Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung

• IWW

  BGB § 242, BGB § 613a Abs. 1 S. 1, BGB § 613a Abs. 6, ZPO § 256 Abs. 1, ZPO § 265, ZPO § 325 Abs. 1, ZPO § 559 Abs. 1

• openjur.de

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

 
• Bundesarbeitsgericht

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 613a Abs 1 S 1 BGB
  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Einwand der Verwirkung

• rechtsportal.de

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Einwand der Verwirkung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellungsinteresse

Papierfundstellen

• BB 2012, 1983

Wird zitiert von ... (51)

• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

  Vorrang der Individualabrede

  Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 20, BAGE 118, 51; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 43; 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 15) .
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

  Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen ( BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 22 ff. mwN, BAGE 138, 269; weiterhin 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 39 f. mwN; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 28 ff.; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 21 ff.) .

  Das Landesarbeitsgericht ist jedenfalls zutreffend davon ausgegangen, sowohl das im Rahmen einer Verwirkung nach Treu und Glauben neben dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment als auch das Zumutbarkeitsmoment (zu diesen Voraussetzungen etwa BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 43 mwN) seien in keinem Fall gegeben.

  Auch aus der widerspruchslosen Durchführung des Arbeitsverhältnisses auf Basis der Haustarifverträge der Beklagten ergibt sich keine besonders vertrauensbegründende Verhaltensweise des Klägers (ausf. in einem ähnlichen gelagerten Sachverhalt BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 44 ff.) .

  Auch insoweit fehlt es an einem "aktiven Verhalten" des Klägers und damit an Anhaltspunkten, dass die Beklagte als Schuldnerin davon ausgehen konnte, er kenne als Gläubiger seine Rechte und mache sie gleichwohl über längere Zeit hinweg bewusst nicht geltend (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 47; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 34 mwN) .

• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Umkleidezeiten - Schätzung

  Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 20, BAGE 118, 51; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 43; 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 15; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) .

 
• BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  a) Der Kläger war weder verpflichtet, die Beklagte darauf aufmerksam zu machen, dass er sich vorbehalte, seine gemäß den Tarifabschlüssen nach März 2005 erhöhte Vergütung geltend zu machen, noch ergibt sich aus der insoweit widerspruchslosen Durchführung des Arbeitsverhältnisses seitens des Klägers eine vertrauensbegründende Verhaltensweise (vgl. zuletzt in ähnlichen Fällen BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 991/12 - Rn. 23; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 46 f.) .

  b) Auch die Klage im Anschluss an die Vereinbarung aus März 2005 vor dem Arbeitsgericht Münster sowie die nachfolgenden Vergleichsabschlüsse vom 9. Juli 2010 und 18. Januar 2011 stellen keine Umstände dar, nach denen sich die mit Schreiben der späteren Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 26. September 2013 erfolgte Anspruchsverfolgung als illoyal verspätet erweist (vgl. zu diesem Grundgedanken des Verwirkungseinwands BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 43 mwN) .

• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

  Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

  Durch die unstreitige Erklärung vom 18. Februar 2013 hat die Treuhänderin die Ansprüche der Klägerin aus dem verschleierte Arbeitseinkommen des Schuldners gegen die O GmbH rückwirkend ab dem 1. Juli 2010 aus dem Massebeschlag freigegeben, was der Senat zu berücksichtigen hat (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 30) .
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 328/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf …

  Weiterhin muss das Vertrauen des Verpflichteten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen, das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. zu den Voraussetzungen ua. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 26 und - 4 AZR 579/10 - Rn. 43, jeweils mwN) .

  Dies hat der Senat in vergleichbaren Fällen bereits entschieden und ausführlich begründet (vgl. ua. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 32 und - 4 AZR 579/10 - Rn. 45 ff. sowie Rn. 51 f. zum "Zumutbarkeitsmoment") .

• BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 76/15

  Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - …

  Erst recht fehlt es an einem Vortrag, weshalb ihr Vertrauen darauf, der Kläger werde sich nicht mehr auf eine etwaige Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung berufen und höhere Vergütungsansprüche geltend machen, dessen Interesse an einer vertragsgemäßen Vergütung jedenfalls ab der Überführung in das neue Vergütungssystem des TV-EG derart überwiegt, dass ihr die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. dazu BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 51 f.) .

  aa) Allein eine widerspruchslose Durchführung des Arbeitsverhältnisses enthält - unabhängig von der seit der Änderung der Arbeitsbedingungen im August 2000 verstrichenen Zeit - keine besondere vertrauensbegründende Verhaltensweise des Klägers (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 23, BAGE 151, 221; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 44 ff.) .

  Aber auch eine lange Zeitdauer hilft nicht darüber hinweg, dass es an einem "aktiven Verhalten" des Klägers und damit an Anhaltspunkten fehlt, dass die Beklagte als Schuldnerin der Vergütung davon ausgehen konnte, er kenne als Gläubiger seine Rechte und mache sie gleichwohl bewusst nicht mehr geltend (…vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - aaO; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 47) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13

  Überstundenvergütung - Verwirkung

  Dieser ist grds. nicht verpflichtet, den Schuldner darauf aufmerksam zu machen, dass er sich vorbehält, ihn zukünftig gerichtlich zu belangen (BAG 22.02.2012 - 4 AZR 579/10, EzA-SD 16/2012 S. 8 LS).

  wenn der Gläubiger längere Zeit zugewartet hat, obwohl er in der Lage war, das Recht geltend zu machen (Zeitmoment; vgl. BAG 24.02.2011, EzA § 613a BGB 2002 Nr. 122; 20.04.2010 NZA 2010, 883; 24.07.2008 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 93; 15.02.2007 NZA 2007, 793; 12.12.2006 EzA § 242 BGB 2002 Verwirkung Nr. 1), der Schuldner nach dem Verhalten des Gläubigers davon ausgehen konnte, Ansprüche würden nicht mehr gestellt werden (Umstandsmoment: BAG 22.02.2012 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 12; 22.02.2012 - 4 AZR 579/10, EzA-SD 16/2012 S. 8 LS; 24.02.2011 EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 122; 20.04.2010 - 3 AZR 225/08, EzA-SD 14/2010 S. 9 = NZA 2010, 883; 24.07.2008 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 93 = NZA 2008, 1294; 28.05.2002 EzA § 242 BGB Verwirkung Nr. 2; 21.01.2003 EzA § 3 BetrAVG Nr. 3; 15.02.2007 NZA 2007, 793), er sich darauf eingestellt hat, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden und daraufhin eigene Dispositionen getroffen hat (BAG 19.03.2003 EzA § 1 AÜG Nr. 12; 20.04.2010 - 3 AZR 225/08, EzA-SD 14/2010 S. 9 = NZA 2010, 883) bzw. ihm aufgrund sonstiger besonderer Umstände nicht zuzumuten ist, sich auf die nunmehr geltend gemachten Ansprüche einzulassen (Zumutbarkeitsmomente; BAG 25.04.2001 EzA § 242 BGB Verwirkung Nr. 1; 19.03.2003 EzA § 1 AÜG Nr. 12; 15.02.2007 NZA 2007, 793; 12.12.2006 EzA § 242 BGB 2002 Verwirkung Nr. 1).

  "Geringere Anforderungen" rechtfertigen jedoch nicht den völligen Entfall des Umstandsmoments (BAG 15.06.2011 ZTR 2012, 26; s. a. BAG 22.02.2012 - 4 AZR 579/10, EzA-SD 16.2012 S. 8 LS; 15.03.2012 - 8 AZR 700/10, EzA-SD 17/2012 S. 6 LS = NZA 2012, 1097).

• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung -Einwand der …

  Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen ( BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 22 ff. mwN, BAGE 138, 269; weiterhin 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 39 f. mwN; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 28 ff.; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 21 ff.) .

  Das Landesarbeitsgericht ist jedenfalls zutreffend davon ausgegangen, sowohl das im Rahmen einer Verwirkung nach Treu und Glauben neben dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment als auch das Zumutbarkeitsmoment (zu diesen Voraussetzungen etwa BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 43 mwN) seien in keinem Fall gegeben.

  a) Der Kläger war weder verpflichtet, die Beklagte darauf aufmerksam zu machen, dass er sich vorbehält, seine Rechte geltend zu machen, noch ergibt sich aus der widerspruchslosen Durchführung des Arbeitsverhältnisses seitens des Klägers auf Basis der Haustarifverträge der Beklagten eine besonders vertrauensbegründende Verhaltensweise (ausf. in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 44 ff.) .

• BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
• BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 250/12

  Urteil ohne Gründe
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14

  Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - 6 Sa 2000/12

  Günstigkeitsvergleich - Wochenarbeitszeit - Stundensatz
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 329/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf …
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 7 Sa 2002/12

  Günstigkeitsvergleich zur Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …
• BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 78/11

  Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
• LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18

  Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines …
• LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1694/18
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 5 Sa 1996/12

  Tarifliche Vergütung eines Sachbearbeiters in der Funknetzplanung der Deutschen …
• LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17

  Befristung, Zahlung
• LAG Köln, 21.12.2012 - 10 Sa 410/12

  Anwendung von Tarifregelungen nach Betriebsübergang (Tarifwechselklausel); …
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
• LAG Thüringen, 10.01.2017 - 7 Sa 172/14

  Vergütung und Eingruppierung einer Arbeitsvermittlerin nach Übergang des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
• LAG Köln, 08.12.2016 - 8 Sa 538/16

  Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
• LAG Thüringen, 05.09.2013 - 6 Sa 361/12

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Disposition über das Arbeitsverhältnis mit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2016 - 6 Sa 78/16

  Vergütung für geleistete Arbeit - Erfüllung von Vergütungsansprüchen - …
• LAG Köln, 08.12.2016 - 8 Sa 540/16

  Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
• LAG Hessen, 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18

  Arbeitszeitkonto; betriebliche Übung; BV Arbeitszeit; Mehrarbeit; Urlaubsgeld; …
• LAG Köln, 08.12.2016 - 8 Sa 1154/15

  Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
• LAG Thüringen, 02.10.2013 - 6 Sa 373/12
• LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1721/18
• LAG Niedersachsen, 08.07.2014 - 9 Sa 184/14

  BGB, KSchG
• LAG Köln, 08.12.2016 - 8 Sa 539/16

  Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
• LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1679/18
• LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18
• LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1706/18
• LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1718/18
• LAG Hessen, 09.10.2019 - 19 Sa 706/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1829/12
• LAG Thüringen, 10.04.2014 - 3 Sa 307/13
• ArbG Bonn, 02.12.2015 - 5 Ca 1618/15

  Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses i.R.d. Betriebsübergangs
• ArbG Bonn, 02.12.2015 - 5 Ca 1619/15

  Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Widerspruch des …
• LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 17/13

  Überstunden - Darlegung