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   BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00   

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BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00 (https://dejure.org/2001,2193)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2001 - 8 AZR 536/00 (https://dejure.org/2001,2193)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 (https://dejure.org/2001,2193)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zutreffende Eingruppierung einer Realschullehrerin in Bayern; Auslegung von Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte an allgemein bildenden Schulen und berufsbildenden Schulen ; Anspruch auf Vergütung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe

  • arztrecht.org PDF

    Ersatz des Liquidationsausfalls bei unwirksamer Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen - Arztvertrag, Liquidationsrecht, Naturalvergütung, Nebentätigkeit, Gegenseitigkeitsverhältnis, Annahmeverzug, positive Vertragsverletzung, Rechtsirrtum, Vorsatz, entgangener Gewinn, Vorteilsausgleichung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • arztrecht.org PDF (Ausführliche Zusammenfassung)

    Ersatz des Liquidationsausfalls bei unwirksamer Kündigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung

    Ob ein solcher Regelfall, bei dem dem Liquidationsrecht des Arztes Gegenleistungscharakter zukommt, im Einzelfall tatsächlich vorliegt, ist jedoch immer eine Frage der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT BAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31) .

    Soweit der Senat in ähnlichen Fällen eine gegenteilige Auffassung zugrunde gelegt hat (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT BAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31) wird hieran nicht festgehalten.

    Entscheidend ist, ob er unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - aaO; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT BAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31) .

    Ist die Rechtslage nicht eindeutig und beruht der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt, handelt der kündigende Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen darf (vgl. BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - aaO; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - aaO) .

    Auszunehmen sind lediglich Schadensfolgen, die jenseits des Schutzzwecks der verletzten Vertragspflicht liegen (vgl. BAG 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT BAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31) .

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

    Der Rechtsirrtum ist unverschuldet, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328, zu B II 2 b cc der Gründe; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT BAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31, zu II 3 c cc der Gründe).
  • BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01

    Annahmeverzug; Zinsen

    Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, daß die Kündigung unwirksam war (Anschluß an BAG 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31).

    Entscheidend ist, ob er unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31).

  • BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13

    Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag

    Selbst wenn das Verschaffen dieser Verdienstmöglichkeit nach den Vereinbarungen der Parteien eine im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende "Vergütung" für die vom Kläger zu erbringende Hauptleistung sein sollte (zur Bedeutung der vertraglichen Vereinbarungen für den Entgeltcharakter des Liquidationsrechts vgl. BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 34; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - zu II 1 b der Gründe; Wern Die arbeitsrechtliche Stellung des leitenden Krankenhausarztes S. 194 f.; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 518) , soll das Liquidationsrecht als solches durch die Änderungskündigung nicht beschränkt werden.
  • LAG Köln, 28.08.2008 - 7 Sa 1138/07

    Chefarzt; Annahmeverzug; anrechenbarer Zwischenverdienst;

    Es handelt sich dabei insoweit nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen Anspruch auf Erfüllung des aus § 611 BGB i. V. mit dem Arbeitsvertrag folgenden Vergütungsanspruchs (BAG vom 22.03.2001, 8 AZR 536/00).

    Ob ein einzelvertraglich mit einem Chefarzt vereinbartes Liquidationsrecht einen Teil der Vergütung im Sinne des § 615 S. 1 BGB darstellt, hängt nach der Rechtsprechung des BAG von der Vertragsgestaltung im Einzelfall ab (BAG vom 22.03.2001, 8 AZR 536/00; BAG vom 4. Mai 1983, 5 AZR 389/80).

    Das Liquidationsrecht gilt immer dann als Teil der Vergütung soweit die Chefarztverträge nicht etwas anderes ergeben (BAG vom 22.03.2001, 8 AZR 536/00; BAG vom 09.01.1980, 5 AZR 71/78).

    Die Naturalvergütung kann insbesondere in der Gewährung einer Erwerbsobliegenheit bestehen (BAG vom 22.03.2001, 8 AZR 536/00 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des BAG könnte ein solches Liquidationsrecht aber auch selbst dann als ein im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Hauptleistungspflicht des Klägers stehender geldwerter Vorteil zu betrachten sein, wenn es sich bei der Durchführung sog. Schönheitsoperationen um eine Nebentätigkeit im Sinne von § 7 des Anstellungsvertrages handeln würde (vgl. BAG vom 22.03.2001, 8 AZR 536/00).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen der Vertragsverletzung trägt im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Kündigende; denn dieser hat durch die Kündigung den Kläger an der Ausübung der Nebentätigkeit gehindert (BAG vom 22.03.2001, 8 AZR 536/00 m. w. N.).

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00

    Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne

    Soweit die Revision Grundsätze zur Schadensminderungspflicht heranziehen will, verkennt sie, daß es sich bei dem auf §§ 611, 615 BGB gestützten Anspruch nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, sondern um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch, der unabhängig vom Verschulden des Anspruchsgegners (Arbeitgebers) besteht (st. Rspr. BAG 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - AR-Blattei ES 250 Nr. 56; BGH 14. November 1966 - VII ZR 112/65 - NJW 1967, 248; vgl. Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers S 153).
  • BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02

    Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger

    Entscheidend ist, ob er unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 n. F. Nr. 55, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT § 8 BAT Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31).

    Ist die Rechtslage nicht eindeutig und beruht der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt, handelt der kündigende Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen darf (BAG 13. Juli 2002 - 2 AZR 391/01 - AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55; Senat 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT § 8 BAT Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31).

  • LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

    Schadensersatzanspruch - entgangenes Trinkgeld - Verdachtskündigung

    Das ist zB dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP Nr. 4 zu § 276 BGB; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT § 8 BAT Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers Nr. 31)), also ein Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht besteht (BAG 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 - AP Nr. 2 zu § 286 BGB).

    Entscheidend ist, ob er unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - AP BGB § 615 Nr. 97; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - aaO).

    Ist die Rechtslage nicht eindeutig und beruht der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt, handelt der kündigende Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen darf (BAG 13. Juli 2002 - 2 AZR 391/01 - aaO.; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - aaO).

  • LAG Hamm, 04.06.2009 - 16 Sa 1557/08

    Schadensersatzanspruch eines privatliquidationsberechtigten Chefarztes bei

    In seiner private Liquidationseinnahmen einer Leitenden Ärztin betreffenden Entscheidung vom 22.03.2001 (8 AZR 536/00, ArztR 2002, 122) hat das Bundesarbeitsgericht ohne weitere Begründung mit Verweis auf die eigene nicht veröffentlichte Entscheidung vom 02.12.1999 (8 AZR 849/98) angenommen, dass bei einer Naturalvergütung, die für die Vergangenheit nicht nachholbar ist, an deren Stelle der Geldwert, den die Naturalvergütung verkörpert, tritt.

    Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (BAG vom 22.03.2001, aaO., vom 17.07.2003, 8 AZR 486/02, AP Nr. 27 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers).

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15

    Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit

    Ob ein solcher Regelfall, bei dem dem Liquidationsrecht des Arztes Gegenleistungscharakter zukommt, im Einzelfall tatsächlich vorliegt, ist jedoch immer eine Frage der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung (BAG v. 22.03.2001 - 8 AZR 536/00, EzBAT BAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31).
  • LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08

    Vergütungsabrede im Chefarztvertrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - 4 Sa 337/07

    Liquidationsrecht, privates, Chefarzt, Ausgleichsquittung, Schadenersatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 400/16

    Auskunft und Schadensersatz - Stufenklage - entgangene Liquidationseinnahmen

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 436/15

    Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06

    Auslegung des Dienstvertrags eines Chefarztes - Inhalt und Umfang eines

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15

    Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 3 Sa 1479/06

    Beitragspflicht - Zusatzversorgungskasse - Baugewerbe - Schuldnerverzug - Zinsen

  • LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

    Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung;

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

    Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15

    Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2008 - 3 Sa 540/07

    Vergütungsdifferenz als Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung eines

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