Rechtsprechung
   BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • IWW

    BetrVG § 28 Abs. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; SGB IX § 84 Abs. 2

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 Abs 2 S 1 SGB 9, § 84 Abs 2 S 3 SGB 9, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG
    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • Jurion

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement; Grenzen der Zuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement; Initiativrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements allein durch den Arbeitgeber; Beteiligung des Betriebsrats am Klärungsprozess nur mit Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers

  • hensche.de

    BEM, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - und die Mitbestimmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.04.2016)

    Wiedereingliederung: Kaum Mitbestimmung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Beschluss zum BEM und seine Folgen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wann der Betriebsrat beim BEM mitbestimmt

  • esche.de (Kurzinformation)

    BEM: Grenzen für den Betriebsrat

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Absage an umfassendes Mitbestimmungsrecht beim BEM

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Besprechungen u.ä. (6)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebsrat Grenzen gesetzt

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Mitbestimmung beim BEM

  • anwalt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

  • juris.de PDF, S. 22 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) -Einleitungsvoraussetzungen und Mitbestimmung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 22.03.2016" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2016, 2173 - 2176.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eingeschränkte Mitbestimmung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement" von RA/FAArbR Tobias Grambow, original erschienen in: DB 2016, 2487 - 2488.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 329
  • NZA 2016, 1283
  • BB 2016, 2035
  • BB 2016, 2173
  • DB 2016, 2124



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17  

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches

    Um den Zielen des BEM zu genügen, ist ein unverstellter, verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess erforderlich (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11 mwN, BAGE 154, 329; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 30 mwN, BAGE 150, 117) .
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16  

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches

    Ziel des bEM ist es festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern (BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 10, BAGE 154, 329) .
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14  

    Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Nach § 28 Abs. 2 BetrVG können durch eine freiwillige Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Aufgaben zur selbstständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats übertragen werden, die Mitglieder eines von Arbeitgeber und Betriebsrat gebildeten Ausschusses sind (BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 20) .

    Außerdem sind Kenntnisse über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Klärungsprozesses, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 9) erforderlich, um ggf. ein Initiativrecht ausüben zu können.

  • VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202  

    Durchführung der nachwirkenden Betriebsvereinbarung

    Hinsichtlich aller danach und darüber hinaus in der sog. zweiten Phase - dem eigentlichen Klärungsprozess - anfallenden Vorgänge und Informationen ist eine Einbindung von Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung an die Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden (BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 54 ff.; B.v. 4.9.2012 a.a.O. Rn. 13; vgl. auch BAG, B.v. 22.3.2016 - 1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 23 ff.).

    Für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes ist höchstgerichtlich geklärt, dass die Schaffung eines Integrationsteams nur möglich ist im Rahmen von Ausschüssen i.S.v. § 28 Abs. 2 BetrVG, die nur durch freiwillige Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gebildet werden können (BAG, B.v. 22.3.2016 -1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 20).

  • LAG Hessen, 22.06.2018 - 3 Sa 1324/17  
    Mit Beschluss vom 25. Januar 2018, welcher dem Beklagtenvertreter zusammen mit der Terminsladung am 05. Februar 2018 zugestellt worden ist, hat das Berufungsgericht die Beklagte auf das Erfordernis eines ordnungsgemäß vom Arbeitgeber angebotenen bEM gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hingewiesen und auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2014 -2 AZR 755/13- und 22. März 2016 -1 ABR 14/14.

    Schließlich ist der Arbeitnehmer im Rahmen der Unterrichtung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a. F. darauf hinzuweisen, dass die Beteiligung des Betriebsrats am bEM sein Einverständnis voraussetzt und er davon absehen kann (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 30, BAGE 154, 329 ff., mit weiteren Nachweisen).

  • KAG Freiburg, 27.02.2018 - M 4/17  
    Bei § 167 Abs. 2 SGB IX handelt Mit der Entscheidung, dass das Verfahren zur es sich vielmehr um eine ausfüllungsbedürftige Durchführung des Betrieblichen Eingliede­ Rahmenvorschrift (BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - rungsmanagements durch Dienstvereinba­ Rn. 9).
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