des Urlaubslohns -

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02

    Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000

  • LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 342/17

    Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei

  • LAG München, 03.03.2009 - 8 Sa 864/08

    Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung

  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 714/10

    Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 340/17

    Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe

  • BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 33/04

    Zusatzurlaub - Ablösung

  • LAG Hamm, 08.01.2003 - 18 (13) Sa 1027/02

    Urlaubsvergütung, Geldfaktor, Zeitfaktor

  • ArbG Dortmund, 17.07.2007 - 2 Ca 1111/07

    Berechnung des Urlaubsentgelts gemäß § 6.3 MTV Zeitarbeit (iGZ) ; Auslegung von §

  • LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10

    Tariflicher Mehrurlaub

  • LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 685/06

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abänderung des Geld- und Zeitfaktors durch

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

    Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

  • LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 684/06

    Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens

  • BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 58/99
  • LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 686/06

    Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens

  • VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12

    Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis

  • LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 683/06

    Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens

  • LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 688/06

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abänderung des Geld- und Zeitfaktors durch

  • LAG Thüringen, 16.12.2010 - 5 Sa 143/10
  • LAG Hamm, 04.03.2010 - 16 Sa 1130/09

    Europarechtswidrige Tariflichregelung zum Ausschluss des Urlaubsanspruchs bei

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 Sa 138/12

    Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Busfahrer, Zahlungsansprüche,

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