Rechtsprechung
   BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

  • Jurion

    Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch Berichtigungsbeschluss; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Erbringung einer fälligen Leistung bei Verweigerung der Leistung durch den Schuldner; Schadensersatz als Ausgleich des positiven Interesses des Geschädigten; Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung im Arbeitsrecht; Betrieblich veranlasstes Handeln als notwendige Voraussetzung für das Eingreifen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung

  • bag-urteil.com

    Zulassung der Revision - Zulassung der Revision - Berichtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch Berichtigungsbeschluss

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung - Schadensersatz statt der Leistung - Arbeitnehmerhaftung - Grundsätze der privilegierten (beschränkten) Arbeitnehmerhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3198
  • NZA 2018, 1216
  • NZI 2018, 839



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 6 Sa 75/18  

    Haftung des Arbeitnehmers - auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen -

    Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 49; 15. September 2016 - 8 AZR 187/15 - Rn. 54; 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 25; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 18, jeweils zitiert nach juris).

    Die Anwendung der Grundsätze über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung setzt ein betrieblich veranlasstes Handeln des Arbeitnehmers voraus (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 59; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 16, jeweils aaO).

    Eine betriebliche Tätigkeit in diesem Sinne liegt nicht nur vor, wenn eine Aufgabe verrichtet wird, die in den engeren Rahmen des dem Arbeitnehmer zugewiesenen Aufgabenkreises fällt, denn der Begriff der betrieblichen Tätigkeit ist nicht eng auszulegen (BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 60, mwN, aaO) .

    Das Erfordernis der betrieblichen Veranlassung soll sicherstellen, dass der Arbeitgeber nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers belastet wird (BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 60, mwN, aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Sa 87/18  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall des Anspruchs auf Nachgewährung des

    Dabei muss das Versehen, weil Berichtigungen nach § 319 ZPO auch von einem Richter beschlossen werden können, der an der fraglichen Entscheidung nicht mitgewirkt hat, selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein; ein nur gerichtsintern gebliebenes Versehen, das meist nicht ohne weitere Beweiserhebung überprüft werden könnte, ist demnach keine "offenbare Unrichtigkeit" i.S.v. § 319 ZPO ( BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 22, juris ).
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