Rechtsprechung
   BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

  • IWW

    § 90 Abs. 2, § ... 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 und 2 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 90 Abs. 3 ArbGG, § 78 ArbGG, Art. 30 Nr. 15 ZPO-RG, §§ 567 ff. ZPO, §§ 574 bis 577 ZPO, § 78 Satz 2 ArbGG, § 70 ArbGG, Art. 30 Nr. 10 ZPO-RG, § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 ZPO, § 83 Abs. 5 ArbGG, § 78 Satz 1 ArbGG, § 574 ZPO, § 2a ArbGG, § 83 Abs. 1a, §§ 87, 89, § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 98 ArbGG, § 99 ArbGG, § 99 Abs. 2 ArbGG, § 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 MitbestG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 22 Abs. 1 MitbestG, § 16 Abs. 2 MitbestG, § 62 Abs. 1 ZPO, § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 3 ArbGG, § 97 Abs 5 S 1 ArbGG, § 90 Abs 2 ArbGG, § 83 Abs 5 ArbGG, § 78 S 1 ArbGG
    Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

  • Jurion

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Einheitliche Entscheidung über mehrere gleichlautende Anträge zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat nur nach Klärung der Antragsberechtigung eines jeden einzelnen Antragstellers

  • bag-urteil.com

    Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht; Tarifrecht - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde; Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im Beschlussverfahren

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - durch eine "Vielleicht-doch-nicht"-Gewerkschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung im Beschlussverfahren - und die Rechtsbeschwerde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im Beschlussverfahren

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 315
  • NZA 2017, 805
  • BB 2017, 1077



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    Dem steht nicht entgegen, dass der Senat in einem anderen, das Rechtsmittel gegen die Aussetzung eines Wahlanfechtungsverfahrens betreffenden Verfahren (BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 26, BAGE 158, 315) auf der Grundlage seiner damaligen Erkenntnisse davon ausgegangen ist, in zeitlicher Hinsicht umfasse der vom Arbeitsgericht beschiedene Antrag die Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der DHV "ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Antragsschrift".
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG gehört neben der Darlegung vernünftiger Zweifel am Fehlen mindestens einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften auch die Begründung ihrer Entscheidungserheblichkeit (vgl. BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 158, 315) .

    Die formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses, der die Grundlage für das nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG einzuleitende Beschlussverfahren bildet (vgl. dazu BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 16, BAGE 158, 315) , sind im Streitfall erfüllt.

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG gehört neben der Darlegung vernünftiger Zweifel am Fehlen mindestens einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften auch die Begründung ihrer Entscheidungserheblichkeit (vgl. BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 158, 315) .

    Die formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses, der die Grundlage für das nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG einzuleitende Beschlussverfahren bildet (vgl. dazu BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 16, BAGE 158, 315) , sind im Streitfall erfüllt.

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG gehört neben der Darlegung vernünftiger Zweifel am Fehlen mindestens einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften auch die Begründung ihrer Entscheidungserheblichkeit (vgl. BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 158, 315) .

    Die formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses, der die Grundlage für das nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG einzuleitende Beschlussverfahren bildet (vgl. dazu BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 16, BAGE 158, 315) , sind im Streitfall erfüllt.

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17

    Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der

    So geht das Bundesarbeitsgericht auch zu § 16 Abs. 2 MitbestG davon aus, dass die Vorschlagsberechtigung einer Gewerkschaft nach dieser Vorschrift sich nach deren Tariffähigkeit bestimmt (BAG 22.03.2017 - 1 AZB 55/16, juris Rn. 22).
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