Rechtsprechung
BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen
- openjur.de
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Bildung von Altersgruppen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 S 2 KSchG, § 17 Abs 1 S 1 Nr 2 KSchG
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Prüfung
- bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen
- Betriebs-Berater
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Altersguppenbildung
- rewis.io
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen
- Bundesarbeitsgericht
(Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 3
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Bildung von Altersgruppen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Altersguppenbildung
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Sozialauswahl - Wertungsspielraum des Arbeitgebers bei Kündigungen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Herausnahme von sog. Leistungsträgern aus der Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - Eignung zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsbedingte Kündigung: Leistungsträger und Bildung von Altersgruppen
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 15.06.2010 - 1 Ca 1383/09
- LAG Hamm, 09.11.2010 - 14 Sa 1068/10
- BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11
Papierfundstellen
- NZA 2012, 1040
- BB 2012, 2368
- NZG 2012, 1054
Wird zitiert von ... (75)
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 164/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
Der dem Arbeitgeber einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer sich mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen können (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 19; 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 48; jeweils mwN) .Sein Urteil kann wegen der mit ihm verbundenen Würdigung auch tatsächlicher Umstände vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob es den Inhalt der Norm selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 22; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 17, BAGE 120, 18; jeweils mwN) .
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
Jedenfalls dann, wenn die Anzahl der Entlassungen innerhalb einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer im Verhältnis zur Anzahl aller Arbeitnehmer des Betriebs die Schwellenwerte des § 17 KSchG erreicht, kommen ihm dabei Erleichterungen zugute; in diesem Fall ist ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur - widerlegbar - indiziert (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 28, BAGE 142, 339; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 30) .c) Es ist das Wesen der Sozialauswahl, dass sie innerhalb der Vergleichsgruppen zu erfolgen hat (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 33) .
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die - bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes - sowohl aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse als auch nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (st. Rspr., vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 19; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 41) .
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet ist (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 29; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84) .Ob die Erleichterung bei der Darlegung des berechtigten betrieblichen Interesses auch in einem solchen Fall gerechtfertigt ist, ist vom Bundesarbeitsgericht bislang nicht entschieden worden (offengelassen in BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 -) .
Es ist das Kennzeichen der Sozialauswahl, dass sie innerhalb von Vergleichsgruppen zu erfolgen hat (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 33) .
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie
Ein berechtigtes betriebliches Interesse ist nur anzunehmen, wenn die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung tatsächlich geeignet ist, eine ausgewogene Personalstruktur zu sichern (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 29 ) .In diesem Fall ist ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur - widerlegbar - indiziert (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 28; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 30; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, BAGE 140, 169; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54 , BAGE 128, 238 ) .
Die Vergleichsgruppe weist weniger Kündigungen (vier) als Altersgruppen (fünf) auf (vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 35) .
Die Altersgruppenbildung war hier jedenfalls nicht geeignet, eine ausgewogene Altersstruktur herbeizuführen (vgl. für die Sicherung der Altersstruktur BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 31; s. auch 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 29) .
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
bb) In jedem Fall muss die sich ergebende Verteilung der bislang Beschäftigten auf die gebildeten Altersgruppen ihre prozentuale Entsprechung in der Anzahl der in der jeweiligen Altersgruppe zu kündigenden Arbeitsverhältnisse finden (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 31, BAGE 142, 339; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 33) .Sofern der Altersdurchschnitt in den jeweiligen Altersgruppen durch den Personalabbau nur leicht erhöht und damit die Altersstruktur des Betriebs - fast - gewahrt worden sein sollte, war dies nicht die Folge einer korrekten Beteiligung der Altersgruppen, sondern das Ergebnis einer willkürlichen Bestimmung der zu kündigenden Arbeitnehmer innerhalb der Altersgruppen (vgl. dazu BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 35) .
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18
Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung
bb) Die Entscheidung des Berufungsgerichts, ob eine vom Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 KSchG getroffene Sozialauswahl den gesetzlichen Anforderungen genügt, ist revisionsrechtlich zwar nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. hierzu BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 22 mwN;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 44) . - BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
Der Weiterbeschäftigungsantrag ist nicht zur Entscheidung angefallen (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 36, NZA 2012, 1223; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 36, EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 85) . - BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse sowie nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 19, EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 85; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 41, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 21 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84) . - LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die - bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes - sowohl aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse als auch nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 271/12; 22.03.2012 - 2 AZR 167/11; 15.12.2011 - 2 AZR 42/10).Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die - bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes - sowohl aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse als auch nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 271/12; 22.03.2012 - 2 AZR 167/11; 15.12.2011 - 2 AZR 42/10).
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 390/14
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Unterhaltspflichten
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Hessen, 29.11.2018 - 11 Sa 418/18
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist • Allein …
- LAG Hamm, 09.11.2012 - 18 Sa 1095/12
Rechtsmissbräuchliche Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15
Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15
Regelungssperre; Öffnungsklausel
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Hamm, 10.12.2013 - 9 Sa 689/13
Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in Namensliste
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 4 Sa 266/13
Betriebsbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2014 - 2 Sa 123/14
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2013 - 5 Sa 129/13
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Herne, 24.06.2015 - 5 Ca 2556/14
Wiedereinstellungsanspruch Ermessensentscheidung
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
- LAG Hamm, 22.11.2012 - 15 Sa 965/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auslagerung der Buchhaltung
- ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
Beschlussverfahren - Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO - betriebsbedingte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 11 Sa 181/12
Anhörung des Betriebsrats bei einer betriebsbedingten Kündigung bei Vorliegen …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- LAG Hamm, 10.09.2021 - 16 Sa 143/21
Etappenweise Betriebsstilllegung; Sozialauswahl; Vergleichsgruppen; Dominoeffekt
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- LAG Köln, 17.12.2014 - 11 Sa 706/14
Sozialauswahl
- ArbG Düsseldorf, 31.08.2018 - 14 Ca 766/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5428/20
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2022 - 16 Ca 5427/20