Rechtsprechung
   BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,14410
BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10 (https://dejure.org/2012,14410)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2012 - 4 AZR 8/10 (https://dejure.org/2012,14410)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 (https://dejure.org/2012,14410)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische Blankettverweisung") - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  • IWW

    Tarifvertrag für Arbeitnehmer der Servicebetriebe des Landesbetriebes Krankenhäuser Hamburg (TV Servicebetriebe LBK) § ... 20 Abs. 1 ArbGG § 72 Abs. 5 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TVG § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5

  • openjur.de

    Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag; Blankettverweisung; Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  • Bundesarbeitsgericht

    Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische Blankettverweisung") - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 3 TVG, § 4 Abs 5 TVG
    Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag - Blankettverweisung - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Verweisungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften

  • hensche.de

    Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung; Dynamische Blankettverweisung [Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag]; Voraussetzung des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Einheit des verweisenden und des in Bezug genommenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag (dynamische Blankettverweisung) - Voraussetzung des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 1120
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer

    Die dort geregelte dynamische tarifvertragliche Verweisung auf die zu diesem Zeitpunkt gültige HUrlVO 1982 ist aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - Rn. 20) zulässig und bewirkt, dass die in Bezug genommene HUrlVO 1982 inkorporierter Teil des Verweisungstarifvertrags wird.

    Die Normen des in Bezug genommenen Regelungswerks sind Teil der Normen des Verweisungstarifvertrags (vgl. zu einer tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - Rn. 25) .

    Dafür genügt jede Änderung der durch den nachbindenden Tarifvertrag geschaffenen materiellen Rechtslage (vgl. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 31, BAGE 159, 222; 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - Rn. 26 mwN) .

    Ist aufgrund einer solchen Änderung das Ende des Tarifvertrags eingetreten, bleibt die Tarifgebundenheit an den Verweisungstarifvertrag nicht länger normativ nach § 3 Abs. 3 TVG bestehen (vgl. zu einer tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - Rn. 26 mwN) .

  • BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12

    Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede

    Eine lediglich nachwirkende Verweisung auf andere Tarifverträge erstreckt sich jedoch nicht auf im Nachwirkungszeitraum vereinbarte Änderungen der in Bezug genommenen Tarifbestimmungen (st. Rspr., BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - Rn. 27 mwN; so bereits 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - zu I 4 der Gründe, BAGE 94, 367) .
  • BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 462/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

    e) Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch aus der Entscheidung des Senats vom 22. Februar 2012 (- 4 AZR 8/10 - Rn. 25) nichts anderes.
  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 10 Sa 59/15

    Statische Bezugnahmeklausel - Doppelverweisung

    Die in Bezug genommenen Tarifnormen der Verbandstarifverträge wurden in den ATV inkorporiert und vervollständigten diesen (BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - 23. Februar 2012 - 4 AZR 8/10).

    Mit der Kündigung des ATV zum 31. Dezember 2011 erlosch der übereinstimmende Geltungswille der Tarifvertragsparteien auch hinsichtlich des Inhalts der Verbandstarifverträge (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10), weshalb es zu einer "Entdynamisierung" der dynamischen Bezugnahme auf die Verbandstarifverträge kam (Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl. 2012, § 1 Rn. 36, § 4 Rn. 704; BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - LAG Baden-Württemberg 29. Januar 2014 - 19 Sa 42/13 - Rn. 35).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 48/15

    Anerkennungstarifvertrag; Doppelverweisung; einzelvertraglicher statischer

    Die in Bezug genommenen Tarifnormen der Verbandstarifverträge wurden in den ATV inkorporiert und vervollständigten diesen (BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - 23. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 -).

    Mit der Kündigung des ATV zum 31. Dezember 2011 erlosch der übereinstimmende Geltungswille der Tarifvertragsparteien auch hinsichtlich des Inhalts der Verbandstarifverträge (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10) , weshalb es zu einer "Entdynamisierung" der dynamischen Bezugnahme auf die Verbandstarifverträge kam (Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl. 2012, § 1 Rn. 36, § 4 Rn. 704; BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - LAG Baden-Württemberg 29. Januar 2014 - 19 Sa 42/13 - Rn. 35; LAG Mecklenburg-Vorpommern 27. November 2012 - 5 Sa 98/12 - 5 Sa 98/12 - Rn. 37).

  • LAG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 3 Sa 71/12

    Einseitige Entgelterhöhung bei einer Arbeitnehmergruppe - Verstoß gegen den

    An diese Nachbindung schließt sich gem. § 4 Abs. 5 TVG für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung der Tarifverträge die Nachwirkung an (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - EzA TVG § 1 Nr. 52).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 44/15
    Die in Bezug genommenen Tarifnormen der Verbandstarifverträge wurden in den ATV inkorporiert und vervollständigten diesen (BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - 23. Februar 2012 - 4 AZR 8/10).

    Mit der Kündigung des ATV zum 31. Dezember 2011 erlosch der übereinstimmende Geltungswille der Tarifvertragsparteien auch hinsichtlich des Inhalts der Verbandstarifverträge (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10), weshalb es zu einer "Entdynamisierung" der dynamischen Bezugnahme auf die Verbandstarifverträge kam (Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl. 2012, § 1 Rn. 36, § 4 Rn. 704; BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - LAG Baden-Württemberg 29. Januar 2014 - 19 Sa 42/13 - Rn. 35).

  • LAG Hessen, 10.09.2012 - 17 Sa 56/12

    Tarifvertrag - Ablösung - Geltungsbereich

    Blankettverweisungen auf jeweils geltende andere Tarifverträge zwischen denselben Tarifvertragsparteien sind hiernach grundsätzlich unbedenklich zulässig (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - ZTR 2012, 436) .

    Der verweisende Tarifvertrag und der in Bezug genommene Tarifvertrag bilden vielmehr eine Einheit, wobei die Normen des Bezugstarifvertrages Teil der Normen des Verweisungstarifvertrages sind (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - aaO) .

  • LAG Hessen, 10.09.2012 - 17 Sa 57/12

    Tarifvertrag - Ablösung - Geltungsbereich

    Blankettverweisungen auf jeweils geltende andere Tarifverträge zwischen denselben Tarifvertragsparteien sind hiernach grundsätzlich unbedenklich zulässig (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - ZTR 2012, 436).

    Der verweisende Tarifvertrag und der in Bezug genommene Tarifvertrag bilden vielmehr eine Einheit, wobei die Normen des Bezugstarifvertrages Teil der Normen des Verweisungstarifvertrages sind (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - aaO).

  • BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf

    bb) Gegen die Zulässigkeit einer solchen Verweisung auf Bestimmungen eines anderen Tarifvertrages bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. zu den Anforderungen BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - Rn. 20 mwN; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10) .
  • LAG Hessen, 26.05.2014 - 17 Sa 1111/13

    Zur Frage der geschuldeten Arbeitszeit bei weiteren Betriebsübergängen innerhalb

  • LAG Sachsen, 22.01.2019 - 3 Sa 291/18

    Auslegung von Tarifnormen

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